Die Verunglimpfung als Taktik gegen die Proteste der Landwirte ist nach hinten losgegangen. Die Regierungsparteien suchen nun das Gespräch mit ihnen. Es wird sich zeigen, welche Vorschläge kommen, wie weit die Bauern darauf eingehen werden und welche Auswirkungen das auf die gesamte Bewegung hat.

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Verwirrspiele

Die Behinderungen durch die Proteste der Bauern haben nicht dazu geführt, dass die Gesellschaft sich von ihnen abgewendet hat. Vielmehr scheint sogar die Unterstützung für sie gewachsen zu sein durch die Versuche von Medien und sonstigen Meinungsmachern, Stimmung gegen sie zu machen. Diese Stimmungsmache erfolgte auf verschiedenen Ebenen. Zum Teil wurden die Forderungen der Bauern als Jammern auf hohem Niveau dargestellt, weil einige von ihnen über unbestritten gute Einnahmen verfügten, andere über großen Grundbesitz. Bei wem das nicht der Fall sei, der habe betriebswirtschaftliche Fehler gemacht. Dabei wurde nicht unterschieden zwischen den Bedingungen für kleine Familienbetriebe und denen agrarischer Großbetriebe. Dass neben den Betriebsgrößen auch die Produktionsbereiche eine unterschiedliche Ertragskraft mit sich bringen, findet in dieser Propaganda keine Erwähnung. (1)

Andere Meinungsmacher schürten Sozialneid, indem die Landwirte gegenüber anderen meist einkommensschwachen Kreisen als privilegiert dargestellt wurden. Es wurde behauptet, dass sie die großen Profiteure von Subventionen im nationalen Rahmen wie auch auf der Ebene der Europäischen Union seien. Dass diese Subventionen aber verbunden sind mit sehr strikten Auflagen, wird in den wenigsten Fällen erwähnt. Auch wurden die landwirtschaftlichen Subventionen nicht ins Verhältnis gesetzt zu anderen wie beispielsweise jene, die ansiedlungswilligen, ausländischen Großkonzernen der Batterie- oder Chipherstellung in Milliardenhöhe gewährt werden.

Ein weiteres Feld der Stimmungsmache war der Versuch, die Bauern zu kriminalisieren. Gewaltbereitschaft wurde ihnen nachgesagt und ihre Proteste als Verstöße gegen Recht und Ordnung dargestellt. Der Höhepunkt dieser Kampagne war der Versuch, die Bauern in die politisch rechte Ecke zu stellen, gar von Umsturzversuchen war die Rede.(2) Besonders die Proteste von etwa 300 Bauern in Schlüttsiel bei der Ankunft von Vizekanzler Habeck wurden zum Skandal aufgebauscht. Angeblich hatten sie die Polizeikette durchbrochen und die Fähre entern wollen. Damit sollte eine Bedrohung belegt werden, die angeblich von den Landwirten ausging.(3)

All diesen Beiträgen liegt nicht das Interesse zugrunde, eine sachgerechte Diskussion über die Lage der Landwirte zu führen. Es ging den Kommentatoren der Ereignisse in erster Linie darum, die Solidarität der Bevölkerung zu untergraben. Scheibchen für Scheibchen sollte diese Salami zurechtgestutzt werden. Denn denjenigen, die diese Propaganda verbreiteten - in erster Linie aus den Medienhäusern - standen die Informationen zur Verfügung, die eine sachgerechte Berichterstattung ermöglicht hätten.

Entwirrung

Dieses Interesse an Desinformation wird besonders daran deutlich, dass vorhandenes Bildmaterial so zusammengeschnitten wurde, dass es den Eindruck zu bestätigen schien, den man vermitteln wollte. Dass die wirklichen Ereignisse sich anders abgespielt haben(4), wusste man, ließ es aber unter den Tisch fallen. Schnell machte die Theorie die Runde, dass die Bauern selbst teilweise rechtsradikal und gewaltbereit seien, teilweise auch von Kräften unterwandert seien, die sich die Ereignisse für ihre umstürzlerischen Absichten zu Nutze machen wollten.

Auch hierfür fanden sich schnell willige Expert(innen), die Belege für diese Behauptungen zu haben schienen. Diese Feststellungen belegten jedoch nichts anderes als die eigene Oberflächlichkeit in ...