Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Es sind viele Verbrechen der Menschlichkeit in den letzten Jahrzehnten begangen worden, und viele davon ausgelöst durch so genannte „Demokratien“, mit ihren Angriffskriegen und ihrem Kreuzzug für „Demokratie und Freiheit“. Das ganze kulminierte nun in dem Völkermord Israels in Gaza, und damit ist nun spätestens der Punkt erreicht worden, in dem es für die alten westlichen imperialen Mächte unmöglich ist, die Meinungsführerschaft in der Welt durchzusetzen. Der Genozid in Gaza durch Israel wird noch vervollständigt werden, aber das zuzulassen wird nicht nur das Apartheid-Regime in Israel im Laufe der nächsten Jahrzehnte von innen heraus zerstören, wie bereits letzte Woche implizit von Chris Hedges vorausgesagt (1). Sondern das ganze westliche Konstrukt der Dominanz und des „teile und herrsche“ wird zerstört werden. Zunächst steht aber ein Urteil des Weltgerichtshofes ICJ an.

Das Weltgericht

An diesem Donnerstag den 11. Januar 2024 soll die Anhörung Südafrikas bezüglich seiner Klage gegen Israel wegen eines Völkermordes in Gaza beginnen. Erwartungsgemäß wird der Kläger kurz den Inhalt seiner über 80-seitigen Klageschrift erklären, und dann die aktuellen Erkenntnisse seit Einreichung der Klage nachlegen. Israel, so hört man (5) werde am darauffolgenden Freitag seine Antwort auf der Behauptung aufbauen, dass die israelischen Führer, welche die völkermörderischen Äußerungen gemacht hatten, diese „nicht wirklich so gemeint haben“. Und man will möglichst viele westliche Regierungen als Beweis anführen, diese sollen Israels „humanitäre Bemühungen“ in Gaza loben. Und man will anscheinend ein Propaganda-Video über die „Gräueltaten der Hamas“ vorführen.

Francis Boyle ist der erste Anwalt, der unter der UN-Völkermord-Konvention, seit seiner Vereinbarung im Jahr 1921, einen Fall vor dem ICJ, also dem Internationalen Gerichtshof der UNO, dem höchsten Weltgericht, gewann. Er hat zwei Fälle für die Republik Bosnien und Herzegowina gegen Jugoslawien erfolgreich erstritten. Allerdings muss man einschränken, dass diese Fälle die Unterstützung der USA hatten. Basierend auf seiner Erfahrung hat er die Dokumente geprüft, welche von Südafrika bei dem Gericht im Fall des Völkermordes durch Israel in Gaza eingereicht worden waren. In einem Interview mit @democracynow erklärt der Anwalt dazu Folgendes: 

„Basierend auf meiner sorgfältigen Prüfung aller Dokumente, die bisher durch die Republik Südafrika übermittelt wurden, glaube ich, dass Südafrika diesen Fall gewinnen wird, und ein Urteil gegen Israel gefällt werden wird, in dem Israel aufgefordert wird, den Völkermord zu beenden und alle Akte eines Völkermordes gegen Palästinenser zu unterlassen. Damit wird der Internationale Gerichtshof selbst, die höchste juristische Instanz im System der Vereinten Nationen, offiziell feststellen, dass ein Völkermord vorliegt. Und gemäß Artikel eins der Völkermordkonvention sind dann alle Vertragsparteien, 153 Staaten, verpflichtet, den Völkermord Israels an den Palästinensern zu ‚verhindern‘. 

Zweitens: Wenn der Weltgerichtshof diese Unterlassungsanordnung gegen Israel erlässt, wird die Regierung Biden gemäß Artikel drei, Absatz (e) der Völkermordkonvention, der die Mitschuld am Völkermord kriminalisiert, ebenfalls verurteilt. Und wir wissen ganz klar, dass die Biden-Regierung den israelischen Völkermord an den Palästinensern seit geraumer Zeit unterstützt. Dies wurde auch von meinen Freunden im Center for Constitutional Rights und in der National Lawyers Guild in einer Klage gegen Biden, Blinken und Austin vorgebracht. Ich glaube also, dass wir die Anordnung des Weltgerichtshofs nutzen können." (6)

Was Francis Boyle zur USA sagte, gilt natürlich auch für Deutschland. Das Problem in Deutschland dürfte jedoch sein, dass es vermutlich keine so mutigen Anwälte und Anwaltsorganisationen gibt, welche es wagen, eine Klage gegen die Bundesregierung in einer so er...