Diese Episode befasst sich mit dem Einspruchsverfahren vor der Patentabteilung. Der Inhalt ist Teil der Artikelserie "Einführung in das Patentrecht" und erscheint im  August 2025 auch in unserem Blog auf kandidatentreff.de.

Diese Episode mit weiterführenden Informationen finden Sie in Kürze auch in schriftlicher Form in unserem Blog unter:

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Autor: Dr. Thomas Heinz Meitinger | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Mit der Zwischenentscheidung T439/22 vom 24. Juni 2024 hat die Technische Beschwerdekammer der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts folgende Rechtsfragen vorgelegt:

Frage 1: Sind Artikel 69 (1) Satz 2 EPÜ und Artikel 1 des Protokolls über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ auf die Auslegung von Patentansprüchen bei der Beurteilung der Patentierbarkeit einer Erfindung nach den Artikeln 52 bis 57 EPÜ anzuwenden?

Frage 2: Dürfen die Beschreibung und die Figuren bei der Auslegung der Ansprüche zur Beurteilung der Patentierbarkeit herangezogen werden, und wenn ja, darf dies generell geschehen oder nur dann, wenn der Fachmann einen Anspruch bei isolierter Betrachtung für unklar oder mehrdeutig hält?

Die Große Beschwerdekammer hat diese Fragen nunmehr in der Entscheidung G1/24 beantwortet.

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Autor: kandidatentreff.de | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Darf ein Modellbauer das Logo eines Automobilherstellers auf seinen Nachbildungen eben dieser Automobile verwenden? Diese Frage wurde bereits im Jahr 2010 durch den Bundesgerichtshof beantwortet.

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Autor: Ulf Leckel | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Im März 2025 hat die Europäische Eignungsprüfung stattgefunden, wobei erstmalig neue Regelungen zur Prüfung in Kraft getreten sind. So ist insbesondere die Vorprüfung entfallen, während erstmals die Grundlagenaufgabe F neben den gewohnten Teilen A bis D durchgeführt wurde.

Demgegenüber fand die Eignungsprüfung 2024 noch nach den alten Regelungen statt, so dass 2024 eine Vorprüfung sowie die Teile A bis D beinhaltet waren. Die Ergebnisse der letztmalig nach der alten Regelung durchgeführten Prüfung 2024 sind mittlerweile in unsere Statistiken eingeflossen, die wir

In den Statistiken fällt auf, dass die Teilnehmerzahl bei den einzelnen Teilen der Prüfung relativ gering war. So konnten bei den Teilen A, B und C die niedrigsten Teilnehmerzahlen im beobachteten Zeitraum seit 2010 festgestellt werden, beim Teil D der zweitniedrigste Wert. Allenfalls die Anzahl der Teilnehmer an der letztmalig durchgeführten Vorprüfung bewegt sich auf einem erwartbaren Niveau. Die geringeren Zahlen scheinen bereits das bevorstehende Ende der Prüfung alter Machart anzudeuten.

Die Ergebnisse selbst haben sich wieder den Werten der Jahre vor dem lockdown-bedingten Prüfungsausfall im Jahr 2020 angenähert. Mit anderen Worten war der Einspruch nach Teil C wieder eine der größten Hürden, die nur knapp 40% der Teilnehmer nehmen konnten. Patentanmeldung nach Teil A und Bescheidserledigung nach Teil B waren mit einer Bestehensquote von 62% bzw. 54% hingegen relativ einfach. Der direkte Vergleich zwischen den Teilen ist unter „Teile A bis D im Vergleich“ zu finden.

Links zu den Statistiken:

Vorprüfung: https://kandidatentreff.de/2020/05/vorpruefung-europaeische-eignungspruefung/

Teil A: https://kandidatentreff.de/2020/05/teil-a-europaeische-eignungspruefung/

Teil B: https://kandidatentreff.de/2020/05/teil-b-europaeische-eignungspruefung/

Teil C: https://kandidatentreff.de/2020/05/teil-c-europaeische-eignungspruefung/

Teil D: https://kandidatentreff.de/2020/05/teil-d-europaeische-eignungspruefung/

Teile A bis D im Vergleich: https://kandidatentreff.de/2020/05/teile-a-bis-d-im-vergleich-eqe/

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Autor: kandidatentreff.de | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Im April 2025 startet die neue Artikelserie "Einführung in das Patentrecht" von Dr. Thomas Heinz Meitinger auf kandidatentreff.de . Den ersten Artikel der Artikelserie gibt es hier bereits vorab in der Hörfassung.

