"Aus der Residenz des Rechts", so hieß bis ins Jahr 1999 die älteste Sendung für juristische Themen im deutschen Radio. Inzwischen heißt sie "Radioreport Recht" - aber immer noch gibt es jede Woche, wie schon im Jahr 1952, kompakte Informationen über das Recht in 15 Minuten. Zeit für Justizreporterin Gigi Deppe gemeinsam mit ihrem Vorgänger, dem langjährigen Radio-Redaktionsleiter für Recht und Justiz Michael Reissenberger, zurückzublicken. Wie hat sich die Berichterstattung über die Jahre verändert? Was waren bahnbrechende Entscheidungen? Und was können wir aus der Berichterstattung von damals lernen?

Hochpolitisch geht es oft zu, wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet. Das war 2022 nicht anders. Ob eine Verfassungsbeschwerde der Grünen-Politikerin Renate Künast, die gegen Facebook geklagt hatte, um sich gegen Hass-Postings zu wehren. Ob die Masern-Impfpflicht oder der Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union. All diese Themen landeten in Karlsruhe. Zu Jahresbeginn blicken wir auf wichtige Entscheidungen des Verfassungsgerichts im Jahr 2022.

Wir von der SWR-Rechtsredaktion sind regelmäßig beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe und berichten über viele Urteile, die für die Verbraucherinnen und Verbraucher relevant sind. Da hat sich im Jahr 2022 erneut einiges angesammelt: Dürfen Banken für ein Bausparkonto Gebühren berechnen? Wie scharf darf ich im Internet einen Ebay-Händler kritisieren, wenn ich mit ihm unzufrieden bin? Muss ich mich auf Facebook mit meinem richtigen Namen anmelden oder darf ich auch einen Fantasienamen verwenden? Zum Jahreswechsel blicken wir zurück auf besonders interessante Entscheidungen des BGH.

Die Bilder aus den ukrainischen Orten Butscha und Irpin haben uns alle geschockt. Von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit war schon kurz darauf die Rede. Aber wie schnell kann die Aufklärung von Straftaten in Kriegszeiten überhaupt vorangehen? Und wie schwierig ist es, Straftatbestände nach dem Völkerstrafrecht nachzuweisen? Darüber sprechen Claudia Kornmeier und Frank Bräutigam mit Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann aus Freiburg. Er war in der Ukraine, um seine dortigen Kolleginnen und Kollegen bei deren Ermittlungen zu unterstützen.

Er ist jetzt schon zwölf Jahre im Amt; sobald die Nachfolge klar ist, wird er ausscheiden. Anlass für eine Rückschau: Was denkt er heute über den großen Streit mit dem EuGH um die Politik der Europäischen Zentralbank? Zwei Jahre sind seither vergangen - wie steht es um das Verhältnis zwischen oberstem deutschen und oberstem EU-Gericht? Huber, der keine Scheu vor klaren Worten hat, äußert sich auch in unserer Sendung sehr deutlich: Die Sichtweise des deutschen Verfassungsgericht würde sich immer mehr durchsetzen. Es gebe bei den höchsten Gerichten in den Mitgliedsländern eine große Unzufriedenheit wegen einer etwas oberflächlichen, schludrigen Arbeitsweise des EuGH bei politisch heiklen Fragen. Erst jüngst in einer Diskussion unter europäischen Juristen sei der EuGH nach seiner Wahrnehmung relativ isoliert gewesen.

Und er wünscht dem deutschen Verfassungsgericht, dass es in Zukunft weiter den Mut hat, sich mit den Mächtigen anzulegen.

Sie war sehr umstritten, die Impfpflicht für all diejenigen, die in der Pflege oder in medizinischen Einrichtungen arbeiten. Im März wurde sie eingeführt. Zum Jahresende läuft sie aus, weil das Impfen gegen die aktuellen Virusvarianten wohl nichts ausrichten kann. Es gab heftige Debatten und viele Demonstrationen gegen die Impfpflicht, weil den ungeimpften Mitarbeitern drohte, dass sie ihren Arbeitsplatz nicht mehr betreten durften. Wie ist es eigentlich gelaufen? Haben sich diese Berufsgruppen doch impfen lassen? Welche Folgen hat die Drohung im Gesetz gehabt? Haben die Gesundheitsämter tatsächlich Ernst gemacht? Die ganze Geschichte ist auch eine Art Testlauf dafür gewesen, ob und wie Gesetze in der Corona-Zeit funktioniert haben.

Das Unternehmen Pfando kauft Verbrauchern mit Geldsorgen ihr Auto ab. Sie bekommen dafür in der Regel eine Summe, die deutlich unter dem Marktwert des Autos liegt. Anschließend mieten sie das Auto zurück und dürfen es weiterfahren. Viele Verbraucher haben sich darauf eingelassen, weil sie hofften, dass sie das Auto zurückkaufen können. Kunden haben gegenüber der ARD versichert, dass sie in den Filialen darüber falsch beraten wurden. Pfando hatte dies bestritten. In einem Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass der Vertrag, den Pfando mit einem Kunden vereinbart hatte, sittenwidrig war und es sich um Wucher gehandelt habe. Der BGH hat diese Entscheidung nun höchstrichterlich bestätigt.

Immer wieder melden die Nachrichten, dass Netzwerke von Kinderpornografie aufgedeckt worden seien. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert für diese Fälle die so genannten Vorratsdatenspeicherung, also die Sammlung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten. Ende September hatte der Europäische Gerichtshof allerdings die deutsche Vorratsdatenspeicherung in wesentlichen Punkten gestoppt. Das ginge zu weit, denn damit ließe sich bis ins Detail lückenlos kontrollieren, was Bürgerinnen und Bürger tun.

Wir wollten wissen: Wie arbeiten Ermittler, wenn sie versuchen, Kinderpornografie zu verfolgen? Würde ihnen die Vorratsdatenspeicherung helfen? Wo hakt es aktuell bei den Ermittlungen?

Die Menschenwürde garantiert jedem Menschen ein Recht auf eine Gesundheitsversorgung. Und dennoch taucht hierbei für diejenigen, die ohne Aufenthaltsstatus leben und ärztliche Hilfe brauchen, eine oft scheinbar unüberwindbare Hürde auf, nämlich der Antrag beim Sozialamt. Die Ämter sind verpflichtet die Informationen an die Ausländerbehörden weiterzugeben und anschließend droht dann die Abschiebung. Dagegen hat ein Mann vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, der auf eine wichtige Operation verzichtet hat, um nicht Gefahr zu laufen, abgeschoben zu werden. Wie wird Karlsruhe entscheiden?

Noch ist es Zukunftsmusik, aber wir bewegen uns jedes Jahr einen Schritt weiter in Richtung autonomes Fahren. Arbeiten, lesen, schlafen – all das können wir dann während der Fahrt erledigen. Das Fahren übernimmt das Auto selbst. Ab dem Jahr 2040 sollen vollautonome Fahrzeuge auch auf Deutschlands Straßen Realität sein. Doch zuvor müssen viele rechtliche Fragestellungen zu der Thematik geklärt werden: Wer übernimmt bei Unfällen die Haftung? Muss der Hersteller allein für sämtliche Schäden aufkommen?