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Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: apolut.net/ki-ermittler-mit-hausbesuchen-von-roberto-de-lapuente

Der Bundesrat fordert, dass per Software allerlei Datensätze miteinander verbunden werden, um so die Polizeiarbeit zu stärken. Jetzt ist es wohl an der Zeit, dass sich jeder einen gestreiften Morgenmantel zulegt.

Ein Standpunkt von Roberto de Lapuente.

„Ich habe ja nichts zu verbergen!“ Das ist ein vielfach vorgetragener Einwand von Menschen mit einem entspannten Verhältnis zu ihrer Datensouveränität. Doch mittlerweile ist dieser Satz wahr. Wenngleich jeder Mensch etwas hat, was es wert ist, verborgen zu werden, schwinden zunehmend die Möglichkeiten des Verbergens. Deutsche Strafverfolgungsbehörden sollen fortan mit Palantirs Datenanalyse-Software VeRA arbeiten. Diesem datenhungrigen Programm bleibt rein gar nichts verborgen. Rasch verknüpft es personenbezogene Daten und stellt binnen Sekunden Querverbindungen her, für die Menschen Tage bräuchten. Mit der KI bricht ein neues Zeitalter an, da Behörden über eine maschinelle Observationspotenz verfügen, die den NSA-Skandal vor 12 Jahren geradezu niedlich erscheinen lässt. Im Lichte dieser technologischen Möglichkeiten steht jeder Bürger unter dauerhaftem Generalverdacht. Schon die scheinbar bedeutungsloseste Spur, die jemand im Netz hinterlässt, kann mittels KI analysiert werden und Richter und Beamte dazu veranlassen, eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Im Gegensatz zu einem Menschen lässt die KI nicht mit sich diskutieren. Als kritischer Bürger hält man in diesen Zeiten besser seinen Morgenmantel bereit.

Die Messerverbotsschilder auf öffentlichen Plätzen waren nur die erste Maßnahme — eine symbolische zumal. Nun will der Gesetzgeber nachjustieren. Der Antiterrorschutz beginnt nämlich bei der Datenerhebung. Und mittels eines Programmes, das die verschiedenen Datensätze unterschiedlicher offizieller Stellen zusammenführt und damit den Exekutivkräften die Möglichkeit verleiht, auf einen Blick alle wichtigen Sachverhalte zu erkennen. Ein solches Programm heißt VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) des US-Konzerns Palantir Technologies.

Im Freistaat Bayern soll die Polizei diese Plattform schon eingesetzt haben; das Bundesland unterschrieb im Jahr 2022 einen Vertrag mit dem Unternehmen. Zwar gab es dort erst vor einigen Wochen ein Messerattentat in Aschaffenburg: Daran stört sich der Bundesrat aktuell aber nicht...

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 2. April 2025 auf manova.news.

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Bildquelle: Spyro the Dragon / shutterstock

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Ein Kommentar von Uwe Froschauer.

Ein Pariser Gericht befand die Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen und acht weitere ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments am 31. März 2025 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig.

Straftatbestand und Verurteilung

Le Pen und 25 weitere Funktionäre des Rassemblement National – Vorgänger bis Juni 2018 war der „Front National“ (FN) – sollen in den Jahren 2004 bis 2016 im EU-Parlament ein System von Scheinbeschäftigungen – insgesamt 46 Assistentenverträge – aufgebaut, und die Fördermittel hierfür eingestrichen haben. Diese Assistenten hätten laut Staatsanwaltschaft jedoch mit der Arbeit der EU-Abgeordneten nichts zu tun gehabt, sondern seien vorwiegend für die Forcierung des FN in Frankreich eingesetzt worden, um einen finanziellen Engpass auf Kosten des EU-Parlaments zu überwinden. Aber hat die Arbeit für Abgeordnete nicht immer auch etwas mit der Partei zu tun? Kann man das wirklich so strikt trennen? Den Angeklagten wurde die zweckentfremdete Finanzierung dieser Schein-Assistenten durch das Europaparlament in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro – laut Staatsanwaltschaft – zur Last gelegt. Le Pen selbst, die vier Assistenten beschäftigte, habe einen Schaden für die Öffentlichkeit von 474.000 Euro verursacht.

Marine Le Pen wurde zu vier Jahren Haft – davon zwei auf Bewährung – und zu fünf Jahren Amtsverbot verurteilt. Das Gericht sprach die sofortige Unwählbarkeit von Marine Le Pen aus, wodurch eine bereits im Vorfeld angekündigte Berufung der Angeklagten für den Fall einer Verurteilung keine aufschiebende Wirkung hat, und die Kandidatur von Marine Le Pen für die Präsidentenwahl 2027 praktisch nicht stattfinden kann. Sie ist bereits dreimal als Präsidentschaftskandidatin für das Rassemblement National (RN) angetreten. Das Urteil ist – Stand 3. März 2025 – noch nicht rechtskräftig...

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Bildquelle: Antonin Albert / shutterstock

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Europas Zukunftsfragen werden nicht in der Ukraine beantwortet.