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Autor: Dr. Thomas Heinz Meitinger | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Im vorliegenden Beitrag geht es um aktuelle Entwicklungen bei der äquivalenten Patentverletzung in verschiedenen europäischen Rechtsordnungen. Dabei stehen sowohl Unterschiede und Gemeinsamkeiten als auch die Behandlung von Zahlen- und Maßangaben im Fokus. Neben einer Analyse der Situation in Deutschland werden insbesondere Großbritannien, Frankreich, Österreich und die Schweiz näher untersucht. Auch die Entwicklungen in den Niederlanden und Belgien werden beleuchtet.

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Autor: Wilhelm Eger | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Wie bereits die J 28/03 befasst sich J 01/24 mit der Frage, ob eine europäische Patentanmeldung noch anhängig ist, nachdem eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erteilung des betreffenden Patents eingelegt wurde, obwohl der Hinweis auf die Erteilung bereits veröffentlicht wurde. Mit ihrer Entscheidung J 01/24 vom 16. April 2024 wich die Juristische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) vom in J 28/03 aufgestellten Grundsatz ab, dass die Antwort auf die Frage, ob die Stammanmeldung noch „anhängig“ ist, vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens abhängt. Stattdessen wurde in der Entscheidung J 01/24 geprüft, ob sich aus der Patentanmeldung noch materielle Rechte (beispielsweise ein einstweiliger Schutz) ergeben. Dies war der Fall, da nach der gängigen Praxis des EPA die Beschwerde des Anmelders gegen die Erteilung eines Patents als wirksam eingelegt behandelt wurde, mit der Folge, dass der Hinweis auf die Erteilung in einem solchen Fall gelöscht wurde. Die Entscheidung J 01/24 bietet daher Anmeldern, die es versäumt haben, eine europäische Teilanmeldung vor der Bekanntmachung des Hinweises auf Erteilung der Stammanmeldung einzureichen, einen Ausweg, um dieses Versäumnis zu beheben, nämlich durch Einlegen einer Beschwerde gegen die Erteilungsentscheidung und das anschließende Einreichen der Teilanmeldung. 

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Autor: Niels Malkomes, Georg Anetsberger | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Wir stellten den Nutzern unseres Forums die Frage, ob sich diese das Amtsjahr - wie bisher - in Präsenz oder eher als Online-Veranstaltung wünschen. Das Ergebnis ist recht deutlich ...

Hier geht es zum Umfrageergebnis:

https://kandidatentreff.de/2024/01/amtsjahr-in-praesenz-oder-remote/

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Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

In einem wegweisenden Urteil entschied das Landgericht Hamburg im Fall Kneschke gegen LAION (Az.: 310 O 227/23), dass die Handlungen von LAION keinen Urheberrechtsverstoß darstellen. LAION ist die Abkürzung für „Large Scale Artificial Intelligence Open Network“. Dieser Fall, der sich auf die Schnittstelle von KI und Urheberrecht konzentriert, wird voraussichtlich weitreichende Konsequenzen für die rechtliche Landschaft rund um die KI-Entwicklung und die Text- und Datenanalyse (TDM) haben.

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Autor: Ronak Kalhor-Witzel | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Teil 1: Das neue Einheitliche Patentgericht („EPG“)  wird bis jetzt als erfolgreich wahrgenommen. Nach Ansicht einiger Kommentatoren könnte das EPG auf dem Weg zu einem weltweit relevanten Patentgericht sein. Damit das EPG erfolgreich bleibt, sollten bei der Prüfung europäischer Patente die Entscheidungen des EPG berücksichtigt werden.  Allerdings verfügen das Einheitliche Patentgericht und das Europäische Patentamt (EPA) über eine unterschiedliche Rechtsprechung. Das EPG sollte daher eine Beziehung zum Europäischen Patentamt (EPA) und dessen Beschwerdekammern unterhalten, so dass das EPG nicht zu einer„Insel der Rechtsprechung“ wird, die vom EPA isoliert ist. Deuten die jüngsten Verfahren vor dem EPG und den Beschwerdekammern darauf hin, dass eine solche Beziehung besteht? Und wie könnte sich eine solche Beziehung entwickeln?

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Autor: Greg Corcoran | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)