Heute habe ich einen Sack Erde aus dem Wahlkreis der Kunst-Installation "Der Bevölkerung" im Reichstagsinnenhof beigesteuert. Hier können Abgeordnete aus ihren jeweiligen Wahlkreisen Erde ausschütten, im Ergebnis wachsen dann diverse Pflanzen aus den Samen der ganzen Republik. Näheres zu den Hintergründen steht hier: derbevoelkerung.de

An meinem letzten Tag als Abgeordneter der 20. Wahlperiode bin ich dieser schönen Aufgabe, oder besser Privileg gerne nachgekommen. Zuvor hatten Menschen aus dem Rheinisch-Bergischen-Kreis auf einem Abschiedsumtrunk in meinem Wahlkreisbüro die Gelegenheit, ein Glas Erde mitzubringen, in den Sack zu kippen und so Teil der Kunst-Installation zu werden.

Mit der heutigen Konstituierung des 21. Deutschen Bundestag endet mein Mandat. Es war für mich ein Privileg, eine große Ehre, aber auch für mich ganz persönlich ein Gewinn. Nie zuvor habe ich in so kurzer Zeit so viele Menschen kennen gelernt, die unterschiedlichsten Perspektiven dargelegt bekommen und natürlich die Möglichkeit gehabt, Politik ganz konkret mit zu gestalten. Für diese Möglichkeiten bin ich sehr dankbar und hoffe, auch zukünftig sinnstiftend im politischen Umfeld und möglicherweise auch wieder hier im Bundestag tätig sein zu dürfen.

Gestern haben wir im Bundestag über Verbots- und Prüfanträge zur AfD debattiert. Ich erkläre, was dahinter steckt und warum ich den Prüfantrag von Renate Künast unterstütze. Leider wird es keine Abstimmung mehr in dieser Wahlperiode geben – aber wir bleiben dran!

Ich habe Friedrich Merz applaudiert, als er ankündigte, nicht mit Rechtsextremen zu stimmen. Morgen will er genau das Gegenteil tun. Die Union bringt Anträge ins Plenum des Deutschen Bundestages ein, die nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen können. Er hat nicht einmal versucht, mit den demokratischen Fraktionen zu einer Einigung zu kommen.

Wie kann man Herrn Merz jetzt noch glauben, wenn er jetzt sagt, er wolle nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenarbeiten? Was diese Woche im deutschen Bundestag passieren könnte, hat historische Dimension. Ein Gesetz darf nicht mit Stimmen von Rechtsextremen verabschiedet werden! Stehen Sie zu Ihrem Wort, Herr Merz. Stehen Sie zur Demokratie!

Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich legalisiert und entkriminalisiert werden! Noch immer stehen Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe und können mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafen für diejenigen, die Abbrüche durchführen. Nur unter bestimmten Bedingungen sind sie straffrei.

Wieder einmal ist Christian Lindner der Regierungsverantwortung nicht gerecht geworden. Jetzt geht es darum, bis zur Neuwahl die dringendsten Aufgaben zu lösen und handlungsfähig zu bleiben.

Der fünfte und letzte Tag meines #SommerinSachsen begann in Dresden bei velodepo. Das Start-Up baut Fahrradboxen mit begrüntem Dach, die sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum Fahrrädern einen gesicherten Abstellplatz bieten – auf einen Autoparkplatz bringt velodepo so bis zu 8 Fahrräder unter!

Danach war ich gemeinsam mit Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter aus Dresden, bei Kernkonzept. Hier werden Open Source-basierte IT-Lösungen entwickelt, die auch für Geheim-Verschlusssachen zugelassen sind. So stärken wir unsere digitale Souveränität.

Damit endet meine Sommertour durch Sachsen. Fünf unglaublich spannende Tage, mit interessanten Einblicken in unterschiedliche Unternehmen und Projekten, die mir nochmal gezeigt haben, wie viel Innovations- und Wirtschaftspotential Sachsen hat, und vielen guten, konstruktiven Gesprächen an Wahlkampfständen und Haustüren.

An Tag vier meines #SommerinSachsen ging es für mich von Freiberg nach Dresden. Dort war ich zu Besuch bei regryd, wo Langzeit-Energiespeicher mit einem sehr hohen Wirkungsgrad aus recycelten und recyclingfähigen Materialien, die aus Deutschland kommen, ein tolles Konzept für Wärmewende und Souveränität!

Gemeinsam mit Ulrike Caspary, Landtagskandidatin aus Dresden, habe ich mich mit Silicon Saxony ausgetauscht, dem sächsischen Netzwerk der Halbleiterindustrie, die hier in Sachsen eine sehr große Rolle spielt. Um auch hier unsere Souveränität zu stärken braucht es eine Halbleiterstrategie, mit der wir klar definieren, was wir subventionieren wollen.

In Chemnitz ging es früh los, mit Pendler*innenwahlkampf mit dem Chemnitzer Landtagskandidaten Sascha Thümmler.

Trotz eines Plattens ging es dann zum Mittelstand-Digital Zentrum Chemnitz. Hier werden, gefördert vom Wirtschaftsministerium, Beratungen und Unterstützung zu Digitalthemen für kleine und mittelständische Unternehmen angeboten. Der Schwerpunkt des Mittelstand-Digital Zentrums Chemnitz liegt bei KI, Unternehmen können sich hier sowohl zu rechtlichen als auch zu technischen Fragen beraten lassen und werden bei ihren Projekten unterstützt. Dabei geht es oft um die Frage, wie KI für mehr Nachhaltigkeit und Energieeffizienz eingesetzt werden kann, z.B. durch den Einsatz von Sensoren, mit denen sich alte Maschinen gezielter und effizienter steuern lassen.

Mit Rad und Bahn ging es dann weiter nach Freiberg zum Fraunhofer-Technologiezentrum für Hochleistungsmaterialien THM. Hier wird an Materialien für Halbleiter und Batteriezellen geforscht, unerlässlich für unsere digitale Souveränität.