apolut Podcast Archive - apolut.net

Acht Experten haben monatelang über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachgedacht und jetzt Vorschläge veröffentlicht, die am Problem vorbeigehen.

Ein Kommentar von Michael Meyen.

Das Timing von Markus Söder war schlecht, ausnahmsweise. Ich sehe den CSU-Baron förmlich grübeln vor der Parteiklausur in Kloster Banz. Was bringt mir Schlagzeilen? Und vor allem: Was will das Wahlvolk hören? Medienschelte, na klar. Am besten so, dass es keinem wehtut und trotzdem alle jubeln. Söders Rundumschlag gegen die Öffentlich-Rechtlichen war gerade draußen, als sich der Zukunftsrat gemeldet hat, fünf Frauen und drei Männer, berufen im März 2023 von der Rundfunkkommission der Länder, um nach dem RBB-Skandal um Patricia-Massagesessel-Schlesinger etwas Zeit zu gewinnen. Acht Monate später kommen knapp 40 Seiten, die sofort die Debatte bestimmen, Söder zur Fußnote werden lassen und die Hoffnung auf einen Neustart endgültig begraben. In Kurzform: Sie begreifen es nicht. Sie können es vermutlich gar nicht begreifen.

Der Reihe nach. Zuerst zu Markus Söder. Er „zündelt“, hat die Gewerkschaft gleich geschimpft. Unmöglich, dieser Ministerpräsident. Ruft zum Kahlschlag fernab der Heimat auf (Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk abschaffen), will der Kultur und dem Radio an den Kragen und uns damit das Wasser abgraben. Zwölf statt 24 Orchester, 58 statt 72 Radioprogramme, Infoanteil mindestens 60 Prozent, 3Sat und arte zusammenlegen, über Spartenkanäle wie tagesschau.de nachdenken, Spitzengehälter senken. Sicher der Knüller aus Sicht des Bayernflüsterers, so zu lesen auf X (Twitter): „Wir sagen ja zum öffentlich-rechtlichen #Rundfunk, aber nein zu einer Gebührenerhöhung.“

Markus Söder weiß natürlich: Die Menschen suchen Halt, ganz besonders in Inflationsjahren. Sie suchen einen starken Mann, der Nein sagt zu höheren Preisen. Söder weiß auch, dass Feilschen ablenkt. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht es längst nicht mehr um ein paar Cent. Es brodelt. Das Publikum läuft weg. Wer das nicht glaubt, gehe zu einer der vielen Mahnwachen, die Jimmy Gerums Leuchtturm ARD Woche für Woche vor die Funkhäuser im ganzen Land stellt. Die Zahl der Beitragsverweigerer liegt im Osten inzwischen im hohen einstelligen Bereich und wäre sicher längst auch finanziell bedrohlich, wenn es den meisten Leuten nicht immer noch einigermaßen gutgehen würde. Da riskiert man nur ungern einen Rechtsstreit, den Besuch eines Gerichtsvollziehers oder gar eine saftige Strafe.

Die Politik hat auf diesen Unmut ganz klassisch reagiert. Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Heute heißt das Zukunftsrat und ist weiblich. Die acht Namen werden vermutlich nur Insidern etwas sagen: vier Medienmanager (Julia Jäkel, Bettina Reitz, Maria Exner, Roger de Weck), drei Juristen (Peter M. Huber, Mark D. Cole, Nadine Klass) und eine Medienforscherin (Annika Sehl). Also: wir nicht. Auch niemand von der Front, wenn man so will. Kein Redakteur, kein Filmemacher, kein Musiker. Niemand, der Programm macht, und erst recht niemand, der sich das jeden Abend antun will oder muss und vielleicht schon seit Jahr und Tag Programmbeschwerden schreibt wie Maren Müllers Publikumskonferenz. Der entsprechende Unmut ist am Zukunftsrat abgeprallt. Seit März 2023 haben alle nur denkbaren Interessengruppen versucht, Sitz und Stimme in diesem Arbeitskreis zu bekommen oder dort wenigstens gehört zu werden. Pustekuchen. In der ganzen Zeit gab es nicht einmal Wasserstandsmeldungen. Dann polterte Söder, und einen Tag später wurde die Katze aus dem Sack gelassen.

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Wenige Tagen nach einer bargeldfeindlichen Reportage des Magazins Brand Eins aus Indien, die von der Gates-Stiftung finanziert wurde, brachte das ZDF-Auslandsjournal auch eine Reportage aus Indien, die einem ganz ähnlichen Strickmuster folgt. Kronzeuge des ZDF ist ein Ökonom, der Vizepräsident eines kräftig von der Gates-Stiftung subventionierten indischen Instituts ist. <1>

Brand Eins hatte, wie berichtet <2>, mobiles Bezahlen mit dem Smartphone statt Barzahlung und die biometrisch-digitale Identitätsdatenbank Aadhaar aller Inder, mit dem Fortschritt in Indien gleichgesetzt. Hauptperson war ein Bügler, der mobiles Bezahlen ganz toll findet, weil er nun kein Problem mit fehlendem Wechselgeld mehr hat. Die biometrische Datenbank Aadhaar, ohne die man in Indien immer weniger tun und kein staatliches Geld mehr bekommen kann, wurde langatmig gelobt. Nur ganz kurz wurde nebenher erwähnt, dass sie datenschutztechnisch hochproblematisch ist.

