Zweihunderttausend Menschen soll das Assad-Regime die vergangenen Jahrzehnte gefoltert und getötet haben. Im Dezember haben Milizen die Regierung von Ex-Machthaber Baschar Al-Assad gestürzt. Nun befinden sich Land und Gesellschaft im Wiederaufbau. Die Strafver-folgung der Gräueltaten sei dabei zentral für Frieden, sagt der syrische Menschenrechtsan-walt Anwar Albuni. Wie und wo diese funktionieren könnte und weshalb dabei Koblenz eine Rolle spielt, beleuchtet diese Ausgabe des Radioreport Rechts. Nina Amin aus dem ARD-Studio Kairo schildert frische Eindrücke, wie es den Menschen in Syrien fünf Monate nach dem Machtwechsel geht.

Egzona Hyseni war zu Besuch am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort hat sie mit Andreas Korbmacher, dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, gesprochen - unter anderem darüber, inwiefern die NS-Vergangenheit der Richter am Bundesverwaltungsgericht in den 1950er Jahren die Rechtsprechung beeinflusst hat, ob er sich Sorgen um unseren Rechtsstaat macht und welche Fälle ihm die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Außerdem erfahren Sie in dem Gespräch, was die Toten Hosen mit dem Bundesverwaltungsgericht zu tun haben.

Ein Baum oder eine Hecke im Garten kann schnell zum Streit mit dem Nachbarn führen. So zuletzt in Hessen, wo ein Nachbar eine Bambushecke gepflanzt hatte. Die Hecke wuchs schnell auf sechs bis sieben Meter Höhe an und störte so den anderen Nachbar. Der klagte und der Fall landete schließlich beim Bundesgerichtshof, der sich mit der Frage beschäftigen musste: Wie hoch darf eine Hecke werden? Kann eine Hecke ab einer gewissen Höhe zu einem Baum werden? Außerdem berichtet Barbara Löw aus ihrer Praxis als Anwältin für Nachbarschaftsrecht, wie sie mit Streitigkeiten vor Gericht umgeht.

Es war ein spektakulärer und kontrovers diskutierter Prozess am Oberlandesgericht Dresden: Die Studentin Lina E. soll, gemeinsam mit anderen aus einer linksextremen Gruppe, Überfälle auf Rechtsextremisten und einen vermeintlichen Rechtsextremisten begangen haben. Das Ziel der Gruppe: Den Neonazis einen Denkzettel zu verpassen und sie von ihren Aktivitäten abzuhalten. Lina E. wurde deshalb vom Oberlandesgericht Dresden zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Sie legte Revision ein - aber auch die Bundesanwalt-schaft, die eine deutlich höhere Strafe für Lina E. gefordert hatte. Jemand der sich besonders gut mit den Hintergründen des Verfahrens auskennt, ist Edgar Lopez vom Mitteldeutschen Rundfunk. Mit ihm sprechen wir über die Opfer, die Zeugen, Lina E. und warum der Bundes-gerichtshof die Haftstrafe für Lina E. am Ende bestätigt hat.

Nach wochenlangem Ringen ist das riesige Finanzpaket in trockenen Tüchern: Die Schul-denbremse wird für Verteidigungsausgaben gelockert. Außerdem wird ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen, das mit 500 Milliarden Euro ausgestattet wird. Dafür wird das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert. Wir klären, was die Änderungen im Einzelnen bedeuten und nach sich ziehen. Weiteres Thema: Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Solidaritätszuschlag.

500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz, eine Reform der Schuldenbremse, die milliardenschwere Rüstungsausgaben möglich macht – auf dieses Paket haben sich Union, SPD und Grüne geeinigt. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit haben sie das Schuldenpaket im Grundgesetz verankert. Die AfD, die Linke und einzelne Abgeordnete auch von BSW und FDP hatten versucht, mit Eilanträgen die Abstimmung im Bundestag zu verhindern. Doch das Bundesverfassungsgericht sagt: Der alte Bundestag darf das Grundgesetz ändern und damit neue Schulden in Milliardenhöhe möglich machen. Denn der alte Bundestag sei auch nach der vorgezogenen Wahl weiterhin voll beschluss- und handlungsfähig – so lange, bis der neue Bundestag zusammengetreten ist. Der Radioreport Recht analysiert die Entscheidungen aus Karlsruhe und fragt auch, ob das Milliardenpaket verfassungsrechtlich möglich ist.

Sie kann gefälschte Reisepässe innerhalb weniger Sekunden erkennen oder aus hunderten von Ermittlungsakten, die eine wichtige Information herausfiltern. Sie - das ist die Künstliche Intelligenz. Das sind Computerprogramme, die quasi selbst denken können. Die Landeskriminalämter entwickeln stetig neue K.I.-Modelle, die teilweise nicht nur Arbeitserleichterung bedeuten, sondern oft auch zu schnelleren Ermittlungserfolgen führen. Aber welche Risiken bringt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Polizeiarbeit mit sich? Im SWR1-Radioreport Recht haben wir uns die neuen K.I.-Modelle der Landeskriminalämter erklären lassen. Und wir sprechen über die rechtlichen Herausforderungen beim polizeilichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz.

In Zeiten des RAF-Terrors in der 1970er Jahren war er ein betont liberaler Bundesinnenminister. Nach seiner aktiven Politikerzeit erstritt er als Anwalt wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die die Bürgerrechte stärkten. Die Rede ist von FDP-Politiker Gerhart Baum. Der kluge Jurist und Kämpfer für die liberale Demokratie ist am 15. Februar im Alter von 92 Jahren gestorben. Über ihn sprechen wir mit seiner politischen Mitstreiterin, der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Am nächsten Sonntag wird der neue Bundestag gewählt. Zur Wahl stehen insgesamt 41 Parteien. Wir klären vorher nochmal die wichtigsten Fragen, etwa: Was hat sich mit der letzten Reform des Wahlrechts geändert? Worin liegt der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme? Darf ich in der Wahlkabine Selfies machen und was muss man dort sonst noch beachten?

Auch nach fast 35 Jahren deutscher Einheit ist die Aufarbeitung des Unrechts, das vielen systemkritischen DDR-Bürgerinnen und Bürgern widerfahren ist, noch nicht abgeschlossen. Kürzlich hat der Bundestag zwar beschlossen, dass ehemalige DDR-Häftlinge ab 1. Juli 2025 eine höhere Opferrente erhalten. Aber eine umfassende strafrechtliche Verfolgung der politisch Verantwortlichen fand nur vereinzelt statt. Der SWR1-Radioreport Recht spricht über die Defizite in der Aufarbeitung mit der ersten SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke und Prof. Dr. Johannes Weberling von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).