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  • Im Gespräch: Thomas Meuter | Politische Justiz in Deutschland

    Fernseh-Staranwälte und Gerichts-Schmonzetten haben vielen Menschen die realistische Wahrnehmung des deutschen Justizwesens verstellt.

    Tatsächlich aber nimmt die Vereinnahmung der Justiz als politisches Kampfinstrument alarmierend zu: Dissidenten werden auf der Grundlage abstruser, oft haarsträubender Vorwürfe angeklagt und verurteilt. Viele sitzen monatelang oder gar jahrelang in Untersuchungshaft — teilweise ohne Anklage. Es entsteht der Eindruck, die Justiz werde zum Rachewerkzeug der Exekutive und zur Vorfeldtruppe der Aufstandsbekämpfung.

    Besonders gefährdet sind jene, die — aus tatsächlichen oder vorgeschobenen Gründen — ins Fadenkreuz von Staatsschutzoperationen und sodann in die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft und der Obergerichte geraten.

    Der Fall Thomas Meuter steht exemplarisch: Er geriet als politisches Bauernopfer in den Strudel einer „Gesinnungsjustiz“.

    Das Interview führte Ullrich Mies.

    Hier der Link zum Buch "Für die Freiheit kämpfen: unschuldig angeklagt und verurteilt": https://www.amazon.de/Für-die-Freiheit-kämpfen-unschuldig/dp/300065805X

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  • Macht Netanjahu die „Drecksarbeit“ für BlackRock? | Von Hermann Ploppa

    Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: apolut.net/macht-netanjahu-die-drecksarbeit-fur-blackrock-von-hermann-ploppa

    Nach dem Willen einer internationalen Investorengruppe soll im Gaza-Streifen eine ultramoderne Sonderwirtschaftszone entstehen. Der Plan soll bereits von US-Präsident Trump gebilligt worden sein. Dass Gaza Eigentum des Palästinensischen Volkes ist, interessiert diese Herrschaften nicht.

    Ein Beitrag von Hermann Ploppa.

    Ende August trafen sich im Weißen Haus neben Präsident Donald Trump dessen Außenminister Marco Rubio, dazu der Sondergesandte Steve Wittkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sowie der ehemalige britische Premierminister Tony Blair <1>. Die Herrschaften besprachen wohlwollend das 38-seitige Exposé einer Investorengruppe. Das Papier trägt den Namen: „The GREAT Trust – From a Demolished Iranian Proxy to a Prosperous Abrahamic Ally“ <2>. „GREAT“ wird großgeschrieben. Das ist eine Abkürzung für „Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation“. Heißt auf Deutsch also: „Plan für die Wiederherstellung, die wirtschaftliche Beschleunigung und Umwandlung von Gaza.“ Untertitel: „Von einem demolierten iranischen Stellvertreter zu einem wohlhabenden Verbündeten des Abraham-Akkords.“

    Ganz kurz zu den Abraham-Verträgen: im Jahre 2020, im Windschatten der Corona-Kampagne, schlossen Israel, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate einen Vertrag, der de facto eine enge Zusammenarbeit der drei Länder in den Bereichen Wirtschaft, Militär und Außenpolitik verabredete.

    Der Gaza-Streifen, formal bislang noch ein eigenes staatliches Gebilde unter Kontrolle der Hamas, soll nach diesem Plan komplett planiert werden, um auf dem Boden sodann eine ultramoderne Sonderwirtschaftszone nach dem Vorbild von Singapur hochzuziehen. Für zehn Jahre soll eine supranationale Treuhandgesellschaft den Gaza-Streifen verwalten. Die jetzigen Bewohner von Gaza sollen vor die Wahl gestellt werden, auszuwandern oder zu bleiben, um in besonderen Wohnanlagen untergebracht zu werden. Wer „freiwillig“ auswandert, bekommt ein Handgeld von 5.000 Dollar, sowie als Starthilfe Zuschüsse zur Miete für vier Jahre. Die Investoren rechnen damit, dass ein Viertel der Palästinenser das Auswanderungsangebot annehmen wird...