Die ZDF-Reportage <3> „Indien auf der Überholspur: Erste bargeldlose Volkswirtschaft der Welt?“ hat ein sehr ähnliches Strickmuster. Was Brand Eins der Bügler in Mumbai ist dem ZDF der Straßenbarbier in Delhi, der wie ersterer für Centbeträge seine Dienstleistung auf der Straße verkauft. Auch er freut sich wie ein Schneekönig, wenn er Geld per Smartphone „direkt auf das Konto“ statt Bargeld auf die Hand bekommt.

Wie schon bei Brand Eins gibt es beim ZDF kein einziges Wort dazu, dass die chronische Wechselgeldknappheit, wegen der die Kleingewerbetreibenden so gern auf mobiles Bezahlen wechseln, keine schlechte Eigenschaft des Bargelds ist, sondern vielmehr eine Folge des Tuns von Regierung und Zentralbank, um den Menschen das Bargeld zu verleiden. Seit Regierungschef Modi 2016 überfallartig das meiste Bargeld für ungültig erklärt und damit viele Kleingewerbetreibende in existenzielle Nöte gestürzt hatte, ist die Bargeldknappheit nicht mehr aus der indischen Volkswirtschaft verschwunden.

Damals hatte die Zentralbank Monate verstreichen lassen, bevor sie die ärgste Bargeldknappheit behoben hat. Erklärtes Ziel der ganzen Aktion war die Digitalisierung des Geldverkehrs. Bis heute bringt die Zentralbank zu wenig große Scheine zum Bezahlen mittlerer und größerer Preise in Umlauf und zu wenig kleine Scheine, um die Händler mit ausreichend Wechselgeld zu versorgen. Erklärtes Ziel ist weiterhin, die Leute dazu zu bringen, digital zu bezahlen und zu kassieren.

Kronzeuge ist Gautam Chickemane, der einfach als „Ökonom“ vorgestellt wird. Er ist Vize-Präsident <4> der Observer Research Foundation. Dieses Institut hat seit 2015 mehrere, immer größer werdende Zuschüsse <5> von der Bill and Melinda Gates Stiftung bekommen, zuletzt im Oktober 2021 knapp 2,2 Mio. Dollar. Die Zweckbestimmungen sind vage formuliert.

Er lässt sich zunächst darüber aus, wie rückständig Deutschland in Sachen digitalem Bezahlen sei, gegenüber dem armen Indien. Auch er erwähnt mit keinem Wort die fragwürdige Rolle der Zentralbank dabei, dass der Anteil der Barzahlungen in nur drei Jahren, von 2019 bis 2022 von 70% auf 27% eingebrochen sei.

Der Sprecher berichtet aus Delhi:

„30 Millionen Menschen leben hier. Viele bitterarm, doch in vielem der deutschen Gesellschaft so weit voraus. (…) Transaktionskosten gibt es keine: nicht für den Händler, nicht für den Kunden.

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Wir haben uns daran gewöhnt, ständig mit der Gefahr eines großen Krieges konfrontiert zu werden. Bislang ist ja noch immer alles gut gegangen. Das kann sich aber bald ändern.

Das Jahr 2024 bringt eine extreme Verschärfung kriegerischer Situationen. So ungefähr jede Woche dieses Jahres wird irgendwo auf diesem Globus ein neuer Kriegsschauplatz aufgemacht. Es gibt sozusagen zwei tektonische Erdplatten, die krachend aufeinander zusteuern. Da ist zum einen der bisherige dominante Block der westlichen Wertegemeinschaft mit seinen Exponenten: NATO und der Wirtschaftsgruppe G7. Auf der anderen Seite der BRICS-Block, der sich konzentrisch um die größte Wirtschaftsnation der Welt, der Volksrepublik China, schart. Dieser Block hat durch neu hinzugekommene Länder wie Ägypten oder Iran die westliche G7 an Wirtschaftsleistung übertroffen.

Die Westliche Wertegemeinschaft unter Führung der USA hat dem nichts anderes mehr entgegenzusetzen als den Totalen Krieg. Die Mobilisierung der gesamten Bevölkerung in den Ländern der Westlichen Wertegemeinschaft für den einen Zweck, die mächtigen Herausforderer vornehmlich aus Asien militärisch zu vernichten und unter die eigene Kontrolle zurückzubringen wie in den guten alten Tagen der Kolonialherrschaft. Dabei ist der Westen bereit, hohe eigene Verluste hinzunehmen. In diesem Zusammenhang traf sich der NATO-Militärausschuss gerade zum 190. Male am 17. Januar dieses Jahres. Und hier fand der Ausschuss-Vorsitzende, der niederländische Admiral Rob Bauer so klare Worte, dass es selbst Leute aus dem Bundeswehr-Umfeld schockiert hat. Denn Admiral Bauer sagte wörtlich:

