Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Zum Zeitpunkt, da dieser PodCast geschrieben wurde, war noch kein Ergebnis des Verfahrens vor dem International Court of Justice (ICJ), also des Internationalen Gerichtshofes (IGH) wegen der Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel bekannt. Auch die Klagen inzwischen diverser Länder vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) dem International Criminal Court (ICC) wegen Kriegsverbrechen Israels wurden erwartungsgemäß auf die lange Bank geschoben. Ich hatte bereits letzte Woche analysiert, welche Konsequenzen Urteile nicht nur für Israel, sondern für die UNO und die ganze, speziell die westliche Welt haben werden (13). Ich hatte auch schon oft seit 2019 erklärt, dass die Lösung des Konfliktes auf Grund der bisherigen Siedler-Politik Israels keine Zweistaatenlösung mehr sein kann. Und der israelische Premierminister und zahlreiche andere Politiker hatten in den letzten Tagen ganz offen erklärt, dass Israel Palästina defacto als annektiert betrachtet, vom Fluss bis zum Meer beansprucht. Eine Aussage, welche in Deutschland unter Strafe steht, wenn den Satz jemand zugunsten der Palästinenser ausspricht. Dabei bestätigt er Israels Absichten, die schon in einem Artikel vom 20. Juni 1899 in der New York Times ausgesprochen worden waren, nämlich dass die Zionisten Palästina kolonialisieren werden (15). Spätestens damit ist das Schutzschild „2-Staaten-Lösung“, welches westliche Politiker immer wieder vor sich her tragen, um insgeheim Israel zu erlauben, die ethnische Säuberung fortzusetzen, hinfällig geworden. Damit ist aber auch die Existenzberechtigung Israels in Frage gestellt. Denn, obwohl Israel über 60 UN-Resolutionen missachtet, berufen sich die Zionisten doch auf die Teilungsresolution der gerade von den Kolonialländern erschaffenen UNO. Jedoch sieht diese zwangsweise nicht nur die Gründung eines zionistischen, sondern auch eines palästinensischen Staates vor. Schauen wir uns noch einmal dieses Totschlagargument „Existenzrecht“ genauer an.

Das Existenzrecht

Beginnen wir damit, dass die Rede von einem Existenzrecht problematisch ist, da man vom Sein einer Sache nicht pauschal auf sein Sollen schließen darf (1). Weg von moralphilosophischen, kommen wir zu den handfesten Fakten.

Dass die ehemaligen Kolonialstaaten Europas und das Imperium USA, das seine indigenen Völkern brutal ausmerzte, seit dem 2. Weltkrieg Millionen Menschen durch seine Kriege tötete, verstümmelte, vertrieb, das den Nahen und Mittleren Osten schon lange versucht mit „teile und herrsche“ davon abzuhalten, eine wichtige Rolle in der Weltwirtschaft und Weltpolitik zu spielen, dass dieser Staat die Besatzungspolitik Israels unterstützt, mag verständlich sein. Aber ein Land, das Kontrolle über ein Gebiet ausübt und seine Jurisdiktion darauf ausweitet, dass dort Massenmorde begeht, wenn nicht sogar einen Völkermord, darf doch von der restlichen Weltgemeinschaft so lange nicht unterstützt werden, bis es allen Menschen, die unter dieser Jurisdiktion leben, die gleichen Rechte einräumt! Außerdem dürfen wir eine Politik der Vertreibung und Entrechtung indigener Völker im 21. Jahrhundert auch nicht mehr hinnehmen. Die Zeit der Sklavenhaltung, der Kolonialisierung und der Eroberungskriege muss endlich beendet werden.

Immer, wenn ich erkläre, dass alle Bürger Israels die gleichen Rechte haben sollten, oder dass Menschen, die seit über 50 Jahren unter der Herrschaft Israels leben, ohne dass ein Ende absehbar sei, als Bürger anerkannt werden, und die gleichen Rechte erhalten müssten, wie jüdische Bürger des Landes, wird mir entgegengehalten:  „Damit erkennst du an, dass du das Existenzrecht Israels bestreitest“.

Tatsächlich spreche ich der staatlich institutionalisierten Apartheid das Existenzrecht ab. Was von Benutzer des Totschlagargumentes bewirkt werden soll, ist der Eindruck, ich würde einen neuen Holocaust befürworten, mit dem Ziel, jede Diskussion über Menschenrechte in Israel abzuwür...