Ein aktueller Überblick zu bereits existierenden Gesetzen, die eine umfassende Enteignung möglich machen.

Ein Standpunkt von Erich Hambach.

Lastenausgleich, Vermögensabgabe und drastische Beschränkungen der Grundrechte sind bereits Realität oder stehen mit Fixtermin 01.01.2024 unmittelbar bevor. Dabei hat „Vater“ Staat leider nicht nur die Immobilien im Fokus.

Ein Ring, sie zu knechten,

sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben

und ewig zu binden.

(J.R.R. Tolkien)

Die Folterinstrumente des Staates gegen die Vermögen der Bürger sind inzwischen breit gefächert. Gut vorbereitete Regelungen, die zahlreich schon jetzt in Kraft sind und weitere, welche im Bedarfsfall jederzeit aktiviert werden können, erscheinen dem kritischen und wachen Beobachter wie eine Einbahnstraße in eine dystopische Zukunft. Eine Art vorgezeichneter „Highway to Hell“.

Diese Vorstellung wird zudem durch die jüngst beschlossenen aktuellen Krisen- bzw. Notstandsgesetze (nicht nur) in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu einer erschreckend realen Gefahr. Beispielhaft erwähnen möchte ich hier das in Spanien bereits in 2021 in Kraft getretene neue "nationale Sicherheitsgesetz" (Ley de Seguridad Nacional). Dazu später mehr.

Der Wiener Rechtsanwalt Dr. Tassilo Wallentin kommentiert das am 22.03.2022 ratifizierte österreichische Krisengesetz so: „Massenenteignungen durch Zwangsabgaben, Einfrieren von Sparguthaben, Einziehung von Goldmünzen, Ausgangssperren und mehr. Die türkis-grüne Regierung schafft sich mit dem Krisensicherheitsgesetz einen Gummiparagraphen, der das Schlimmste befürchten lässt.“

Alleine in Deutschland ist die Liste fast endlos, denn die Kreativität der Verantwortlichen, wenn es um die Einführungen neuer Gesetze oder Bestimmungen hierzu geht, ist zu unser aller Leidwesen unvorstellbar groß.

Die wichtigsten Grundlagen, die wir alle zumindest kennen sollten, sind das SAG (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, in Kraft seit 2017) zur Abwicklung von Banken und Finanzinstituten. Damit ist die Enteignung aller Bankkunden bestens geregelt. Zumal hierzu 2019 explizit das deutsche Abwicklungsregime innerhalb des BaFin geschaffen wurde. Im VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz, § 314) hat man zudem die Enteignung der Versicherungskunden klar geregelt.

Wolfgang Schäuble hat zu seiner Zeit als Finanzminister mehrfach erklärt man habe das LAG (Lastenausgleichsgesetz) bereits 2011 evaluiert. Und ein aktives Lastenausgleichsamt existiert ja bekanntlich immer noch. Auch hat der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages eine Vermögensabgabe jüngst für verfassungskonform befunden.

Durch die Anwendung der CAC (Collective Action Clause) können rund 90 % aller europäischen Staatsanleihen per Knopfdruck sofort entwertet werden und jede Form der Altersversorgung, die irgendwelche europäischen Staatsanleihen im Anlagestock haben, löst sich augenblicklich in Luft auf. Für die Eigentümer kreditfinanzierter Wohnimmobilien wird sich das Finanzmarktaufsichtsrechtergänzungsgesetz in Verbindung mit der Wohnbaukreditrichtlinie unfassbar negativ auswirken. Viele werden ihre Immobilien verlieren und oft noch auf Schulden sitzen bleiben. Da ein Währungscrash, bzw. Staatsbankrott nicht auszuschließen ist, sondern vielmehr hochwahrscheinlich ist, werden Schulden von Privatleuten durch „Schuldenaufwertungsgesetze“ so wie es aussieht mehr „wert“ sein als vor dem Finanzcrash. Das wird viele in den Abgrund reißen.

Das Unvermögen unserer Politiker gepaart mit zahlreichen Fehlentscheidungen selbiger, führt zum unverhohlenen Griff nach unserem Privatvermögen.  Trotz des daraus folgenden Chaos, lässt sich dahinter ein wohlorchestrierter Plan erkennen.

Für die Folgen verfehlter Politik bzw. für die Konsequenzen der Taten unserer unfähigen Politiker haben ja bisher immer schon die Staatsbürger gehaftet und gezahlt. So soll es wohl auch mit der aktuellen Ampelregierung weiter...