Ein Standpunkt von Paul Brandenburg, Sophia-Maria Antonulas, Martin Kohlmann.

Sie ist eine der auflagenstärksten Wochenzeitungen in deutsche Sprache seit 17. April 2020: Drei Einblicke in die 118. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand von Paul Brandenburg, Sophia-Maria Antonulas und Martin Kohlmann.

I.

Mehr Terror gegen Beamte

Ein Kommentar von Paul Brandenburg

Nancy Faeser hat Angst. Vor den Bürgern sowieso; viel mehr aber vor den eigenen Beamten. Und das mit Recht. Seit Wochen laufen immer mehr von ihnen über. Immer mehr Staatsdiener unterstützen den Widerstand: Beamte der Verwaltung, der Polizei und des Militärs. Immer mehr unterstützen die Demokratiebewegung durch Mitarbeit und mit Informationen. Viel wichtiger aber: Immer mehr verrichten auf ihren Posten nur noch äußerlich »Dienst nach Vorschrift« und motivieren ihre Kollegen, sich dem Widerstand anzuschließen.

Auf diese Menschen konzentriert sich inzwischen der Terror der Innenministerin. Ihnen gilt Faesers Vorhaben der »Beweislastumkehr «. Der bloße Vorwurf von angeblichem Extremismus soll künftig genügen, einen Beamten zu entlassen. Was sie unter »verfassungsfeindlichen Extremismus« verstehen, haben die Funktionäre Faesers vielfach erklärt. Extremist sei jeder, der »bei den Protesten im Zuge der Corona- wie auch der Energiekrise (…) die die staatliche Legitimation an sich infrage (stellt), (auch) ohne in das klassische Muster des Extremismus zu passen«.

Die Wirkung dieser Drohung kann kaum hoch genug eingeschätzt werden. Die Innenministerin droht ihren Beamten mit sofortiger Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz, wenn das Regime »Illoyalität« auch nur behauptet. Dies stellt einen Kulturbruch in Deutschland dar und ist ein Beweis für die wachsende Angst der Verfassungsfeinde vor dem Machtverlust.

Riss zwischen Regime und seinen Sachwaltern

Beim Staatstheaterstück des »Reuß- Putsches« blamierte sich der Apparat durch seine allzu plumpe Inszenierung. Entsprechend allein stand Nancy Faeser anschließend mit ihrem Ruf nach weiteren Überwachungsmaßnahmen – auch gegen die eigenen Mitarbeiter. Bei der Verhaftung des BND-Agenten Carsten L. als Kriegsverräter vor kurzem wurde die Mitarbeit der Staatsmedien schon unauffälliger organisiert. Wir dürfen sicher sein: Weitere Schmierenstücke werden folgen, denn die Angst der Tyrannen vor den eigenen Palastwachen steigt.

Wie tief der neue Riss zwischen dem Regime und seinen Sachwaltern bereits ist, bewies vergangenen Samstag Faesers Erfüllungsgehilfe Christian Pegel. Der SPD-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern kündigte an, er werde Beamte künftig bereits dann kündigen, wenn diese »staatsfeindliche Aussagen anderer in Messenger-Diensten unwidersprochen stehen (…) lassen«. Pegel lässt keinen Zweifel daran, dass er aktiv nach solch scheinbaren »Staatsfeinden« im Inneren suchen lassen werde, denn »nach der Razzia gegen das Reichsbürger-Netzwerk« stelle sich seiner Meinung nach »erneut die Frage, wie viele Staatsfeinde im Staatsdienst arbeiten.« Die Faeser’sche Hexenjagd auf breiter Front beginnt also in der Provinz.

Faeser bricht sich selbst das Rückgrat

Die Hexenjagd wird vor allem dienstältere Beamte treffen. Sie sind es, die sich in immer größeren Zahlen abwenden und Faeser damit um die Macht bringen. Es sind solche aus dem gehobenen Dienst, dem Rückgrat des Staatsapparates. Anders als die oberste Laufbahngruppe (höherer Dienst), sind diese Angehörigen nicht vorrangig mit dem Ränkespiel von Partei- und Behördenpolitik befasst. Vielmehr stemmen sie die eigentliche Herrschaftsarbeit. Sie entscheiden in den Finanzämtern über unsere Steuererklärungen und ermitteln als Kriminalpolizisten gegen Verdächtige. Gegen ihre Entscheidungen mag dem Bürger der Widerspruch offenstehen oder der Gang vor ein Gericht; aber eben nur nachträglich. Es bleibt das Handeln des gehobenen Dienstes,