Sie leben von der Hetze gegen MigrantInnen, das Versprechen, für das sie
gewählt wurden heißt "Ausländerstop": Regierungen wie jene der PiS in
Ungarn oder der Lega in Italien. Nun sind die Grenzen zu, keine neuen
Flüchtlinge kommen mehr in diese Länder. Umso härter greifen sie die EU
für das angebliche Asylchaos an, dass diese in ihre Länder bringen wolle
und das nur sie verhindern könnten. Das ist nicht nur Propaganda,
sondern hat reale politische Folgen: Die seit langem überfällige Reform
des Dublin-Systems wird von den Rechten blockiert. Die einen fordern
Umverteilung – wie Italien –, die anderen lehnen sie strikt ab, wie
Ungarn. Leidtragende sind Flüchtlinge und Migranten – in und außerhalb
der EU. Wie lässt sich die Blockade durchbrechen? Mit Stefan Reinecke
und Christian Jakob und den JournalistInnen Marton Gergely aus Ungarn
und Analisa Camilli aus Italien.
(8. Mai 2019)