„Die tektonischen Platten der Macht verschieben sich. Das heißt im Ergebnis: wir sehen die gefährlichste Weltlage seit Jahrzehnten … Um unsere kollektive Verteidigung zu stärken, und zur gleichen Zeit die Ukraine in ihrem Überlebenskampf zu unterstützen, müssen wir einen Ansatz wählen, der die gesamte Gesellschaft umfasst. Wir müssen erreichen, dass öffentliche und private Akteure sich umstellen von einem Zeitalter, in dem alles planbar, vorhersehbar, kontrollierbar war und konzentriert auf Effizienz … hinüber zu einem Zeitalter wo alles zu jeder Zeit passieren kann. Ein Zeitalter, in dem wir das Unerwartete zu jedem Zeitpunkt erwarten müssen.“ <1>

„Das Unerwartete zu jedem Zeitpunkt.“ - Das verstehen wir seit den Zeiten des guten alten Militärstrategen Clausewitz als eine andere Umschreibung für Kriegs-Situationen. Aber im Gegensatz zu früheren Kabinettskriegen, in denen die Söldner zur Front gingen und sich dort gegenseitig tot schlugen, ist der moderne Totale Krieg dadurch gekennzeichnet, dass das gesamte Territorium der Krieg führenden Länder betroffen ist vom Gemetzel, und die gesamte zivile Infrastruktur wird in eine unwirtliche Mondlandschaft verwandelt – wie jetzt gerade in der Ukraine. Es trägt nicht eben zur Nervenberuhigung bei, wenn jetzt ein NATO-Spitzenfunktionär den Totalen Krieg für Europa herbeiredet.

Anlass seiner Ausführungen sind die Vorbereitungen für das größte NATO-Manöver seit dem Kalten Krieg, dem Steadfast Defender 2024 <2>. 90.000 Soldaten sollen durch Deutschland, Polen, Baltikum und Skandinavien eilen, um den bösen Russen das Fürchten zu lehren. Zu Wasser, zu Lande und in der Luft. Anscheinend trauen die Amerikaner den Europäern doch nicht ganz über den Weg, dass sie den russischen Bären ganz allein aus eigener Kraft erlegen können. Denn unverkennbar ist eine der wichtigsten Operationsziele dieses Mega-Manövers die rasche Heranführung US-amerikanischer Truppenverbände an die europäische Ostfront. Dieses Manöver erstreckt sich fast über die ganze erste Hälfte dieses Jahres.

Der russische Außenminister Lawrow hat seine Jahrespressekonferenz gegeben und fast drei Stunden lang die Fragen der internationalen Journalisten beantwortet.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Im Gegensatz zu westlichen – und vor allem deutschen – Politikern stellen sich russische Regierungsmitglieder regelmäßig den Fragen internationaler Journalisten, wobei auch Journalisten des „Gegners“ ausführlich die Gelegenheit bekommen, Fragen zu stellen. Heute hat der russische Außenminister Lawrow sich auf seiner Jahrespressekonferenz fast drei Stunden den Fragen der internationalen Journalisten gestellt. Da die Pressekonferenz zu lang war, um sie komplett zu übersetzen, übersetze ich hier die Zusammenstellung der wichtigsten Aussagen Lawrows, die die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht hat.

Beginn der Übersetzung:

Russlands Freunde und die Verhandlungen mit Kiew. Worüber Lawrow auf der Pressekonferenz gesprochen hat:

Russlands Ziel im Jahr 2024 ist es, sich von jeglicher Abhängigkeit vom Westen zu befreien. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der russischen Diplomatie im Jahr 2023.

Der russische Außenminister zerstreute Gerüchte über angeblich bevorstehende direkte Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew und zählte auch die Länder auf, die „zu Russlands engstem Kreis“ gehören.

Die TASS hat die wichtigsten Aussagen Lawrows zusammengestellt.

Über Russlands Freunde

Russlands Beziehungen zu China erleben die beste Zeit in ihrer jahrhundertelangen Geschichte. „Diese Beziehungen sind stärker, zuverlässiger und fortschrittlicher als ein Militärbündnis in seinem früheren Verständnis der Ära des Kalten Krieges.“

„In allen Fällen sind die Interessen Russlands und Chinas durch Verhandlungen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht worden und das ist ein Modell für die Lösung jeglicher Probleme für alle anderen Teilnehmer der globalen Beziehungen.“

Die Beziehungen einer besonders privilegierten Zusammenarbeit mit Indien entwickeln sich schrittweise. Russland ist auch dabei, die Beziehungen zu den afrikanischen Ländern auf eine echte strategische Ebene zu bringen und die Beziehungen zum lateinamerikanischen Kontinent auszubauen. Zu Russlands engstem Kreis gehören der Iran, die Türkei, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.

Über die BRICS

Etwa 30 Länder sind an einer Annäherung an die BRICS interessiert. Die Organisation hat eine große Zukunft. Als überregionale globale Struktur symbolisieren die BRICS „den Reichtum der multipolaren Welt“.

Die Erklärung der neuen argentinischen Regierung, den BRICS-Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen, ist die souveräne Entscheidung des Landes. „Es ist keine Weigerung, [den BRICS] beizutreten, sondern eine Erklärung, warum sie jetzt nicht dazu bereit sind.“

Über die Ukraine

Russland ist nicht gegen Abkommen anderer Länder mit der Ukraine, aber das ändert nichts an den Plänen Moskaus: Die Ziele der Militäroperation werden erreicht.

