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Der große Kredit auf Vertrauen

Ein Standpunkt von Günther Burbach.

Europa feiert sich selbst als „Stabilitätsanker“, während es längst auf einem Schuldenberg steht, der jeden Tag wächst. Die Europäische Union hat sich von einem Wirtschaftsprojekt in eine Schuldenmaschine verwandelt und Ursula von der Leyen lächelt tapfer in die Kameras, als wäre alles in bester Ordnung. Doch hinter dem Lächeln bröckelt die Fassade: Die EU lebt über ihre Verhältnisse, ihre Mitgliedstaaten ebenfalls. Und während überall Sparprogramme, Steuererhöhungen und Sozialkürzungen drohen, werden in Brüssel neue Milliardenfonds beschlossen, als wäre Geld eine politische Fantasiegröße.

Es ist kaum zu fassen, wie routiniert die EU inzwischen Schulden aufnimmt. Was 2020 als Notlösung begann, ist heute Dauerzustand. Der „NextGenerationEU“-Fonds, einst als einmaliger Corona-Aufbauplan gedacht, läuft längst weiter. Mehr als 320 Milliarden Euro hat die Kommission inzwischen aufgenommen. Bis 2026 sollen es über 800 Milliarden werden.

Ein Rüstungsfonds im Umfang von bis zu 150 Milliarden Euro, eine Ukraine-Fazilität über 50 Milliarden, und immer neue Kreditlinien unter wohlklingenden Etiketten wie „Green Transition“ oder „Digital Europe“.

Die EU, die laut Vertrag eigentlich keine eigenen Schulden machen darf, hat sich selbst in einen kreditfinanzierten Staat verwandelt, nur ohne Wähler, ohne Finanzminister und ohne parlamentarische Kontrolle...

... hier weiterlesen: apolut.net/europa-im-schuldentaumel-von-gunther-burbach/

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Bild:  EVP-Präsident Manfred Weber und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen halten am 9. Juni 2024 während eines EVP-Wahlabends in Brüssel eine Rede

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Pistorius auf Bundeswehrtagung

Ein Kommentar von Paul Clemente.

„Der Russ macht uns das Leben schwer: Tu was, mit der Bundeswehr!“

Vor allem „Einsatzbereitschaft stärken“ lässt Schlimmes ahnen. Motivations-Fitness lässt nämlich kaum Platz für Zögern oder Abwägen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius und führende Bundeswehr-Generäle trafen am Freitag auf Vertreter der Politik, Verbänden, Industrie und Think Tanks. Zusammen ergab das 450 Personen. Natürlich durfte auch Bundeskanzler Friedrich Merz nicht fehlen. Der Blackrocker weilte zwar auf der Weltklimakonferenz COP 30 in Brasilien, aber für eine zackige Videobotschaft reichte die Zeit. Tenor: Seit dem Russland-Ukraine-Krieg sei Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr.

Merz alternativloses Statement:

Also nicht bloß reanimieren, sondern gleich zur Spitze hochrüsten. Was den Kanzler besonders freut:

Das sei auch ein Verdienst seines großartigen Verteidigungsministers Boris Pistorius. Dann der Appell: „Möglich machen lautet das Gebot der Stunde.“ Auf dass alle Waffenträume wahr werden...

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Bild: Eckernförde, Deutschland, 21. Februar 2023 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht die deutsche Marine in Eckernförde. Gruppenporträt von Minister Boris Pistorius mit einer Sondereinsatzgruppe

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Die vollständige Lyrische Beobachtungsstelle (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: apolut.net/rilkes-150-geburtstag-von-paul-clemente/

Den Panther rauslassen

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente.

