Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Laut US-Präsident Joe Biden muss eine direkte militärische Konfrontation in der Ukraine zwischen dem US-Militär und den russischen Streitkräften verhindert werden, damit es nicht zu einem "dritten Weltkrieg" kommt. Hat er sich da verplappert? Ist denn US-Militär in der Ukraine? Biden twitterte am 11. März 2022, er wolle in der Ukraine keinen Krieg mit Russland führen, denn „eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland ist der dritte Weltkrieg - und etwas, das zu verhindern wir uns bemühen müssen.“(1) Aber solange die russische Armee kein NATO-Land angreift, ist eine direkte Konfrontation doch ohnehin ausgeschlossen!

Ende Januar 2022 schrieb Willy Wimmer in seinem Artikel „Der ukrainische Kreidekreis“, dass die Washington-Administration ohne Skrupel über die Ukraine lang gehegte US-Interessen in Europa durchsetzt.(2) Willy Wimmer ist überzeugt, dass Victoria Nuland, seit Mai 2021 als Bidens Wunschkandidatin stellvertretende US-Außenministerin, dieses Gesamtbild zweifellos bei ihrem Besuch in Moskau Mitte Oktober 2021 vor Augen hatte. Ihr sogenanntes „Angebot“ an die russische Seite: „Russland schwenkt auf die amerikanische Linie ein und erhält dafür milliardenschwere Investitionen. Der Besuch muss so schlechte Auswirkungen gehabt haben, dass der CIA-Chef anschließend nach Moskau geflogen ist und ein langes Gespräch mit Präsident Putin gehabt haben soll.“(3)

Mitte Dezember 2021 hatte Putin dann von den USA und von der NATO Sicherheitsgarantien gefordert. Das Gespräch Putin/Biden am 30. Dezember 2021 verlief ergebnislos, ebenso wie alle folgenden diplomatischen Bemühungen.

Letztlich hat der ehemalige US-Präsident Barack Obama die Zuspitzung seit 2013 zu verantworten. Am 1. Februar 2015 nahm er im Interview mit CNN zu der Entwicklung in der Ukraine Stellung:

„Und seit Mr. Putin diese Entscheidung in Bezug auf die Krim und die Ukraine getroffen hat - nicht aufgrund einer großartigen Strategie, sondern im Wesentlichen, weil er durch die Proteste auf dem Maidan aus dem Gleichgewicht gebracht wurde und Janukowitsch [der 2010 gewählte und rechtmäßige Präsident der Ukraine] dann flüchtete, nachdem wir einen Deal [unter Einsatz von 5 Milliarden US-$] für den Machtwechsel in der Ukraine ausgehandelt hatten - seit dieser Zeit hat ihn diese Improvisation immer tiefer in eine Situation gebracht, die eine Verletzung des Völkerrechts darstellt, die die Integrität, die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität der Ukraine verletzt, Russland diplomatisch isoliert hat, Europa davor zurückschrecken lässt, mit Russland Geschäfte zu machen, die Verhängung von Sanktionen ermöglicht hat, die Russlands Wirtschaft zu einer Zeit lähmen, in der die Öleinnahmen des Landes sinken.“(4)

Wie kann ein US-Präsident anderen die Verletzung des Völkerrechts vorwerfen?

Jeder der unzähligen von den USA orchestrierten Regime-Changes stellt schließlich eine Verletzung des Völkerrechts dar.

In der Zeit-Matinee am 9. März 2014 zum Thema Krim gab der ehemalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder öffentlich  zu, dass mit der Bombardierung von Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen wurde.(5) Weiter sagte er, die Entscheidung dazu sei im vollen Bewußtsein getroffen wurde, obwohl der Krieg gegen Jugoslawien rechtswidrig war. Rechtliche Folgen? Bis heute keine.

Am 12. März 2022 erinnerte der ehemalige Außenminister Jugoslawiens, Zivadin Jovanovic, im Interview mit Xinhua News, Beijing, China, an Serbien als das erste Opfer der Expansionsstrategie der NATO. 1999 hatten sich die NATO-Truppen unter Führung der Vereinigten Staaten über den UN-Sicherheitsrat hinweggesetzt und Jugoslawien 78 Tage lang unter dem Vorwand der "Verhinderung humanitärer Katastrophen" bombardiert, wobei über 8.000 unschuldige Zivilisten getötet und verletzt und fast eine Million Menschen entwurzelt wurden. Jovanovic macht die militärische Expansion der USA und der NATO in Osteuropa a...