Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Bauern sind unter normalen Umständen keine Aufrührer. Die Politik treibt sie zum Protest. Schon zur Zeit der Bauernkriege sorgten die großen Herren selbst dafür, dass ihnen der kleine Mann zum Feind wurde. Damals ging es um den Zehnten und Frondienste. Heute bedrohen bürokratische Auflagen und die Streichung von Steuervergünstigungen die Lebensgrundlagen der Landwirte und nicht nur ihre.

Der Bauern Not

Die Herren (und Damen) in Berlin müssen es schon arg getrieben haben, dass am 18. Dezember vergangenen Jahres Tausende von Bauern die Hauptverkehrsadern der Hauptstadt dicht machten. „Laut Veranstalter sollen an der Demonstration am Brandenburger Tor etwa 8.000 bis 10.000 Menschen teilgenommen haben, mehr als 3.000 Traktoren waren in Berlin unterwegs.“(1)

Seit das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 15. November 2023 die Berliner Praxis der Geldverschiebung zwischen den Sondervermögen für gesetzwidrig erklärt hat, blinkt die Berliner Ampel im andauernden Warnmodus. Siebzehn Milliarden müssen noch für den Haushalt 2024 zusammengekratzt werden. Woher nehmen und nicht stehlen?

Das heißt: Alle Ausgaben kommen auf den Prüfstand. Alle? Nein, die Ausgaben für die Rüstung und auch jene für den Krieg in der Ukraine werden nicht zusammengestrichen, wohl aber die Ausgaben für die eigene Bevölkerung. Diese scheint den Regierenden in Berlin nicht so wichtig zu sein wie der Wunsch, Russland in die Knie zu zwingen, und die Vorstellung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss.

Um dem Ziel eines soliden Haushalts für 2024 näher zu kommen, wurden von einem Tag auf den anderen zugesagte staatliche Zuschüsse gestrichen. Besonders hart aber geht man bei der diesmaligen Runde der Haushaltskonsolidierung die Landwirte an. Ihre Landmaschinen, die bisher steuerfrei waren, sollen der Kraftfahrzeugsteuer unterworfen werden. Die bisherige Befreiung war damit begründet worden, dass diese Fahrzeuge in erster Linie abseits der Straßen eingesetzt werden und diese deshalb so gut wie nicht abnutzen. Hat sich daran etwas geändert?

Gleichzeitig mit dieser neuen Steuer soll den Landwirten obendrein auch noch die steuerliche Ermäßigung auf Diesel gestrichen werden. Das belastet die bäuerlichen Betriebe mit 21,5 Cent pro Liter Diesel, was einen durchschnittlichen Einkommensverlust von 4.000 Euro pro Betrieb bedeutet. Zusätzlich wird ab dem Jahreswechsel auch die Kohlenstoffdioxid(CO2)-Abgabe um fünfzig Prozent von dreißig auf fünfundvierzig Euro pro Tonne CO2 erhöht. Ursprünglich waren nur vierzig Euro geplant.

Diese CO2-Abgabe betrifft aber nicht nur die Bauern. Sie wirkt sich für alle an den Zapfsäulen aus und wird die Treibstoffpreise noch stärker ansteigen lassen. Besonders betroffen davon sind die Spediteure, denen die Regierung ohnehin schon mit neuen  Mautverordnungen tief in die Taschen greift, soweit sie mit Verbrennerfahrzeugen unterwegs sind. Das geschehe zum Schutz der Umwelt; aber was sollen sie anderes machen, gibt es doch keine Lastwagen mit Elektroantrieb.

Der Bauern Wut

Kaum  waren diese Beschlüsse der Ampel veröffentlicht, ist den Bauern der Kragen geplatzt. Sozusagen über Nacht haben sie ihren Protest auf die Beine gestellt und zum Rollen gebracht. Die Regierung schien überrascht und von der prompten Reaktion überrumpelt. Sie hatte anscheinend nicht damit gerechnet, dass eine gut organisierte Berufsgruppe wie die Bauern schneller handlungsfähig ist, als man das im politischen Berlin gewohnt zu sein scheint. Jedenfalls waren im Nu Tausende von Bauern mit ihren Traktoren vor dem Brandenburger Tor.

Die Regierung hatte sich weggeduckt. Allein der zuständige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte in den sauren Apfel beißen müssen und die Regierung vor den Landwirten vertreten müssen. Willkommen war er nicht und dementsprechend verunsichert und wenig überzeugend wirkte er. Özdemir gab sich selbst  empört über diese Beschlüsse...