Seine Wirkung auf die Jugend scheint ungebrochen: Wer auf Tiktok unter dem Hashtag Rilke sucht, erntet Massen an Kurzvideos. Rezitationen seiner Lyrik. Gerne auch als Rap- oder K-Pop-Version. Die Anziehung beruht auf Gegenseitigkeit: Schon zu Lebzeiten hatte Rilke viele Newcomer gefördert und beraten. Seine „Briefe an einen jungen Dichter“ sind nur ein Beispiel. Rilke ist Tröster, versteht zehrende Trauer und abgrundtiefe Angst. Dennoch gab er das Leben nie auf. Einen Zoo-Panther erhob er zum Symbol für blockiertes Leben: „Sein Blick ist vom Vorübergehn der Stäbe so müd geworden, dass er nichts mehr hält. Ihm ist, als ob es tausend Stäbe gäbe und hinter tausend Stäben keine Welt.“  Der „Dichter der Angst“, der Unruhe und Verzweiflung offeriert  Heranwachsenden tiefgehende Selbsterfahrung. Kein leichter Job, den Rilke von Hermann Hesse übernommen hat.

Am 04. Dezember feiert man seinen 150. Geburtstag. Neue Bücher erscheinen: Biographien, aber auch Studien wie „Das Flimmern der Raubtierfelle. Rilke und der Faschismus: Rainer Maria Rilkes Biografie in neuem Licht“. Autor Hans-Peter Kunisch analysiert die Verehrung des Dichters für Benito Mussolini. Ja, richtig gehört. Rainer Maria Rilke, der 1926 im Alter von 51 Jahren starb, begeisterte sich für den italienischen Faschismus. Allerdings sollten Fans der Cancel-Culture nicht voreilig den Schampus öffnen: Rilkes Werk muss weder eingestampft noch mit Triggerwarnungen bekritzelt werden. Wir kommen darauf zurück.

Geboren wurde er 1875 als René Karl Wilhelm Johann Josef Maria Rilke in der Schweiz. Der Frühgeborene blieb lebenslang schwächlich, kränklich, ein wandelndes Versuchslabor für damalige Lebensreformer. Aber es kam noch Schlimmer. Seine Mutter hatte zuvor eine Tochter verloren. Um diesen Verlust zu kompensieren, erzog sie den Sohn als Mädchen! In den ersten sechs Jahren, in denen sich die Psyche bildet. Davon hat Rilke sich nie erholt. Seine Angst und Hypersensibilität: Hier liegen die Wurzeln. Spätere Aufarbeitung durch Psychoanalyse lehnte er ab: Zu groß die Furcht vor Beschädigung seiner Kreativität. Dass er sich Rainer nannte, basiert auf einem Vorschlag von Lou Andreas-Salomé - seiner temporär Geliebten, lebenslangen Freundin und Ersatzmutter. René - das klang ihr zu feminin....

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Bild: Leonid Pasternak - Porträtgemälde von Rainer Maria Rilke

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Ausschnitt aus dem Interview mit Maren Müller | Programmverfehlungen des ÖRR ‒ Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-maren-mueller/

Maren Müller ist Initiatorin der Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.

Dieser Verein hat über die Jahre hunderte an Fallbeispielen gelistet, in denen der ÖRR nicht seinem Programmauftrag gefolgt ist und einseitige, unausgewogene oder gar falsche Berichte gesendet hat.

Wir besprechen mit Maren Müller das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum ÖRR.

Welche Folgen könnte dieses Urteil haben und reichen die gesammelten Fallbeispiele für eine Aufhebung der Rundfunkabgabenpflicht?

Das Interview führte Markus Fiedler.

Hier zur Website: https://publikumskonferenz.de/blog/

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Wie Goethe, Schiller und Kant unsere Zeit verdammen würden

Ein Algorithmus öffnet versehentlich ein Portal in die Vergangenheit. Die Geister der Aufklärung stehen plötzlich zwischen Drohnen und Gesichtserkennung. Sie sehen Menschen, die ihre Daten freiwillig opfern, ihre Meinung algorithmisch filtern lassen und Verbote als Tugend feiern. Die alte Idee der Freiheit ist zur App geworden und niemand bemerkt den Käfig.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Hinweis: Der folgende Text ist ein literarisches Gedankenexperiment zwischen Mensch und Maschine. Dieser Artikel, eine fiktive Begegnung der großen Geister der Aufklärung mit der Gegenwart, entstand in Zusammenarbeit mit einer künstlichen Intelligenz, ein Werkzeug der modernen Welt, die jene Denker wohl als ihren letzten Schüler verflucht hätten. Alle Zitate, Szenen und Dialoge sind erfunden, einzig die Fragen und neuen Realitäten gehören unserer Zeit.