    ... hier weiterlesen: apolut.net/macht-netanjahu-die-drecksarbeit-fur-blackrock-von-hermann-ploppa

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    Bild: Konzept der modernen Technologie-Stadt (Smart City)

    Bildquelle: metamorworks / shutterstock

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  • Kaufhold auf dem Richterstuhl: Ein Angriff auf die Demokratie | Von Janine Beicht

    Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: apolut.net/kaufhold-auf-dem-richterstuhl-ein-angriff-auf-die-demokratie-von-janine-beicht

    Ein Kommentar von Janine Beicht.

    Am Donnerstag, dem 25. September 2025, hat der Bundestag drei neue Verfassungsrichter gewählt: Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner. Alle erreichten die nötige Zweidrittel-Mehrheit, doch der Prozess offenbart ein düsteres Bild politischer Manöver, die das höchste Gericht Deutschlands in eine ideologische Arena verwandeln. Anstelle einer unabhängigen Wahrerin der Verfassung wurde mit Ann-Katrin Kaufhold eine Kandidatin in das Amt gehoben, die den Rechtsstaat in parteipolitische Gefolgschaft drängen könnte. Ihre Vorstellungen von Enteignungen, Klimareglementierungen und Parteiverboten gefährden unmittelbar die freiheitliche Ordnung der echten Demokratie.

    Ein Wahlprozess als Machtdemonstration

    Die Wahl der Verfassungsrichter war alles andere als ein Akt demokratischer Sorgfalt. In einer geheimen Abstimmung wurden alle drei Kandidaten, die SPD-nominierten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unionskandidat Günter Spinner, mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit ins Amt gehievt. Doch die Mechanik hinter diesem Erfolg spricht Bände. Ursprünglich war geplant, die Kandidaten, wie im Juni 2025, nacheinander zu wählen, mit klarer Bekanntgabe der Ergebnisse nach jeder Abstimmung. Stattdessen wurden alle drei auf einer einzigen Wahlkarte zusammengefasst, wo Abgeordnete lediglich „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen konnten. [1] Diese plötzliche Änderung des Verfahrens, beschlossen nur zwei Stunden vor der Abstimmung, überraschte selbst Teile der Unionsfraktion. Das Ergebnis: Ein undurchsichtiger Prozess, der Transparenz und Kontrolle untergräbt.

    Die Auszählung brachte folgendes Resultat: [2] Günter Spinner, der Unionskandidat, erhielt 424 Ja-Stimmen, aber auch 178 Gegenstimmen. Das ist ein schwaches Ergebnis, das zeigt, dass neben der AfD, die ihn laut Insidern nicht wählte, auch Abgeordnete aus SPD, Grünen und Linken gegen ihn votierten. Ann-Katrin Kaufhold kam auf 440 Ja-Stimmen und 166 Gegenstimmen, Sigrid Emmenegger auf 446 Ja-Stimmen bei nur 161 Gegenstimmen...

    ... hier weiterlesen: apolut.net/kaufhold-auf-dem-richterstuhl-ein-angriff-auf-die-demokratie-von-janine-beicht

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    Bild: Statue der Justitia

    Bildquelle: zef art / shutterstock

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    0 min
  • Friedvolle Krieger – Trailer zum Film mit dem "Ketzer der Neuzeit"

    Leonard Jäger – „Ich bin Leo, ich bin Christ & ich mach mein Ding!"

    Bekannt geworden als „Ketzer der Neuzeit“ hat Leonard Jäger Millionen mit seinen kritischen Videos. Inspiriert und ist damit zu einer Gefahr für die Bestandsmedien herangewachsen.

    "Friedvolle Krieger" ist eine bildgewaltige und tiefgründig philosophische Portrait-Serie!

    Die Freidenker sind in schwierigen Zeiten das Salz in der Suppe und ihr Mut verändert die Welt! Sie inspirieren UNS ebenfalls neue Wege zu gehen! Die entscheidende Frage ist, ob in jedem Menschen ein friedvoller Krieger steckt?