„Es besteht keine Hoffnung, dass Russland in irgendeiner Weise besiegt wird. <…> Diejenigen, die die Geschichte nicht gelernt haben, und davon gibt es viele im Westen, können über dieses Thema phantasieren.“ Die Ukraine erwarte das Schicksal Afghanistans,

„denn wenn man sich auf den Herrn verlässt und nicht begreift, dass der Herr nur an sich selbst denkt und nicht an dich, dann kann man nicht erwarten, dass die Interessen deines Volkes irgendwie berücksichtigt werden.“

Russland steht den Signalen des Westens für eine Beilegung des Konflikts um die Ukr...

Abrechnung mit Scholz und der scheinheiligen Ampel-Blase.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Gestern erhielt ich eine Kurznachricht auf X (vormals Twitter): „Hier braucht ein sehr schöner Beitrag Reichweite“. Beigefügt war ein Link zu einem Text aus der Feder des deutschen Journalisten Philippe Debionne. Nach dessen Lektüre war auch ich überzeugt, dass dieser Beitrag so breit wie möglich verteilt werden sollte. Sehr geehrte apolut- Abonnenten und -Besucher, vielleicht finden Sie die Zeit, sich von dem in dieser Tagesdosis unter anderen wiedergegeben Beitrag selbst ein Bild zu machen und – wenn möglich – mir per kurzer Leserbrief-Rückmeldung mitzuteilen, was Sie davon halten.

Übrigens hat der Autor Philippe Debionne laut eigenen Angaben lange bei der Berliner Zeitung gearbeitet. Aber mit zunehmender Gleichschaltung, Zensur und Selbstzensur der deutschen Medien war er im Zuge der Plandemie zum Nordkurier übergewechselt. Der Nordkurier war eine der ganz wenigen Zeitungen, auf deren Seiten Fragen, Kritiken und Fehler der offiziellen Covid-19-Politik, sowie Sorgen der Bevölkerung und die Methoden zu deren Manipulation ihren Widerhall gefunden haben. Und Debionne stand bei all dem furchtlos in vorderster Reihe der Berichterstattung.

Nach dieser Einführung wenden wir uns seiner jüngsten Kritik zu Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 12. Januar 2024 zu, die in Form eines Offenen Briefes verfasst ist. Die im Text zitierten Behauptungen hat Debionne mit Links zu den Quellen unterlegt, die auch in der Schriftversion dieses Tagesdosis erhalten geblieben sind. Gleiches gilt für den Text von Harald Ehrlich zum selben Thema weiter unten.

Hier folgt der Beitrag von Debionne:

„Bundeskanzler Olaf Scholz, Vollpfosten und Gewaltaufrufe.“

„Herr Bundeskanzler, in Ihrer Rede kurz vor den größten Protesten gegen eine bundesdeutsche Regierung in den letzten Jahrzehnten haben Sie sich an die Deutschen gewandt. In Ihrer Rede sagen sie unter anderem: "Politische Gegner sind keine ‘Vollpfosten‘" und "Aufrufe zur Gewalt und persönliche Bedrohungen haben in unserer Demokratie nichts verloren". Warum sagen Sie das erst jetzt? Jetzt, wo die Mehrheit der Deutschen gegen die Ampelregierung ist? Und ein großer Teil dieser Menschen auf die Straße geht (völlig egal ob Bauer nicht)? Warum haben Sie "damals" nichts gesagt?

* Als Saskia Esken, (die gemeinsam mit Lars Klingbeil Vorsitzende der SPD ist und die nach eigenen Angaben „stabil für die Werte der Sozialdemokratie“ steht) twitterte: "Tausende Covidioten feiern sich in Berlin als „die zweite Welle", ohne Abstand, ohne Maske."

* Als Saskia Weishaupt, grüne Bundestagsabgeordnete, schrieb (im Dezember 2022): "Die Taktik von Querdenker:innen ist es, sich Stück für Stück die Straße zu erkämpfen. Polizei muss handeln und im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen! Wir dürfen ihnen keinen Millimeter überlassen!

* Als Bianca Blomenkamp, Fraktionsvorsitzende der Grünen Hamburg-Harburg bei Instagram schrieb: „Heute ist so ein Tag, an dem ich jedem freiwillig Ungeimpften gern kommentarlos aufs Maul hauen würde.”

* Als Björn Casapietra twitterte: „Jeder, der ernsthaft heute noch nicht gegen COVID-19 geimpft ist, sollte in Handschellen zum Impfen gebracht werden.”

* Als Jan Böhmermann  bei Yotube erklärte: „Schuld daran [...] sind die Wichser, die immer noch nicht in der Lage sind, sich zu impfen.“

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Denn sie werden frieren, ihre Arbeitsplätze und ihre Industrie verlieren, und "Fachkräfte" werden abwandern statt zuwandern.

Bevor wir in die beiden Tage der Anklage und Verteidigung einsteigen etwas Grundsätzliches. Für den Westen ist die Verhandlung vor dem ICJ in jedem Fall der Anfang vom Ende. Aber es gibt Unterschiede:

* Wird das Gericht ein klares Urteil gegen Israel fällen, hat die UN noch eine Chance in ähnlicher Weise weiter zu bestehen, allerdings mittelfristig mit den alten Kolonialländern, egal ob sie den 2. Weltkrieg gewonnen haben und Kernwaffen haben oder nicht, als ganz normale Mitglieder ohne Privilegien. Der Angriffskrieg gegen den Jemen, ein Land, das nur die Völkerrechtskonvention durchsetzen will, wird dann der Welt die verbrecherischen Intentionen der alten Imperien vor Augen halten und ihren Niedergang beschleunigen.