Das Erwachen der alten Geister

Sie kamen nicht durch ein Wunder, sondern durch ein Versehen. Vielleicht hatte jemand an der falschen Stelle ein Archiv geöffnet, vielleicht ein Algorithmus zu tief in der Geschichte gewühlt. Jedenfalls standen sie plötzlich da: Goethe mit misstrauischem Blick, Schiller mit dem Anflug moralischer Entrüstung, Kant mit einer Stirnfalte, die sich nie wieder glätten sollte. Neben ihnen Nietzsche, der lachte, als er den ersten Blick auf die neue Welt warf. Nicht aus Freude, sondern aus Verzweiflung des Erkennens.

Vor ihnen lag das, was einst Deutschland gewesen war, nun eine Landschaft aus Glasfassaden, Werbetafeln und bewegten Bildern. Überall blinkte, schrie, belehrte und moralpredigte etwas. Kein Gedanke, kein Werk, kein Dialog, nur Dauerbeschallung. Goethe sah eine Menschheit, die den Buchstaben abgeschworen und sich dem Bildschirm ergeben hatte. Wo einst Geist entstand, tippte man nun auf einem kleinen teuflisches Kästchen. Er war der Erste, dem das dröhnende Schweigen die Sprache wiedergab.

„Dies also nennt ihr Freiheit, die wir in Worten fanden und in Bildern verloren?

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Bild: Denkmal der berühmten Schriftsteller Goethe und Schiller in Weimar, Deutschland

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Zohran Mamdani in New York: Ehrliche Haut oder betreute Opposition?

Die Gouverneurswahlen in zwei US-Bundesstaaten sowie das Referendum in Kalifornien waren keinesfalls ein Votum für die Demokraten. Vielmehr waren sie eine schallende Ohrfeige für Trump.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Bei den Gouverneurswahlen in Virginia und in New Jersey setzten sich unspektakuläre, nicht sonderlich sensationelle Persönlichkeiten triumphal durch. Die beiden neuen Gouverneurinnen  Abigail Spanberger und Mikie Sherrill näherten sich schon bedenklich einem Wählervotum von sechzig Prozent. Im Bundesstaat Kalifornien fragte der demokratische Gouverneur durch ein Referendum, ob die Wähler einer Neuverteilung ihrer Wahlbezirke zustimmen würden. Ein Gouverneur in den USA hat nämlich das Recht, die Wahlbezirke in seinem Bundesstaat nach seinem Geschmack so umzugruppieren, dass sie ihm in ihrer Gesamtheit eine Mehrheit der Mandate zuschustern. Diese Trickserei ist als „Gerrymandering“ in den USA verrufen. Doch die Kalifornier  haben die Trickserei der Demokraten mit einer fetten Zweidrittelmehrheit abgenickt. Denn der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat sich selber effektvoll zu einem prominenten Gegenspieler von Donald Trump aufgeschwungen. Tapfer hatte Newsom immer wieder dagegen protestiert, dass Trump das Militär ganz ungeniert in Kalifornien eingesetzt hatte, unter Umgehung von Gouverneur Newsom.

Alle drei Ergebnisse, unabhängig von der jeweiligen Fragestellung, haben eines gemeinsam: dass die Bürger in den USA sehr erbost sind über den provozierenden Bürgerkrieg von oben, den Trump angezettelt hat. Die Gereiztheit ist zum Greifen. Und der Narzissimus Maximus Donald der Große ist überzeugt, dass die Republikaner die Wahl nur deswegen krachend vergeigt haben, weil ER selber nicht angetreten ist.

