Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Nicht erst seit dem 8. Januar, sondern schon seit Ende Dezember machen die Landwirte durch Proteste und Demonstrationen von sich reden. Immer wieder blockierten sie Straßen oder kamen zu Kundgebungen zusammen. Der große Protest ab dem 8. Januar, mit der Kundgebung in Berlin am 15. war schon seit Wochen angekündigt gewesen. Und es sind beeindruckende Bilder, die durch die Medien gingen. Schier endlose Kolonnen von Traktoren, welche die ganze Wut der Bauern versinnbildlichen. Und sie haben viele gute Gründe, wütend zu sein. Die jüngsten Entscheidungen der Ampel, Steuererleichterungen und Subventionen zu streichen, sowie die CO2 Steuer zu erhöhen, trifft die Landwirte hart. Es sind Mehrbelastungen im vierstelligen Bereich, die auf die einzelnen Betriebe zukommen können. Kein Wunder also, dass die Bauern auf die Straße gehen und nach Berlin ziehen. Zu ihnen gesellten sich Spediteure, Handwerker und Unternehmer, die ebenfalls von der Politik schwer gebeutelt werden. Sie alle eint ein zunehmender Leidensdruck der hausgemachten Krisen der letzten Jahre sowie eine ablehnende Haltung gegenüber der Regierung der Ampel. Und so ist eine der Kernforderungen auch jene, die Ampel solle zurücktreten.

Das jedoch ist eine gefährliche Verkürzung der Umstände, die diesen Berufsständen zu schaffen machen. Denn gerade die Landwirte standen schon vor dem Amtsantritt der Ampelregierung mit dem Rücken zur Wand.(1) Die Politik des letzten Jahres mag der sprichwörtliche Tropfen sein, der das Fass zum überlaufen bringt, sie ist aber nicht der entscheidende Auslöser der schlechten Verfassung landwirtschaftlicher Betriebe. Ein bloßer Rücktritt der Ampel wird diese daher auch nicht beheben. Auch hat sich der Bauernprotest im Vorfeld bereits selbst diskreditiert. Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, distanzierte sich nämlich schon einmal prophylaktisch von dem, was er als „Spinner“ oder „Schwachköpfe“ bezeichnete, ohne diese jedoch genauer zu definieren. Umstürzlerische Fantasien seien bei dem Demonstrationen Fehl am Platz, denn man bekenne sich zur Demokratie, was bedeute, dass politische Veränderungen an der Wahlrune entschieden würden.

Schon auf das Schlagwort der Demokratie und ihre Mythen hereingefallen beraubt sich der Protest damit jeder Chance auf echte Veränderungen. Denn Demokratie bedeutet, die Macht- und Eigentumsverteilung zu verteidigen und aufrechtzuerhalten. Antidemokratisch ist damit jeder, der die absurde Eigentumskonzentration in den Händen einiger weniger Oligarchen in Frage stellt, oder die Macht von Konzernen, Stiftungen und Einzelpersonen. Wer sich für eine Herrschaft des Volkes einsetzt gilt in der Propaganda der Oligarchie bereits als Antidemokrat. Bauern-Präsident Rukwied bekennt sich damit zu einer oligarchischen Herrschaftsordnung, die Macht in wenigen Händen konzentriert, die diese gegen die Bevölkerung einsetzen. Wer glaubt, diese Zustände durch eine Wahl ändern zu können, wird vielleicht irgendwann ein böses Erwachen erleben.(2)

Was Rukwied damit meint, und was er sich von den kommenden Wahlen erhofft, erschließt sich durch ein bisschen Nachdenken. Da derzeit die Parteien SPD, Grüne und FDP in dieser Ampelkoalition zusammengepfercht sind, bleibt als Wahlalternative gar nicht so viel übrig. Die Linke kann man hier vernachlässigen, da sich diese im Wesentlichen mit den ideologischen Zielen der Ampel identifiziert, und sich Linke und ihre Sympathisanten bereits in Solidarität mit der Ampel üben.(4) Bleiben also für die Wahl nur noch die CDU und die AfD übrig.