* Falls das Gericht den Erwartungen der meisten Fachleute zufolge ein Urteil fällt, welches Israel auch nur ansatzweise "frei spricht", wird die Welt diese Form der UN mittelfristig aufgeben und durch eine neue Organisation ersetzen. Außerdem darf man dann erwarten, dass es zu dem lange befürchteten großen Krieg im Nahen und Mittleren Osten kommen wird. Dieser Krieg wird die USA und die NATO so weit schwächen, dass in der Folge kein Krieg mehr gegen Russland oder China möglich sein wird. Hauptleidtragende sind in dem Fall neben den Menschen im Nahen und Mittleren Osten die Menschen in der EU. Denn sie werden frieren, ihre Arbeitsplätze und ihre Industrie verlieren, und "Fachkräfte" werden abwandern statt zuwandern.

Zu dem Zeitpunkt, da dieser PodCast-Text vorbereitet wird, ist unklar, wie das Gericht urteilen wird. Aber mit jedem Tag werden Bomben weniger wichtig, denn die Menschen in Gaza sterben nun bald öfter durch Krankheiten, Verletzungen, Seuchen und Mangel- bzw. Fehlernährung, verschmutztes „Trink“Wasser. Und westliche Presseagenturen weisen schon vorsichtshalber darauf hin, dass ein endgültiges Urteil vermutlich Jahre benötigen wird.

Herauskommen könnte so etwas wie das Kosovo-Urteil (1). Ein Urteil, das damals die NATO-Staaten begrüßten, was ihnen aber auf den Fuß fiel, weil sich Russland bei seiner Anerkennung der Sezession der östlichen Provinzen der Ukraine darauf beruft. Weshalb Russland die Aufnahme in die Russische Föderation als mit dem Völkerrecht übereinstimmen ansieht. Ich hatte darüber berichtet (2).

Freiheit der Handelswege

Es ist schon lange her, da ein Bundespräsident zurücktrat, weil er die Politik aus dem Weißbuch der Bundeswehr erklärte, demzufolge die Bundeswehr auch Deutschlands Verteidigung der Handelswege garantieren müsse. Was seinerzeit noch von einigen unheilbaren Grundgesetzverteidigern als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen wurde. Und nun sehen wir, wie die Bundesregierung eines der ärmsten Länder der Welt hilft zu bombardieren, um angeblich die „Freiheit der Handelswege“ zu gewährleisten. Abgesehen davon, dass dies ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist, das aber zahnlos wurde, als §80StGB gelöscht wurde, ist die Behauptung eine Lüge. Tatsächlich exekutiert der Jemen lediglich, was Israel seit Jahrzehnten gegenüber Gaza praktiziert: Eine Blockade! Israel hat dafür auch schon dutzende von Menschen getötet, nicht nur Fischer aus Gaza, sondern auch Aktivisten, welche mit humanitären Gütern versucht hatten, die Blockade zu durchbrechen.

Daraus ergibt sich, dass nicht für die „Freiheit der Handelswege“ der Jemen bombardiert wird, sondern für Israels Recht auf Massenmorde, oder sogar einen Völkermord in Gaza. Ich denke, ich muss bald eine Neuauflage meines Buches „Deutschlands Angriffskriege: Der verlorene Geist des Grundgesetzes“(3) fertig machen, denn seit 2019 sind einige neue Verbrechen gegen das Grundgesetz dazu gekommen.

Der erste Verhandlungstag

Zunächst muss man feststellen,

Wird 2024 als historisches Jahr in die Geschichte eingehen?

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Ein Blick auf den Globus zeigt, dass sich im Vergleich zum Vorjahr die Kriegsfeuer weiter von Europa in Richtung Asien vorgefressen haben. Der Kampf in Gaza tobt im 4. Monat, im Roten Meer erfolgreich flankiert von den Unterstützungsangriffen der jemenitischen Huthi-Rebellen für die Palästinenser. Israelischen Schiffe oder Schiffen mit Bestimmungshafen Haifa wird die Durchfahrt durch den Suezkanal versperrt, was in Israel durchaus zu Versorgungsproblemen führt.

Nach Angaben aus Washington haben die Huthis seit dem 19. November 2023 mehr als zwei Dutzend Angriffe auf internationale Handelsschiffe im Roten Meer verübt - erstmals setzten sie dabei auch eine ballistische Antischiffsrakete ein. Mehr als 2.000 Schiffe waren gezwungen, den Umweg von Tausenden Kilometern um das Kap Horn zu nehmen.(1) Nach dem bislang heftigsten Drohnenangriff auf internationale Schifffahrtswege im Roten Meer hat die britische Regierung mit Vergeltung gedroht:

„Wir müssen den Huthis klarmachen, dass dies aufhören muss, und meine einfache Botschaft an sie heute ist: Macht euch auf was gefasst“(2),

tönte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps am 10. Januar auf dem Sender Sky News. Am 12. Januar 2024 folgte ein angloamerikanischer Militärschlag als "direkte Reaktion auf die beispiellosen Angriffe der Huthi"(3), (US-Präsident Joe Biden). Er werde nicht zögern, bei Bedarf weitere Maßnahmen anzuordnen. Dagegen kritisierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Militärschlag der USA und ihrer Verbündeten gegen die Huthi-Rebellen als „unverhältnismäßige Gewaltanwendung“. Im Vorgehen von Washington und London sieht Erdogan Bestrebungen beider Länder,

„…das Rote Meer in ein regelrechtes Blutbad zu verwandeln“.