Da ist dann noch ein Spezialthema, das Donald Trump natürlich besonders wurmt. In seinem Heimatstaat, in seiner Heimatstadt New York wohlgemerkt, hat sich ein Kandidat, den er gar nicht mag, erfrecht, die Wahl zum Oberbürgermeisteramt triumphal mit über fünfzig Prozent der abgegebenen Stimmen zu gewinnen. So hat Trump bereits vor der Wahl gedroht, dass er die Bundesmittel für die Stadt New York streichen wird, wenn dieser Sozialist und Kommunist und Wirrkopf, dieser linke Wirrkopf, wie er sich auszudrücken pflegte, da gewinnt wo Trump seinen Tower stehen hat – ausgerechnet in New York! Denn es wäre verschwendetes Geld, wenn das Amt des Bürgermeisters von New York nicht an einen bewährten Verwaltungsfachmann wie diesen tollen Andrew Cuomo geht. Andrew Cuomo war bis 2021 Gouverneur des Bundesstaats New York. Jetzt sollte Cuomo, der beim Kandidatenrennen der Demokraten durchgefallen war, als unabhängiger Kandidat den Fortbestand des mafiösen Machtgeklüngels in der Börsenstadt New York gewährleisten, indem er diesen Ausreißer Mamdani zur Strecke bringt...

... hier weiterlesen: apolut.net/ehrliche-haut-oder-betreute-opposition-von-hermann-ploppa/

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Bild: Zohran Kwame Mamdani ist Mitglied der New Yorker Staatsversammlung und demokratischer Sozialist und kandidiert für das Amt des Bürgermeisters. New York, USA - 4 Juli 2025

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Dass die Corona-Maßnahmen zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen hat, ist offensichtlich. Der Riss verläuft heute noch quer durch Familien, Freundschaften und Beziehungen.

Während die Hauptakteure dieser Zeit weiterhin in Talkshows hofiert und mit Preisen überhäuft werden, widmen sich andere einer Aufarbeitung, die den Namen auch verdient.

Spätestens nach der Veröffentlichung der RKI–Protokolle dachten die Aufklärer, die größten Missverständnisse und Missstände dieser Zeit seien offenkundig.

Doch geändert hat sich bislang nichts. Es gibt keine Amnestie für Vergehen gegen die Maßnahmen und niemand übernimmt politische Verantwortung.

Eine der wenigen Parteien, die sich der Aufarbeitung widmet, ist die AfD. Auf ihre Initiative hin gab es bereits zwei Corona-Untersuchungausschüsse 2020 und 2023 in Brandenburg und aktuell eine Enquete-Kommission.

Derzeit gibt es einen Untersuchungsausschuss in Sachsen, ebenfalls von der AfD initiiert und vom BSW unterstützt.

In den nächsten Tagen werden Christian Drosten und Lothar Wieler vor einem vom BSW organisierten Untersuchungsausschuss in Thüringen Rede und Antwort stehen, während die Regierungsparteien im Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen, bei der einigen der Akteure dieser Zeit zumindest kritische Fragen gestellt werden.

Es bewegt sich also doch etwas!

Parallel dazu läuft das 4. Corona Symposium im Deutschen Bundestag, ebenfalls von der AfD initiiert, bei der am 7. und 8. November 2025 die Politik auf den Prüfstand gestellt wird.

Wir waren da und haben mit den Referenten Tom Lausen, Dr. Markus Krall, Christoph Barth und Kayvan Soufi-Siavash gesprochen, um einen Ausblick auf den Stand der Aufarbeitung zu bekommen.

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Deutschland steckt wirtschaftlich in der Sackgasse – während die USA unter Donald Trump mit aggressiver Standort- und Industriepolitik neu angreifen.

Abwandernde Unternehmen, hohe Energiepreise und politische Blockaden stellen die Wirtschaftsordnung auf den Prüfstand. Befinden wir uns nur in einer Phase der Schwäche – oder bereits im strukturellen Abstieg?

Bestsellerautor und Finanzanalyst Marc Friedrich ordnet die Lage ein, spricht über Risiken, politische Versäumnisse und die Frage, wie Deutschland überhaupt wieder wirtschaftlich attraktiv werden kann.

Das Interview führte Flavio von Witzleben.

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Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

US-Präsident Trump hat am 23. Oktober 2025 überraschend das geplante Treffen mit Russlands Präsident Putin abgesagt und gleichzeitig umfassende neue Sanktionen gegen die zwei größten russischen Ölkonzerne verhängt: Ein klassisches Beispiel für wirtschaftlichen Hebelgebrauch, um russische staats- und militärpolitische Spielräume zu begrenzen und ein geopolitisches Signal für erhöhte Konfrontationsbereitschaft zu setzen – ein Versuch, den diplomatischen Druck auf Moskau zu maximieren – insbesondere vor dem Hintergrund der fortdauernden Kämpfe in der Ukraine und Russlands Forderung nach tragfähigen Sicherheitsbedingungen bei gleichzeitiger Verweigerung eines schnellen, unvorbereiteten Waffenstillstand, so wie ihn die USA fordern.

