BVerfGE 143, 246 – Atomausstieg

Dieser Podcast befasst sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 bezüglich der Verfassungsbeschwerden gegen das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes. Mehrere Energieversorgungsunternehmen, darunter E.ON, RWE und Vattenfall/Krümmel, hatten gegen die Beschleunigung des Atomausstiegs geklagt, insbesondere gegen die Festlegung fixer Abschalttermine und die Streichung zusätzlicher Strommengen, die ihnen zuvor zugewiesen worden waren. Das Gericht entschied, dass das Gesetz weitgehend verfassungsgemäß ist, jedoch in Teilen Art. 14 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt. Insbesondere wurde die Ungleichbehandlung der Unternehmen hinsichtlich der Verstromung von Reststrommengen und das Fehlen eines Ausgleichs für entwertete Investitionen im Vertrauen auf die 2010 zugewiesenen Zusatzstrommengen beanstandet.