    Nach den Aufklärungsfilmen "Können 100 Ärzte lügen?“ und "Hope“ verlassen Kai Stuht & Team die politische Bühne und widmen sich der Frage, warum manche Menschen ein enormes Risiko in Kauf nehmen, um ihre kritische Meinung öffentlich zu machen?!

    In seiner photografischen Karriere galt Kai Stuhts besonderes Interesse immer Menschen, deren Energie Millionen von Menschen angezogen hat!

    Diesen Ansatz möchte Kai Stuht mit seiner Portrait-Serie aufgreifen und Menschen vorstellen, die – jeder auf seine Art – die letzten Jahre geprägt haben!

    Kai Stuht & Team haben diese Menschen eingeladen und mit ihnen mehrere intensive Tage verbracht, um wirklich an die Essenz ihrer Triebfeder zu kommen!

    Ihre Geschichten sind individuell. Ihre Kraftquelle, ihr Urvertrauen und ihre Freiheitsliebe ermöglichen ihnen in Zeiten gesellschaftlicher Verwerfungen, in Zeiten drohender Kriege, zerstörter Umwelt und in Zeiten übermächtiger weltweiter Konzernmacht einen Weg zurück zur Essenz des Menschseins aufzuzeigen!

    Es ist Zeit für eine wache, kritische Gesellschaft, die sich selbst ermächtigt und den Machtmissbrauch der Eliten in Form von immerwährenden Kriegen, Zerstörung und Leid beendet.

    Die großen Probleme dieser Welt können nur IN und DURCH die Gesellschaft – UNS – selbst gelöst werden und NICHT durch die derzeitigen politische Vertreter!

    Es liegt an und in uns ALLEN, kreative Lösungen für die globalen Herausforderungen unserer Zeit zu finden!

    Indem Sie das Crowdfunding bei GofundMe unterstützen, tragen Sie dazu bei, dass WIR – die 99% – die notwendige gesellschaftliche Veränderung zum Positiven in die Wege leiten und das Filmprojekt zum Erfolg zu führen.

    Alle weiteren Informationen finden Sie auf: www.friedvollekrieger.com

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    Dieser Beitrag ist als Empfehlung der Redaktion verlinkt. Bitte beachten Sie, dass die Lautstärke des Beitrags ggf. von der Standard-Lautstärke von anderen Beiträgen auf apolut.net abweichen kann.

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    Kai Stuht und sein Team freuen sich auch über eine finanzielle Unterstützung, damit weitere Filmprojekte realisiert werden können.

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    ➥ via Bitcoin: bc1qjju0tuv006uhh9m209h5xr5y6qm2rjh54zuhgk
    ➥ via Überweisung

    Kontoinhaber: Kai Stuht

    IBAN: DE38 1005 0000 1066 0904 80
    Berliner Sparkasse
    Verwendungszweck: freiwillige Zuwendung

    ➥ Die Filme als Download: https://100aerzte.com/download-film

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  • Spotlight: Stefan Weber über die Plagiatsvorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf

    Ausschnitt aus dem Interview mit Stefan Weber | Der Plagiatsjäger ‒ Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-peter-weber/

    Dr. Stefan Weber beschäftigt sich seit Jahren mit redlichem wissenschaftlichen Arbeiten. Er ist sogenannter "Plagiatsjäger" und durchsucht vor allem Dissertationen nach ungekennzeichnet übernommenen Textstellen anderer Autoren.

    Jüngst war Herr Weber in den Medien stark präsent aufgrund der "Ghostwriting"-Affäre zu Prof. Frauke Brosius-Gersdorf, welche durch ihn erfolglos zur Verfassungsrichterin kandidiert hat und letztendlich durch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag abgelehnt wurde.

    Zu diesem Fall gibt es ein interessantes neues Detail: Es verschwinden Daten aus dem Netz und das sogar aus dem Webarchiv kurz nach dem Stefan Weber auf diese Daten im Webarchiv hingewiesen hat.

    Abschließend widmen wir uns der Frage, wie künstliche Intelligenz die Überprüfung von wissenschaftlichen Arbeiten beeinflusst.

    Das Interview führte Markus Fiedler.

