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Befugnisse der geschaeftsfuehrenden Bundesregierung in der Uebergangszeit


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In Deutschland kann eine alte Bundesregierung nach Wahlen bis zur Vereidigung der neuen Minister geschaeftsfuehrend taetig sein. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Verwaltungskontinuitaet zu gewaehrleisten. Neue Gesetze koennen nicht initiiert werden, jedoch sind wichtige Entscheidungen, besonders in Bezug auf den Haushalt und laufende Projekte, weiterhin moeglich. Der Bundeskanzler spielt eine zentrale Rolle und kann wichtige politische und wirtschaftliche Entscheidungen lenken, jedoch sind diese durch bestehende Gesetze eingeschraenkt. Es gibt Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Grauzone, da Entscheidungen in dieser Uebergangsphase potenziell weitreichende Folgen haben koennen, ohne dass die neue Regierung legitimiert ist. Daher muessen die Minister sorgfaeltig und im Einklang mit der demokratischen Mitbestimmung handeln. [-1] [57695] [AI-generated content]
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eXODABlog TrendsBy Tobias Stephan