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

Auf dem Gipfeltreffen am 27. März 2025 in Paris wurden von der "Koalition der Willigen" – bestehend aus Vertretern von 31 EU- und NATO-Ländern – wichtige Zukunftsfragen Europas im Kontext des Ukraine-Konflikts behandelt. (1) Diese Länder stehen nicht für Europa, geschweige denn, dass sie über ihre elementaren Interessen hinaus Zukunftsfragen Europas andenken können. Großbritannien, das in seiner Geschichte nur an einer "Balance of Power"(Gleichgewicht der Kräfte, d.h. die Kräfte in ständiger Konkurrenz miteinander halten) in Europa interessiert war und Frankreich, das infolge des Dreißigjährigen Kriegs und Napoleons Unterwerfung Europas, das Heilige Römische Reich Deutscher Nation (962-1806) (2) endgültig zerstören konnte – beide machten gemeinsam den Ersten Weltkrieg gegen Deutschland möglich –, bereiten nun die gegen Russland gerichtete "Ukraine-Mission" vor. Soll es nun gemeinsam gegen Russland gehen? Der Einsatz europäischer Streitkräfte zur Absicherung einer etwaigen Waffenruhe in der Ukraine sei ein britisch-französischer Vorschlag, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach den Beratungen der sogenannten "Koalition der Willigen".

„Er wird von der Ukraine gewünscht und auch von mehreren EU-Mitgliedstaaten unterstützt, die ihre Bereitschaft bekundet haben, sich ihm anzuschließen.“ (3)

Obwohl der Vorschlag nicht einstimmig angenommen wurde, wollen Frankreich und Großbritannien

„ihren Plan dennoch vorantreiben. Die Generalstabschefs der beiden Länder sollen in den kommenden Tagen in die Ukraine reisen, um die Bedingungen vor Ort zu prüfen“ (4),

sagte Macron weiter.

Die Ukraine habe eine sehr klare Vorstellung von den Bedürfnissen und den kritischen Gebieten, in denen die europäischen Kräfte eingesetzt werden sollten. Im Austausch zwischen den Militärs würden die Orte, die Anzahl der Kräfte und die Kapazitäten festgelegt, so Macron.

„Also ist zum jetzigen Zeitpunkt nichts ausgeschlossen, und wir schauen uns die See-, Luft- und Landstreitkräfte an.“ (5)...

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Bildquelle: Frederic Legrand - COMEO / shutterstock

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Kommentar von Rainer Rupp.

Seit vergangenem Dienstag kursiert im Internet ein Brief an das deutsche Volk, der angeblich vom russischen Präsidenten Putin stammt. In dem tritt Putin der Propaganda der herrschenden Politiker und deren anti-russischen Hetz-Medien entgegen, die behaupten, er würde nach der Entnazifizierung der Ukraine weitermachen und Deutschland angreifen, was – so die deutschen Kriegstreiber - nur durch eigene Hochrüstung und gesellschaftliche Militarisierung verhindert werden könnte.

Im Westen ist es nicht ungewöhnlich, dass sich Potentaten eines Oligarchen-Regimes, wie das in Washington, mit friedfertigen Botschaften direkt an die Bevölkerung von Ländern wenden, die sie anschließend in die Steinzeit bombardieren. Jede derartige Botschaft, mit denen sich z.B. in der Vergangenheit US-amerikanische Präsidenten direkt an die Bevölkerung anderer Länder gerichtet haben, hatte zur Folge, dass die anschließend bombardiert und / oder besetzt wurden, oder die Bevölkerung mit Sanktionen in den Hungertod getrieben wurde.

Die friedfertigen Worte, die z.B. Barak Obama in der UNO an das Volk von Syrien gerichtet hatte, oder die von George W. Bush an die afghanische Bevölkerung, zielten alle darauf ab, in den betroffenen Ländern einen Keil zwischen Volk und Regierung zu treiben und zugleich die eigene Friedfertigkeit und noblen Absichten der USA zu propagieren. Zugleich versuchte Washington damit, die jeweils andere Regierung für den drohenden Krieg verantwortlich zu machten, nach dem Motto:

„die USA sind nicht Euer Feind, sondern Eure Regierung“.

Zuletzt tat das Joe Biden einen Monat nach Beginn der militärischen russischen Sonderoperation in der Ukraine. Mit seinen Bemerkungen anlässlich seines Besuchs in Warschau am 26. März 2022 wandte sich Biden direkt an das russische Volk mit den Worten: ...

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Bildquelle: miss.cabul / Shutterstock.com

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Ausschnitt aus dem Interview mit B-LASH (Die Vereinigung von Musik und Transhumanismus) ‒ Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-b-lash/

Was haben Transhumanismus und Eugenik mit Musik zu tun? Eine ganze Menge!

Der Musikproduzent und Rapper B-LASH erzählt im Gespräch mit Markus Fiedler von seinen kulturellen Wurzeln und der Liebe zu synthetischen Klängen.

Außerdem erhalten wir eine kritische Innenansicht eines SAE-Absolventen von der Ausbildung an dieser privaten Schule zum Musikproduzenten. Die staatlich geförderte Berufsfortbildung führt seiner Meinung nach zu fragwürdigen Ergebnissen.

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