Er höre jedoch von „verschiedensten Seiten, dass die Huthi erfolgreich reagieren“(4).

Auf ihrem Telegram-Kanal beschrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa die US-Angriffe auf das Territorium von Jemen (sogar auf den Flughafen von Sanaa) als eine völlige Missachtung des Völkerrechts, wodurch die Situation in der Region eskalieren wird. Sacharowa schrieb wörtlich:

"Die US-Luftangriffe auf den Jemen sind ein weiteres Beispiel dafür, wie die Angelsachsen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats pervertieren und das Völkerrecht völlig missachten, um die Situation in der Region für ihre eigenen destruktiven Zwecke zu eskalieren."(5)

Vor einem Jahr gaben sich die westlichen Kriegsbefürworter noch sehr siegessicher. Dazu gibt es ein aufschlussreiches Kongress-Dokument vom 28. Februar 2023 über eine Senatsanhörung zum Ukraine-Krieg. Senator Rick Scott fragte den 3-Sterne-General Keith Kellogg: „Aber warum hat Deutschland nicht seinen Teil zur tödlichen Hilfe beigetragen?“ „Ich glaube“, so der General, „Deutschland spielt in Europa im Moment keine Rolle mehr“. Anschließend schwärmt der General dem Senator vor:

„Wenn man einen strategischen Gegner besiegen kann und dabei keine US-Truppen einsetzt, ist man auf dem Gipfel der Professionalität, denn wenn man die Ukrainer siegen lässt, ist ein strategischer Gegner vom Tisch und wir können uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollten, und das ist im Moment China…. und wenn wir dabei scheitern, müssen wir vielleicht einen weiteren europäischen Krieg führen, das wäre dann das dritte Mal.“(6)

Nun, die aktuellen Lagemeldungen aus beiden Kriegslagern lassen kaum darauf schließen, dass die Ukraine den Krieg noch gewinnen könnte. Dazu kommen dramatischen Informationen aus dem US-Kongress. Seit Monaten drängt der US-Präsident den Kongress, weitere 61 Milliarden Dollar an Militärhilfen für die Ukraine zu beschließen, die wurden bisher wegen des Streits um den US-Haushal...

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Die Eliten wollen ihre Macht ausbauen, und zu diesem Zweck die Welt nach ihren Vorstellungen neu ordnen. Hierzu bedarf es der Kontrolle der Menschen. Der Weg zur totalen Kontrolle führt über die Angst. Wer in Angst lebt, fühlt sich nicht sicher. Für ihre erhoffte Sicherheit sind viele Menschen bereit, große Teile ihrer Freiheit aufzugeben. Sie glauben, ihre Sicherheit nicht aus eigener Kraft bewerkstelligen zu können. Sie suchen nach fremdgesteuerter Rettung. Die Retter – die Eliten und ihre Organe – stehen schon mit entsprechenden Konzepten bereit. Das Konzept nennt sich „Neue Weltordnung“. Um diese neue Welt aufzubauen, bedarf es eines „Umdenkens“, eines großen Umbruchs – von den Eliten „Great Reset“ genannt. Ziel dieses Umbruchs ist nicht etwa die „Rettung“ der Menschen vor Pandemien, Klimanotstand und dergleichen wie vorgegeben und vom Großteil der Menschen geglaubt, sondern die totale Kontrolle dieser ihnen vertrauenden Menschen zum Machtausbau. Erfundene Pandemien und „menschengemachter“ Klimawandel sind lediglich angsterzeugende Instrumente auf dem Weg zu ihren eugenischen und teuflischen Zielen.

„Wer die Menschen verwirrt, wer sie – ohne Grund – in Unsicherheit, Aufregung und Furcht versetzt, betreibt das Spiel des Teufels.“

Franz Josef Strauß

Hans-Joachim Maaz, Dietmar Czycholl und Aaron B. Czycholl beschrieben in ihrem Buch „Corona – Angst“ das Zusammenspiel zwischen den Eliten und der Bevölkerung sehr treffend. Dr. med. Hans-Joachim Maaz schrieb:

