Ein Standpunkt von Uwe Kranz.

Da schluckte die hannoverische Bäckermeisterin Künne, als die Kostenrechnung ihres Stromanbieters ins Haus flatterte: 2023 soll sie für Strom 1,1 Millionen statt wie bisher 120.000 Euro zahlen! Unter diesen Voraussetzungen kann sie ihre sieben Filialen dichtmachen und Insolvenz anmelden … äh nein … sie muss ja nur ihre Produktion stoppen, bis alles wieder im Lot ist (sinngemäß Habeck). So wie es Frau Künne geht, geht es landauf, landab den Privathaushalten, den kleinen und den mittleren Unternehmen (KMU). Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, und die Bundesnetzagentur sehen die Gefahr eines Blackouts schon im kommenden Winter und lamentieren, man sei nicht ausreichend gerüstet; man müsse den „zivilen Katastrophenschutz viel intensiver“ ausbauen. Großunternehmen lobbyieren dagegen immer deutlicher und lauterstärker für staatliche Unterstützungsmaßnahmen, Ausnahmeregelungen und finanzielle Hilfen.

Nachdem das staatliche Energiekostendämpfungsprogramm bereits 2.500 Unternehmen der Industrie unter die Arme greifen soll, beklagt der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, fehlende Klarheit und Stringenz der Maßnahmen, der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nennt das Programm „enttäuschend“ und nun fordert auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, sofortige staatlichen Hilfeleistung für energieintensive kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Diese seien durchschnittlich zu fast zwei Dritteln Opfer der Energiekrise und die gestiegenen Kosten könnten dort auch nicht eins zu eins an die Kunden weitergeben werden. Dem will Wirtschaftsminister Habeck nun gerne und flugs nachkommen. Das Programm soll nun auch für Handwerk (ca. 560.300 Unternehmen) und Dienstleistungsunternehmen (1,16 Millionen) geöffnet werden. Wer soll davon partizipieren (vulgo: absahnen) dürfen? Das wird ein Hauen und ein Stechen! Und wieder stehen überall in großen Lettern die magischen Worte der „direkten unbürokratischen Härtefallhilfen“. Mir sträubt sich inzwischen die Feder, genauer die Tastatur, wenn ich über staatlich zugesagte unbürokratische Härtefallhilfe schreiben muss.

„Wuchtige” Rettungspläne

Der Grund: Ich war 2013 selbst Donau-Flutopfer, verfolge das Schicksal der Ahrtal-Opfer, bin immer noch erschüttert über den staatlichen Umgang mit den Opfern des Berlin-Attentats (ganz zu schweigen von den Opfern des Olympia-Attentats) und ich wurde auch bei den staatlichen Hilfen im Rahmen des Anti-C-Regimes in meiner Skepsis bestätigt, so auch bei der jüngst vom Bundesrechnungshof aufgedeckten Missbräuche beim Pflegebonus. Die Liste staatlichen Versagens in Härtefallhilfen ist absolut nicht vollständig und das menschliche Leid hinter diesen Geschichten ist groß. Nichts wird so bürokratisch gehandhabt, wie unbürokratische staatliche Hilfe. Die Ankündigung, man werde die Hilfen an der Höhe der Energiekosten ausrichten, das Programm sehr schnell verabschieden und dennoch der Wirtschaft zuvor Mitsprache einräumen, verspricht in naher Zukunft noch lebhafte Diskussionen.

Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die ersten drei staatlichen „wuchtigen“ Rettungspläne den Steuerzahler bereits über 95 Milliarden kosten (z.B. Kredit-, Bürgschafts- und Finanzierungsprogramme, Hilfsprogramm für energieintensive Unternehmen, Reformen bei Wohn- und Bürgergeld, einmalige Energiepreispauschale, Ende der EEG-Umlage, Heizkostenzuschuss, Inflationsausgleichsgesetz, dreimonatige Reduktion der Energiesteuer auf Kraftstoffe, zahlreiche sonstige steuerlichen Maßnahmen, das 9-Euro-Ticket und die einmaligen Zahlungen an besonders belastete Bevölkerungsgruppen); ein gut gemeinter „Flickerlteppich“, mit heißer Nadel gestrickt, einige dieser Maßnahmen sind sinnvoll, andere sind bereits ausgelaufen, wieder andere sollen erst in den kommenden Jahren greifen, die Entwicklungen bei den Energiepreisen waren damit ab...