BVerfG, Beschluss vom 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

Grundeigentum und Grundwasserbenutzung

Es wird die Vereinbarkeit von Teilen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) mit dem Grundgesetz, insbesondere Artikel 14, untersucht. Das Gericht prüft, ob die Bestimmungen des WHG, die den Zugang zu und die Nutzung von Grundwasser von einer behördlichen Genehmigung abhängig machen, eine verfassungswidrige Enteignung von Grundeigentümern darstellen. Der Fall ergibt sich aus der Klage eines Kiesbaggereiunternehmers, dem eine Erlaubnis zur Grundwassernutzung versagt wurde und der eine Entschädigung für die dadurch entstandenen wirtschaftlichen Nachteile fordert. Die Debatte konzentriert sich darauf, ob das WHG den Inhalt und die Schranken des Eigentums im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 GG rechtmäßig bestimmt oder ob es sich um eine entschädigungspflichtige Enteignung nach Artikel 14 Absatz 3 GG handelt.

BVerfG vom 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

Bundesverfassungsgerichtsurteil zum "Mephisto"-Roman. Es geht um die Frage, ob die Kunstfreiheit (Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz) durch die Persönlichkeitsrechte (Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz) des verstorbenen Schauspielers Gustaf Gründgens eingeschränkt werden kann. Das Gericht musste abwägen, ob die Darstellung Gründgens im Roman dessen Menschenwürde verletzt, obwohl der Roman als Kunstwerk anerkannt wurde. Das Urteil stellte fest, dass ein Konflikt nach der grundgesetzlichen Wertordnung gelöst werden muss, wobei die Menschenwürde besonders zu beachten ist. Die Verfassungsbeschwerde wurde jedoch zurückgewiesen, da die angefochtenen Urteile die Abwägungsgrundsätze nicht grundsätzlich falsch angewendet hätten.

Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit beim BVerfG

BVerfG, 14.02.1973, 1 BvR 112/65

Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 1973, das die Verfassungsbeschwerde eines Verlags und Redakteurs zurückweist, die gegen die Zuerkennung von Geldentschädigung für immaterielle Schäden bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Presse geklagt hatten. Das Gericht bestätigt, dass die Rechtsprechung der Zivilgerichte, die eine solche Entschädigung bei schweren Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorsieht, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es wird betont, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das aus den Art. 1 und 2 des Grundgesetzes abgeleitet wird, ein "allgemeines Gesetz" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG ist und somit die Pressefreiheit einschränken kann, wobei eine Abwägung der Interessen notwendig ist. Das Urteil erkennt auch die Aufgabe und Befugnis des Richters zur "schöpferischen Rechtsfindung" an, um Lücken im geschriebenen Gesetz zu schließen und den Wertvorstellungen der Verfassung Geltung zu verschaffen.

BVerfGE 128, 326 - Sicherungsverwahrung II

Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2012 zu einer Verfassungsbeschwerde. Im Kern geht es um die Vereinbarkeit von § 66a Abs. 1 und Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB) in seiner früheren Fassung mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere im Hinblick auf die vorbehaltene Sicherungsverwahrung. Das Gericht prüft, ob diese Form der Sicherungsverwahrung, die nicht zum Zeitpunkt der ursprünglichen Verurteilung angeordnet, sondern für eine spätere Entscheidung vorbehalten wird, verfassungsrechtlich zulässig ist, insbesondere nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Abstandsgebotes, wie sie in einem früheren Urteil des Gerichts aufgestellt wurden. Es wird auch die Frage der Zusammensetzung des Gerichts bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung und der Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung und der späteren Freiheitsentziehung im Lichte der EMRK erörtert. Letztlich stellt das Gericht fest, dass die angegriffenen Entscheidungen das Recht des Beschwerdeführers auf Freiheit verletzen, da sie auf einer verfassungswidrigen Grundlage beruhen.

BVerfGE 143, 246 – Atomausstieg

Dieser Podcast befasst sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 bezüglich der Verfassungsbeschwerden gegen das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes. Mehrere Energieversorgungsunternehmen, darunter E.ON, RWE und Vattenfall/Krümmel, hatten gegen die Beschleunigung des Atomausstiegs geklagt, insbesondere gegen die Festlegung fixer Abschalttermine und die Streichung zusätzlicher Strommengen, die ihnen zuvor zugewiesen worden waren. Das Gericht entschied, dass das Gesetz weitgehend verfassungsgemäß ist, jedoch in Teilen Art. 14 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt. Insbesondere wurde die Ungleichbehandlung der Unternehmen hinsichtlich der Verstromung von Reststrommengen und das Fehlen eines Ausgleichs für entwertete Investitionen im Vertrauen auf die 2010 zugewiesenen Zusatzstrommengen beanstandet.

BVerfGE 128, 226 – Fraport

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2011 behandelt eine Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen über ein Flughafenverbot. Die Beschwerdeführerin wurde von der Fraport AG, Betreiberin des Frankfurter Flughafens, mit einem dauerhaften Verbot belegt, den Flughafen ohne Erlaubnis für Meinungsbekundungen und Demonstrationen zu nutzen. Das Gericht stellte fest, dass gemischtwirtschaftliche Unternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden, unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind und sich nicht auf eigene Grundrechte gegenüber Bürgern berufen können. Das Urteil entschied, dass die bestätigten Verbote gegen die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheitder Beschwerdeführerin verstoßen, da der Frankfurter Flughafen in weiten Teilen als Ort allgemeinen kommunikativen Verkehrs anzusehen ist. Es wurde betont, dass Einschränkungen dieser Freiheiten am Flughafen zwar möglich sind, aber nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und zur Wahrung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Betriebs erfolgen dürfen, und generelle Verbote oder Erlaubnisvorbehalte unverhältnismäßig sind.

BVerfGE 35, 202 – Lebach

Das Bundesverfassungsgerichts befasst sich mit dem Konflikt zwischen der Rundfunkfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes und dem Schutz der Persönlichkeit gemäß Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, insbesondere im Kontext der Berichterstattung über Straftaten. Das Gericht stellt fest, dass die Rundfunkfreiheit grundsätzlich jede Sendung abdeckt, doch wenn sie mit anderen Rechtsgütern kollidiert, eine Abwägung der Interessen erforderlich ist. Während bei aktueller Berichterstattung über schwere Straftaten das Informationsinteresse der Öffentlichkeit meist Vorrang hat, ist eine spätere Berichterstattung, insbesondere in Form eines Dokudramas, unzulässig, wenn sie die Resozialisierung des Täters gefährdet. Die identifizierende Darstellung eines Täters, insbesondere kurz vor oder nach der Entlassung, wird als schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht angesehen, der dem Interesse der Wiedereingliederung in die Gesellschaft nachrangig ist.

BVerfGE 127, 132 - Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters

BVerfGE 69, 315 - Brokdorf

BVerfGE 144, 20 - NPD-Verbotsverfahren