„Dass der größere Teil der politisch-medialen Eliten psychisch so schwer gestört sein könnte, aus eigener Ängstigung so irrational zu handeln, wie es derzeit offenbar der Fall ist, das übersteigt sogar das emotionale Fassungsvermögen eines Psychiaters mit speziellen Kenntnissen narzisstischer Psychopathologie. Um das Unvorstellbare doch irgendwie erfassen zu können, hilft mir nur eine psychodynamische Gesamtdeutung für das Zusammenspiel einer schwer narzisstisch gestörten und von Macht und Geld süchtig abhängigen Elite mit einer massenpsychologisch wirksamen kollektiven Angst-Psychose einer Mehrheit der Bevölkerung. … In einer Gesellschaftskrise hilft dann das kollektiv-kollusive Zusammenspiel zwischen einer eingebildeten Rettungs-Kompetenz der Machteliten und einer illusionären Rettungsfantasie der Abhängigen, die wirklichen Ursachen der Gesellschaftsproblematik zu vertuschen.“

Diese „Vertuschung“ erfolgt durch Marionettenkabinette der Eliten – alias Regierungen, sowie durch – von den Eliten gekauften und beeinflussten, sich prostituierenden – Massenmedien und Wissenschaftler. Sie verstehen es, Wahrheit zu Lüge zu diffamieren, und die Lüge durch entsprechende Manipulation zur Wahrheit mutieren zu lassen.

„Lügen erscheinen dem Verstand häufig viel einleuchtender und anziehender als die Wahrheit, weil der Lügner den großen Vorteil hat, im Voraus zu wissen, was das Publikum zu hören wünscht“

Hannah Arendt.

Diesen Vorteil haben die Eliten. Sie sind – wenn auch psychisch krank – sehr clever, was psychologische und soziologische Zusammenhänge angeht. Sie wissen, wie Menschen ticken. Laut eigenen Angaben sind sie auf dem Weg, Gedanken der Menschen lesen zu können. George Orwell „1984“ lässt grüßen! Sie kennen die sich im Menschen und zwischen Menschen abspielenden Vorgänge – auf die sie in ihrer diabolischen Absicht starken Einfluss nehmen – ziemlich gut.

Sie sind zu den Eliten geworden, weil sie die Fähigkeit besitzen, auf dem Rücken anderer Menschen persönliche und kollektive Erfolge zu erzielen. Hermann Oberth, der Begründer der Raumfahrt beschrieb diesen Umstand vor knapp 100 Jahren wie folgt:

„Im Leben stehen einem anständigen Charakter so und so viele Wege offen, um vorwärtszukommen. Einem Schuft stehen bei gleicher Intelligenz und Tatkraft auf dem gleichen Platz diese Wege ...

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.

Ist das WWF tatsächlich eine Kombination aus kapitalistischer Beratungsfirma und gigantischer Lobby?

Vom 15. bis 19. Januar findet in Davos wieder ein Treffen des überaus einflussreichen Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum; WEF) statt, zu dem mehr als 2.800 Teilnehmer angereist sind, darunter über 60 Staats- und Regierungschefs. Diesmal lautet das Motto: Rebuildung Trust (Vertrauen wiederherstellen). Der Schriftsteller Wolfgang Bittner wirft einen sezierenden Blick auf dieses Konstrukt und dessen Bestrebungen, eine globalisierte, privatrechtliche, nicht demokratische Weltordnung zu schaffen.

In der Bevölkerung kaum bekannt sind die verstörenden Pläne dieses Forums zu einer grundlegenden Neuordnung der Gesellschaft. Sie werden überdeckt von einem die Menschen verwirrenden Informationschaos, der Klima-Panik und den Kriegen in der Ukraine und dem Nahen Osten. Das WEF, eine Stiftung und weltweit vernetzte Lobbyorganisation, hat seinen Hauptsitz in der Schweiz bei Genf und veranstaltet jährliche Treffen, zumeist in Davos, an denen die „Elite“ der Welt teilnimmt. Es unterhält Büros in New York, Tokio und Peking. Die Macht dieser Organisation wird – ebenso wie die der „Bilderberg-Gruppe“ [1] – oft unterschätzt. Denn es ist keine harmlose Honoratiorengesellschaft, die sich in den Schweizerischen Bergen trifft, um nett miteinander zu plaudern.

Ziel eines jeweils parallel zum Jahrestreffen stattfindenden Open Forum ist nach eigenem Bekunden, „die Öffentlichkeit an den Diskussionen zwischen EntscheidungsträgerInnen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teilhaben zu lassen“. Weiter heißt es: „Zu unsern Panelisten zählen wir regelmässig hochrangige RegierungsvertreterInnen, UnternehmensführerInnen, WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und AktivistInnen, welche ihre Geschichten und Sichtweisen mit dem Publikum teilen. Im Sinne des ‚Spirit of Davos‘ soll das Open Forum den Dialog zwischen EntscheidungsträgerInnen aus unterschiedlichen Sparten und Lebenslagen fördern, um Lösungen zu den dringlichsten globalen Herausforderungen unserer Zeit zu suchen.“ [2]

Das klingt keineswegs nach Verschwörung. Aber etwas deutlicher, und damit problematisch, wird die Zielsetzung, wenn das WEF in seinem „Global Redesign“-Bericht aus dem Jahr 2010 fordert, „dass eine globalisierte Welt am besten von einer Koalition aus multinationalen Unternehmen, Regierungen (auch über das System der Vereinten Nationen (UN) und ausgewählten zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) gesteuert wird“. Regierungen seien nicht mehr „die überwältigend dominierenden Akteure auf der Weltbühne“, sodass „die Zeit für ein neues Stakeholder-Paradigma der internationalen Governance gekommen ist“. [3]

