Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Die Regierung gibt vor, verstanden zu haben, dass die Bevölkerung unzufrieden mit der Politik der durchlässigen Grenzen ist. Zur Befriedung der Volksseele will sie (zum x-ten Mal) Abschiebungen beschleunigen und lässt Unterstützung nur noch teilweise bar auszahlen. Gleichzeitig gestaltet sie jedoch die Fachkräfteeinwanderung so um, dass daraus zunehmend legale Armutsmigration ins Sozialsystem und ein Programm zum Lohndrücken wird. Mit dem Migrationspakt hat man sich hierzu verpflichtet. <1>

Mit der Unterzeichnung hat sich Deutschland unter anderem verpflichtet <2>:

* anzuerkennen, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist,

* eine positive Wahrnehmung von Migranten in der Bevölkerung zu erzeugen,

* Arbeitsmigration in allen Qualifikationsstufen zu fördern,

* Förderung der Familienzusammenführung für Migranten aller Qualifikationsstufen durch Senkung der Anforderungen, wie zum Beispiel Einkommen, Sprachkenntnisse, Länge des Aufenthalts, Aufenthaltstitel.

Und genau das geschieht nun, unter anderem mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Anforderungen an Qualifikation und Verdienst von Zuwanderern in den deutschen Arbeitsmarkt drastisch gesenkt und der Familiennachzug deutlich erleichtert wird.

Bevor wir zur Sache kommen, ist mir ausnahmsweise eine Klarstellung wichtig, von welcher Seite ich keinen Applaus möchte: von Menschen, die hellhäutige Deutsche für etwas Besseres halten und auf Menschen mit dunklerer Haut, anderem Glauben, anderer Nationalität, größeren Familien und anderen Sitten herabblicken und meinen, diese herabsetzen zu dürfen. Insbesondere, wenn diese versuchen, ihre Lebenssituation zu verbessern, indem sie nach Deutschland kommen. Alle Menschen sind gleich gut und wertvoll, unabhängig davon wo und von welchen Eltern sie geboren und gezeugt wurden. Das heißt aber für mich nicht, dass man die Grenzen weit öffnen darf, zu Lasten der Schwächeren in unserer Gesellschaft und zum Nutzen der Arbeitgeber und der Bessergestellten, die gern günstige Dienstleistungen nutzen. Wenn Deutschlands Regierung wirklich etwas für Menschen in den Herkunftsländern tun möchte, dann würde sie aufhören, dabei mitzumachen, wenn funktionierende Staaten mit nicht genehmen Regierungen ins Chaos gebombt werden, würde sie aufhören, befreundete kleptokratische und autokratische Regime zu unterstützen, und sich für eine fairere internationale Handels und Steuerpolitik der EU einsetzen.

Extrembeispiel Busfahrer

Busfahrer sind knapp, heißt es. Ein Wunder ist das nicht. Nur wenn man bei einem kommunalen Busunternehmen eine Anstellung findet, ist die Bezahlung passabel. Ansonsten ist sie oft in Mindestlohnnähe bei unattraktiven Arbeitsbedingungen. Im Durchschnitt verdienten laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit Straßenbahn- und Busfahrer 2022 rund 2700 Euro brutto im Monat. Um zu diesen unattraktiven Bedingungen arbeiten zu dürfen, muss man eine Prüfung Personenverkehr <3> gemäß Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) ablegen. Allein die Prüfung, die aus einer theoretischen Prüfung von knapp drei Stunden und einer praktischen von dreieinhalb Stunden besteht, kostet 1.600 Euro. Die Fahrschule von im Regelfall 140 Stunden dürfte nochmal ein Mehrfaches hiervon kosten.

So führen also viele EU-Ausländer bei uns Busse, zum Teil mit recht eingeschränkten Sprachkenntnissen. Aber das reicht nicht, um die Lücke zu füllen.