Auf US-Initiative soll ein großer Schritt in die WHO-Pharma-Diktatur beschlossen werden.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Derzeit verhandeln die Weltgesundheitsorganisation, die EU und die übrigen WHO-Mitgliedstaaten über einen globalen Pandemievertrag. Wo die Reise hingehen soll, zeigt ein Antrag Washingtons zur Entmachtung der nationalen Regierungen im Rahmen der Internationalen Gesundheitsregulierungen (IHR). Über diesen soll Ende Mai abgestimmt werden. Profiteure wären vor allem die Großkonzerne aus zwei Branchen.

Die Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly; WHA) setzt sich aus den Gesundheitsministern der knapp 200 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammen. Es ist das Forum, das die Regeln und Richtlinien für die Tätigkeit der WHO bestimmt. Bereits auf der Weltgesundheitsversammlung vom 22. bis 28. Mai soll über einen Vorschlag Washingtons zur Änderung der Internationalen Gesundheitsregulierungen abgestimmt werden.

Der Vorschlag, der den WHO-Mitgliedsländern vom WHO-Generalsekretär bereits am 20. Januar übermittelt wurde, zeichnet sich durchgängig dadurch aus, dass die WHO auch ohne Zustimmung von Regierungen einen Gesundheitsnotstand für deren Länder ausrufen und Gegenmaßnahmen diktieren können soll, bis hin zur Einladung ausländischer Expertenteams.

Der Öffentlichkeit (theoretisch) zugänglich gemacht wurde der Vorschlag erst am 12. April. Mainstream-Medienberichte darüber gibt es praktisch nicht. Ich wurde über einen Bericht des unabhängigen Nachrichtenprortals tkp.at vom 8. Mai darauf aufmerksam, das wiederum erst durch einen Bericht des Portals America Out Loud vom 4. Mai davon erfuhr.

Laut einem Statement der US-Gesundheitsstaatssekretärin vor dem Exekutivdirektorium der WHA, Loyce Pace, unterstützen „mehr als 40“ Länder den Reformvorschlag. Wie viele es genau sind, und ob es alle EU-Länder sind, ist nicht ganz klar, denn es heißt auf der Liste der unterstützenden Länder lediglich „Mitgliedsländer der EU“. Die 19 außerdem aufgeführten Länder sind Albanien, Australien, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, Dominikanische Republik, Guatemala, Indien, Jamaika, Japan, Monaco, Montenegro, Norwegen, Peru, Korea, Schweiz, UK, USA und Uruguay.

Die im folgenden aufgeführten Vorschläge zur Mehrung der Macht der WHO sind im Lichte der bereits laufenden Diskussion zu betrachten, dass Länder, die mutmaßlich nicht hinreichend mit der WHO kooperieren, mit negativen Sanktionen belegt werden sollen.

Entmachtung der Regierungen und Parlamente

In Artikel 6 zur Meldung von Vorfällen an die WHO soll eingefügt werden, dass die Beurteilung eines Vorfalls innerhalb von zwei Tagen geschehen muss. Wenn die Beurteilung geschehen ist, soll die Regierung wie bisher 24 Stunden Zeit haben, sie an die WHO weiterzugeben. Das heißt: nur drei Tage, nachdem zum Beispiel in einem Land jemand aus ungeklärtem, potentiell epidemisch relevantem Grund stirbt, muss die Regierung sich auf Gedeih und Verderb der WHO ausliefern, die das Land möglicherweise durch eine weltweite Warnung in den Status eines Parias setzt und Tourismus und andere Wirtschaftszweige möglicherweise massiv schädigt.

Artikel 9 zur Nutzung anderer Informationsquellen regelt, dass die WHO auch auf Basis von Informationen von Dritten über einen mutmaßlichen Vorfall in einem Land, Maßnahmen ergreifen darf oder muss, wie etwa die Aussprache einer Warnung. Hier soll die Anforderung gestrichen werden, dass die WHO ein betroffenes Land konsultieren muss, bevor sie auf Basis von Informationen anderer, Maßnahmen in Bezug auf dieses Land ergreift.

Artikel 10 zur Verifizierung regelt die Mitwirkung betroffener Regierungen an der Verifizierung von Vorfällen, die von Dritten gemeldet wurden. Hier soll die WHO künftig sofort, innerhalb von 24 Stunden nach Meldung eines Vorfalls durch Dritte, das betroffene Mitgliedsland auffordern, den Vorfall zu verifizieren,