Mit anderen Worten: Das WEF plant demokratische Organisationsformen, in denen die Macht im Staat vom Volk mittels gewählter Vertreter ausgehen soll, durch ein Herrschaftssystem zu ersetzen, in dem eine Gruppe von „Stakeholdern“, also „führenden Persönlichkeiten“, ein globales Entscheidungsgremium bildet. Positiv gesehen, wäre das eine Herrschaft der Weisen, wer auch immer das sein mag. Kritisch gesehen, bedeutet es eine plutokratische Diktatur in einer grenzenfreien, übernationalen Welt. Eine selbsternannte „Elite“ würde also die Macht übernehmen und eine Art Weltregierung bilden. Insofern stellt sich das WEF als eine außerordentlich einflussreiche quasimafiöse Organisation dar, die eine Machtübernahme nicht demokratisch legitimierter „Führungspersönlichkeiten“ in globalem Ausmaß vorbereitet. Zur Durchsetzung der Programmatik können dann Phasen globaler Instabilität genutzt werden, zum Beispiel die Corona-Pandemie, Hungersnöte oder die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Der Kommunikationsforscher und Autor Nick Buxton,

Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Nicht erst seit dem 8. Januar, sondern schon seit Ende Dezember machen die Landwirte durch Proteste und Demonstrationen von sich reden. Immer wieder blockierten sie Straßen oder kamen zu Kundgebungen zusammen. Der große Protest ab dem 8. Januar, mit der Kundgebung in Berlin am 15. war schon seit Wochen angekündigt gewesen. Und es sind beeindruckende Bilder, die durch die Medien gingen. Schier endlose Kolonnen von Traktoren, welche die ganze Wut der Bauern versinnbildlichen. Und sie haben viele gute Gründe, wütend zu sein. Die jüngsten Entscheidungen der Ampel, Steuererleichterungen und Subventionen zu streichen, sowie die CO2 Steuer zu erhöhen, trifft die Landwirte hart. Es sind Mehrbelastungen im vierstelligen Bereich, die auf die einzelnen Betriebe zukommen können. Kein Wunder also, dass die Bauern auf die Straße gehen und nach Berlin ziehen. Zu ihnen gesellten sich Spediteure, Handwerker und Unternehmer, die ebenfalls von der Politik schwer gebeutelt werden. Sie alle eint ein zunehmender Leidensdruck der hausgemachten Krisen der letzten Jahre sowie eine ablehnende Haltung gegenüber der Regierung der Ampel. Und so ist eine der Kernforderungen auch jene, die Ampel solle zurücktreten.

Das jedoch ist eine gefährliche Verkürzung der Umstände, die diesen Berufsständen zu schaffen machen. Denn gerade die Landwirte standen schon vor dem Amtsantritt der Ampelregierung mit dem Rücken zur Wand.(1) Die Politik des letzten Jahres mag der sprichwörtliche Tropfen sein, der das Fass zum überlaufen bringt, sie ist aber nicht der entscheidende Auslöser der schlechten Verfassung landwirtschaftlicher Betriebe. Ein bloßer Rücktritt der Ampel wird diese daher auch nicht beheben. Auch hat sich der Bauernprotest im Vorfeld bereits selbst diskreditiert. Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, distanzierte sich nämlich schon einmal prophylaktisch von dem, was er als „Spinner“ oder „Schwachköpfe“ bezeichnete, ohne diese jedoch genauer zu definieren. Umstürzlerische Fantasien seien bei dem Demonstrationen Fehl am Platz, denn man bekenne sich zur Demokratie, was bedeute, dass politische Veränderungen an der Wahlrune entschieden würden.

Schon auf das Schlagwort der Demokratie und ihre Mythen hereingefallen beraubt sich der Protest damit jeder Chance auf echte Veränderungen. Denn Demokratie bedeutet, die Macht- und Eigentumsverteilung zu verteidigen und aufrechtzuerhalten. Antidemokratisch ist damit jeder, der die absurde Eigentumskonzentration in den Händen einiger weniger Oligarchen in Frage stellt, oder die Macht von Konzernen, Stiftungen und Einzelpersonen. Wer sich für eine Herrschaft des Volkes einsetzt gilt in der Propaganda der Oligarchie bereits als Antidemokrat. Bauern-Präsident Rukwied bekennt sich damit zu einer oligarchischen Herrschaftsordnung, die Macht in wenigen Händen konzentriert, die diese gegen die Bevölkerung einsetzen. Wer glaubt, diese Zustände durch eine Wahl ändern zu können, wird vielleicht irgendwann ein böses Erwachen erleben.(2)

Was Rukwied damit meint, und was er sich von den kommenden Wahlen erhofft, erschließt sich durch ein bisschen Nachdenken. Da derzeit die Parteien SPD, Grüne und FDP in dieser Ampelkoalition zusammengepfercht sind, bleibt als Wahlalternative gar nicht so viel übrig. Die Linke kann man hier vernachlässigen, da sich diese im Wesentlichen mit den ideologischen Zielen der Ampel identifiziert, und sich Linke und ihre Sympathisanten bereits in Solidarität mit der Ampel üben.(4) Bleiben also für die Wahl nur noch die CDU und die AfD übrig.