Laut westlichen Medien spielt die Absage des Treffens die US-Strategie wider, nicht um jeden Preis Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, sondern Zugeständnisse und echte Verhandlungsbereitschaft zur Bedingung zu machen.

Das UN-Dokument (UNSC 2022/2015) - besser bekannt als "Minsk II" oder Minsker Friedensabkommen scheint im Westen wohl völlig in Vergessenheit geraten zu sein. Es sah einen Maßnahmenkomplex zur friedlichen Lösung des seit Mai 2014 herrschenden Ukraine-Kriegs vor. Mit der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 21. Juli 2021 keimte Hoffnung auf. Denn darin versicherten die USA und Deutschland Frieden in der Ukraine im Rahmen des von Deutschland und Frankreich geschaffenen so genannten Normandie-Formats "Minsk II" zu erreichen. (1) Doch weder die Merkel- noch die Scholz-Regierung machte Anstalten, diesen Staatsvertrag zu erfüllen. Im Interview mit der Zeit vom 7. Dezember 2022 gab Altkanzlerin Angelika Merkel sogar preis:

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US-Falken forderten plötzlich radikales Umdenken gegenüber China

Kommentar von Rainer Rupp.

Die bekannten US-Kriegstreiber der politisch außerordentlich einflussreichen RAND-Denkfabrik (Thinktank) haben jüngst einen aufschlussreichen Appell für einen Kurswechsel gegenüber China in Richtung friedlicher Koexistenz veröffentlicht. Das ist in sich bereits eine Sensation in Anbetracht der Tatsache, dass es RAND war, die mit ihren wegweisenden Politikpapieren über die letzten Jahrzehnte maßgeblich die katastrophale US-Russland-Politik geprägt hat. Unter anderem hatte RAND mit ihrem Papier „Extending Russia“ die Blaupause für den massenmörderischen Stellvertreterkrieg in der Ukraine entworfen, der Russland eine strategische Niederlage zufügen sollte, was sich jedoch ins Gegenteil verdrehte.

Für diesen jüngsten RAND-Aufruf in Richtung „Frieden mit China“ mussten die Autoren sicherlich über ihre eigenen Schatten springen. Offenbar scheinen die Insider des „Tiefen US-Staates“ zutiefst beunruhigt, dass die politischen und wirtschaftlichen Eskalationen zwischen Trump und Xi aus dem Ruder laufen könnten und Washington dabei den Kürzeren ziehen könnte. So stark ist die Sorge, dass diese RAND-Akteure – ausnahmsweise – ihren Stolz schluckten und nun eine ruhigere, versöhnlichere Haltung gegenüber China empfehlen, um den globalen Status Quo nicht allzu sehr zu erschüttern. Das vollständige, über 100-seitige Dokument in PDF-Format mit dem Titel „Stabilizing the U.S.-China Rivalry“ finden Sie hier (1)

Die zentralen Erkenntnisse des RAND-Berichts lauten, dass China und die USA einen „Modus Vivendi“ anstreben sollten: Beide Seiten müssten die politische Legitimität der jeweils anderen anerkennen und Anstrengungen, einander zu untergraben, zumindest in einem vernünftigen Maße einschränken. Früher nannte man das „friedliche Koexistenz“. Besonders bedeutsam und aufschlussreich: RAND rät der US-Führung, Ideen eines „absoluten Sieges“ über China abzuschreiben. Stattdessen solle man mit Blick auf Taiwan die Ein-China-Politik wieder als Grundlage akzeptieren und China nicht länger mit provokanten Besuchen in Taiwan reizen, die doch nur darauf abzielten, China zu reizen und in ständiger Anspannung zu halten...

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Bild: Präsident Donald Trump begrüßt den chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor dem bilateralen Treffen auf dem Luftwaffenstützpunkt Gimhae in Busan, Südkorea, am 30. Oktober 2025 — Erstes Treffen von Trumps zweiter Amtszeit

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