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  • August 1914: Der verzerrte Ursprung unserer Gegenwart - Teil 6 | Von Wolfgang Effenberger

    Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: apolut.net/august-1914-der-verzerrte-ursprung-unserer-gegenwart-teil-6-von-wolfgang-effenberger/

    WKI: Debüt für die Warburg- und Dulles-Brüder (1919-1959)

    Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

    Bei der Pariser Friedenskonferenz 1919 hatten US-Außenminister Robert Lansing und dessen Neffen, die Dulles-Brüder, verschiedene, aber jeweils bedeutsame Rollen gespielt:

    Robert Lansing hatte als US-Außenminister bereits 1918 die "Lansing-Note" verfasst. Sie diente als Grundlage der harten Waffenstillstandsbedingungen gegenüber Deutschland und bildete schließlich die Basis für den Versailler Vertrag. Lansing leitete die Kommission für Kriegsverantwortlichkeiten, die die rechtlichen Grundlagen für die Sanktionierung Deutschlands und die Anklage des Kaisers erarbeitete. Wilsons Idee zur Gründung eines Völkerbundes unterstütze Lansing nicht uneingeschränkt und verlor daher schließlich das Vertrauen des Präsidenten.

    John Foster Dulles, damals ein junger Jurist, war enger Mitarbeiter der US-Delegation und gehörte zu jenen, die am Entwurf der wirtschaftlichen Bedingungen des Friedensvertrags mitarbeiteten. Er war insbesondere für Reparationen und wirtschaftliche Regelungen zuständig sowie für die Koordination zwischen Delegationsmitgliedern und internationalen Experten.

    Allen Dulles wirkte ebenfalls im Stab der US-Delegation, zunächst als junger Diplomat und Nachrichtenmann. Seine Aufgaben lagen vor allem in der Informationsbeschaffung und Hintergrundanalyse politischer Entwicklungen in Mitteleuropa, insbesondere Deutschlands. Robert Lansing gehörte zu den politisch und juristisch zentralen Figuren bei den Verhandlungen, John Foster Dulles spielte im Bereich Wirtschaftsfragen und Reparationsregelungen eine entscheidende Rolle, während Allen Dulles als junger Diplomat in der Nachrichtenarbeit und als "Verbindungsmann" tätig war. Alle drei wurden in dieser Zeit maßgeblich von den Erfahrungen und Netzwerken geprägt, die ihre späteren Karrieren entscheidend beeinflussen sollten. (1)...

    ... hier weiterlesen: apolut.net/august-1914-der-verzerrte-ursprung-unserer-gegenwart-teil-6-von-wolfgang-effenberger/

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    Bildquelle: imagoDens / shutterstock

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  • Digitalcourage, Campact und Co. outen sich als willige Systemwerkzeuge | Von Norbert Häring

    Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: apolut.net/digitalcourage-campact-und-co-outen-sich-als-willige-systemwerkzeuge-von-norbert-haring/

    Ein Kommentar von Norbert Häring.

    Ist Digitalcourage Anwalt für Bürgerrechte und Demokratie oder Trojanisches Pferd der Mächtigen? Lange schwankte ich in meinem Urteil. Mit einem Aufruf zur Rettung des Digital Services Act der EU zeigt die Führung der Organisation ihre wahren Farben. Mir ihr offenbart eine ganze Reihe von Mitunterzeichnern ein fragwürdiges Demokratieverständnis und eine mindestens zwiespältige Rolle.

    In einem E-Mail-Newsletter vom 17.9. fordert Digitalcourage:
    “ „Freiheit für Fakten“ – Jetzt den DSA verteidigen

    Twitter, Instagram, Youtube und TikTok hetzen uns gegeneinander auf und machen damit Profit. Beiträge mit Hass und Hetze verbreiten sich schneller – und genau die fördern Musk, Zuckerberg und Co., während Fakten untergehen. Die Algorithmen dahinter sind unbekannt, verzerren aber auch hier in Europa die Öffentlichkeit und zerstören so unsere demokratischen Gesellschaften.

