Ein drohendes „Agentengesetz“ ist in aller Munde dieser Tage und die Münder laufen geradezu über vor „Besorgnis“.

Ein Standpunkt von Peter Frey.

Besorgt sind sie tatsächlich, vor allem jene, welche die Medien mit „Besorgnis“ versorgen. Nur zielt diese Besorgnis nicht auf einen etwaigen Verlust von Demokratie- und Bürgerrechten, sondern, ziemlich banal, auf den Verlust von Macht und Einfluss. Im zu veröffentlichenden Erzählraum bedroht das „Agentengesetz“ angeblich, wie schon zuvor in Russland, die zarten Blüten der Demokratie in Georgien.

Am 2. März des Jahres gab Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, eine Pressekonferenz zum Thema Georgien und dem dort diskutierten Gesetz über ausländische Agenten (1). Einige Auszüge aus dem Protokoll möchten im Folgenden etwas näher untersucht werden (Hervorhebungen durch Autor).

„FRAGE: […] Was erfahren Sie über die anhaltenden Proteste in Georgien gegen einen Gesetzentwurf über so genannte ausländische Agenten, den die Regierungspartei Georgischer Traum initiiert und vor einigen Stunden bei der ersten Anhörung im georgischen Parlament verabschiedet hat? Der Initiator dieses Gesetzes argumentiert, dass es dem US-Gesetz FARA ähnlich ist. Was denken Sie, was bleibt von den mehr als 30 Jahren des Aufbaus der Demokratie in Georgien durch die USA?“ (1i, a1)

Nun, der Fragesteller kommt durchaus umgehend zur Sache. Er nennt exakt die drei zusammenhängenden Aspekte:

* „anhaltende Proteste“,

* „US-Gesetz FARA“ und

* „30 Jahre des Aufbaus der Demokratie in Georgien durch die USA“.

Der Zusammenhang stellt sich folgendermaßen dar und wir erkennen eine Ursache-Wirkung-Kette:

Die anhaltenden Proteste in Georgien richten sich gegen das „Agentengesetz“, welches eine abgeschwächte Ausführung des US-Gesetzes FARA darstellt. Und dieses Gesetz wiederum wendet sich eindeutig gegen „30 Jahre des Aufbaus der Demokratie in Georgien durch die USA“.

Das paternalistische Gehabe der Macht, andere zu entmündigen und zu bestimmen, was für diese anderen wohl das beste sei, dabei aber zielstrebig Eigeninteressen zu verfolgen, ist hier unübersehbar.

Lesen wir die Antwort des Außenamtssprechers:

„MR PRICE: […] Das Gesetz durchläuft noch den Prozess innerhalb des georgischen Systems. Dennoch sind wir nach wie vor zutiefst beunruhigt über das Gesetz über ausländische Agenten, gerade weil es unabhängige Stimmen und Bürger Georgiens, die sich für den Aufbau eines besseren Landes für ihre Mitbürger und ihre Gemeinschaften einsetzen, stigmatisieren und zum Schweigen bringen würde. Wir sind zutiefst besorgt über die möglichen Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Redefreiheit und die Demokratie in Georgien.“ (1ii)

Wen meint Price mit „unabhängige Stimmen und Bürger Georgiens“ tatsächlich? Denn wer kein Geld, keine Unterstützung aus dem Ausland für sein „zivilgesellschaftliches Engagement“ bezieht, ist doch von dem Gesetz gar nicht betroffen. Unabhängig zu sein heißt auch, unabhängig von ausländischen Zuwendungen zu sein. Der US-Politiker meint also eine bestimmte Gruppe von georgischen Bürgern, jene, die „Redefreiheit und Demokratie“ mit Hilfe westlicher –, vor allem US-amerikanischer Zuwendungen propagieren. So betrachtet ist Price durchaus ehrlich, auch wenn er betont:

„[…] Jeder, der für diesen Gesetzesentwurf stimmt, wäre dafür verantwortlich, Georgiens euro-atlantische Zukunft zu gefährden. Ein solches Gesetz steht nicht im Einklang mit den Bestrebungen, die das georgische Volk im Laufe der letzten Jahrzehnte zum Ausdruck gebracht hat, mit der Zukunft, die es sich selbst gesteckt hat, und mit der Zukunft, bei deren Verwirklichung wir als Vereinigte Staaten entschlossen sind, ihm weiterhin als Partner zur Seite zu stehen.“ (1iii)

Selbstverständlich ist damit Georgiens „euro-atlantische Zukunft“ gefährdet. Oder drücken wir es anschaulicher aus: Die politische –,