    Der Digital Service Act (DSA) der Europäischen Union verpflichtet die großen Plattformen dazu, ihre Algorithmen offenzulegen. Außerdem gibt er der Kommission die Macht, gegen die Algorithmen vorzugehen, die zur Verbreitung von Falschinformationen beitragen. Ein wichtiger Schritt, um unsere Demokratie internetfest zu machen. Genau deshalb ist er den US-Tech-Bro-Firmen und Präsident Trump ein Dorn im Auge. Seit Trump uns mit hohen Zöllen droht, scheint die Kommission leider zu allem bereit zu sein. Anstatt stark zu verhandeln, fürchten wir, dass die EU einknickt und sich bereit erklärt, unseren Schutz zu opfern, um Trump und seine Tech-Bros zu besänftigen.

    Es braucht jetzt ein starkes Signal von Politik und Gesellschaft, um der Kommission zu zeigen: Der DSA schützt unsere Demokratien! Der DSA ermöglicht Freiheit für Fakten! Der DSA ist ein Beispiel für gelungene EU-Politik. Die Grünen-Politikerin Alexandra Geese hat deshalb eine Petition gestartet, Digitalcourage, Markus Beckedahl, Shoshana Zuboff und Wikimedia Deutschland unterstützen sie als Erstunterzeichnerinnen. Gemeinsam fordern wir von der Europäischen Kommission:

    Setzt den DSA durch, überprüft die Algorithmen – und stoppt die Desinformationen! Dafür braucht es Sie. Unterschreiben Sie die Petition von Alexandra Geese und kämpfen Sie mit uns für echte Meinungsfreiheit. Damit wir entscheiden, was wir sehen – nicht Zuckerberg, Musk und Trump...

    ... hier weiterlesen: apolut.net/digitalcourage-campact-und-co-outen-sich-als-willige-systemwerkzeuge-von-norbert-haring/

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    Bild: Padlock über die EU-Karte, symbolisiert die EU-Datenschutz-Grundverordnung oder die DSGVO. Auch geeignet für ePivacy- oder ePR-Richtlinien und EU-Urheberrechtsrichtlinien

    Bildquelle: Ivan Marc / shutterstock

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  • Im Gespräch: Stefan Weber | Der Plagiatsjäger

    Dr. Stefan Weber beschäftigt sich seit Jahren mit redlichem wissenschaftlichen Arbeiten. Er ist sogenannter "Plagiatsjäger" und durchsucht vor allem Dissertationen nach ungekennzeichnet übernommenen Textstellen anderer Autoren.

    Jüngst war Herr Weber in den Medien stark präsent aufgrund der "Ghostwriting"-Affäre zu Prof. Frauke Brosius-Gersdorf, welche durch ihn erfolglos zur Verfassungsrichterin kandidiert hat und letztendlich durch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag abgelehnt wurde.

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  • Uncut #37: Heute mit Jürgen Elsässer | False Flag gegen Russland

    „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

    Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

    Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jürgen Elsässer – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

    Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

    Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

    Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

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  • Spotlight: Verena Wester über die Kündigung des Spendenkontos für Anwaltskosten

    Ausschnitt aus dem Interview mit Verena Wester und Christian Knoche | EU-Sanktionen gegen Alina Lipp und Thomas Röper ‒ Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-verena-wester-und-christian-knoche/

    Die in Russland lebenden Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper wurden als deutsche Staats- und EU-Bürger auf eine Sanktionsliste der EU gesetzt, was dazu führt, dass sie faktisch in ihr Heimatland nicht mehr einreisen können und niemand sie aus der EU für ihre Arbeit unterstützen kann.

    Begründung: Angebliche Falschinformationen.

    Die Rechtsanwältin Dr. Verena Wester klagt nun gegen diesen totalitären Akt gegen die EU. Der Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche begleitet für die "Anwälte für Aufklärung" den Fall.

    Was im juristischen Schlagabtausch bereits geschehen ist, welche legalen und illegalen Mittel genutzt werden, um die Rechtsanwälte zu behindern, ist Thema des Interviews.

    Über allem steht die Frage: Wie viel Orwell steckt schon heute in der EU?

    Das Interview führte Markus Fiedler.

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