Der Krieg mit dem Iran ist Teil der geopolitischen Auseinandersetzung zwischen den USA und China. Die EU ist dabei immer mehr zur Rolle des Zuschauers verdammt, aufgrund mangelnder wirtschaftlicher, militärischer und damit (geo)politischer Macht. Wie sehr China zu einem technologischen Rivalen geworden ist, konnte Bundeskanzler Merz bei seinem Besuch von Unitree Robotics in Hangzhou live erleben.

Eine aktuelle Studie des Think Tanks Bruegel stellt die Gründe für den Innovationsrückstand Europas klar heraus: Europa leistet sich, so die Experten, „fragmentierte Exzellenz“ -- starke Forschung in Inseln, aber zu wenig Skalierung und Kommerzialisierung. China dagegen bündelt Ressourcen in klar definierten Schlüsseltechnologien, koppelt Förderungen an industrielle Ziele und schafft so Wachstumsbranchen, die das Zeug haben, Weltmärkte zu dominieren.

Welche Reformen Europa braucht, erklärt Dr. Alicia García-Herrero im Gespräch mit Daniel Stelter. Die spanische Wirtschaftswissenschaftlerin ist außerordentliche Professorin an der Hong Kong University of Science and Technology, Senior Fellow beim Brüsseler Thinktank Bruegel, Chefökonomin für die Region Asien-Pazifik bei der französischen Investmentbank Natixis und eine ausgewiesene China-Expertin.

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Der Kommentar The Iran Question Is All About China: <https://is.gd/I6etCl>

Die Bruegel-Studie What can Europe learn from China’s critical-tech innovation push? zum chinesischen Innovations-Push: <https://is.gd/vFXogU>

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Bundeswirtschaftsministerin Reiche plädiert für die Förderung von Gas aus heimischen Lagerstätten. Eine klima- und geopolitisch richtige Forderung, schließlich ist Flüssiggas ähnlich umweltschädlich wie Kohle und die nationalen Vorkommen machen uns unabhängiger von den Verwerfungen in der Welt.

Dass das sogenannte Fracking in Deutschland risikoarm betrieben werden kann, hat Professor Dr. Hans-Joachim Kümpel, Geophysiker und langjähriger Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, in Episode 161 Zu viel Angst vorm Fracking mit Daniel Stelter diskutiert. Doch nicht nur das, Fracking kann auch einen signifikanten Beitrag zur Energiesicherheit in Deutschland leisten. Angesichts der jüngsten weltpolitischen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten, die gravierende Auswirkungen auf wichtige Transportwege für Gas und Öl haben, ist es höchste Zeit für ein bto REFRESH!

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Der Euro war von Beginn an kein optimaler Währungsraum: sehr unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen, Produktivitätsniveaus, Staatsfinanzen und Arbeitsmärkte wurden unter einer einheitlichen Geldpolitik zusammengefasst. Das Ventil der Wechselkursanpassung zum Ausgleich von wirtschaftlichen Divergenzen entfiel.

Die Hoffnung der Euro-Befürworter war damals, dass die gemeinsame Währung den Druck erzeugen würde, den es braucht, um zu einer wirtschaftlichen Konvergenz zu führen.

In einem 2018 erschienenen Papier rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) vor, dass es statt der erhofften Konvergenz zu einem massiven Auseinanderlaufen der wirtschaftlichen Entwicklung gekommen ist. Wer jetzt glaubt, dass es seit 2018 besser geworden ist, wird durch eine aktuelle Studie des Flossbach von Storch Research Institute eines Schlechteren belehrt. Die Unterschiede bei Wachstum, Inflation, Schulden, Leistungsbilanzen und Löhnen wachsen weiter. Auf den Punkt gebracht: Ein Zins für 21 Länder funktioniert nicht, wenn Wirtschaftsstrukturen und Politik so auseinanderdriften.

Daniel Stelter im Gespräch mit Gunther Schnabl, Professor für Wirtschaftspolitik und Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Leipzig und Direktor des Flossbach von Storch Research Institute. Schnabl ist neben Moritz Peifer einer der Autoren der Studie Der Euro als optimaler Währungsraum? Eine Bestandsaufnahme.

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Studie_ Economic Convergence in the Euro Area: Coming Together or Drifting Apart?_ des IWF zur Divergenz der Eurozone: <https://is.gd/CpomkZ>

Studie Der Euro als optimaler Währungsraum? Eine Bestandsaufnahme: <https://is.gd/Fs9Q33>

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Russlands Angriffskrieg und das Zittern um die Verlässlichkeit des Partners USA zwingen Europa, seine Verteidigung massiv auszubauen. Schätzungen sprechen von rund 250 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr für die EU. In Paris und Rom sieht man darin den Hebel für die nächste Stufe der Schulden- und Transferunion. Doch das ist nicht der einzige Weg und für Deutschland ganz sicher nicht der beste. Wie es anders gehen kann, diskutierte Daniel Stelter in Episode 284 mit Rob Murray, Senior Fellow beim Atlantic Council und Assistant Professor of Practice an der Johns Hopkins University. Das Konzept einer Defense, Security and Resilience Bank, einer globalen Verteidigungsbank, die Verteidigungsausgaben finanziert, ohne Deutschland in eine Haftungsunion zu ziehen, erhält durch die jüngsten Debatten erneut Aktualität. Zeit für ein bto REFRESH.

Mit dem Ende des Kalten Krieges sanken die Verteidigungsausgaben in den westlichen Staaten deutlich, in Europa bis 2015 im Schnitt um rund 25 Prozent gegenüber 1990. Diese „Friedensdividende“ wurde jedoch nicht genutzt, um Staat und Abgabenlast zu reduzieren, sondern um den Wohlfahrtsstaat auszubauen.

Angesichts der geopolitischen Zeitenwende liegt es auf der Hand, dass wir diese Entwicklung umkehren müssen. Die Politik müsste Sozialausgaben zugunsten von Verteidigung und Investitionen in die wirtschaftliche Basis kürzen. Doch damit tut sie sich offenkundig schwer. Stattdessen setzt man darauf, das staatliche Budget auszuweiten, um beides zu haben: den Sozialstaat und die höheren Verteidigungsausgaben. Das passt zur historischen Erfahrung: Guns-and-Butter-Rüstung obendrauf, während der Sozialstaat bleibt. Die Folge sind mehr Schulden und mehr Steuern -- und das dauerhaft.

Europa diskutiert über gemeinsame Schulden und neue „Safe Assets“, um Aufrüstung, Transformation und geopolitische Herausforderungen zu finanzieren. Doch wie sicher sind Staatsanleihen wirklich, wenn Staaten unter Druck geraten? Die aktuelle Forschung zeigt, dass ausgerechnet in Kriegen und in Krisenzeiten Staatsanleihen historisch häufig massive Realverluste für Gläubiger und Sparer gebracht haben.

Im Expertengespräch erklärt Dr. Christoph Trebesch, Professor für Makroökonomie an der Universität Kiel und Direktor der Kiel Initiative in Geopolitics and Economics am IfW Kiel, die historischen Muster von Aufrüstung, die langfristigen fiskalischen Folgen und die Frage, ob Europa sich eine Guns-and-Butter-Politik überhaupt leisten kann.

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Analyse Are Government Bonds Safe in Times of War and Pandemic?: <https://is.gd/0qrHzV>

Studie Guns and Butter: The Fiscal Consequences of Rearmament and War: <https://is.gd/NrTOgr>

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Deutschland erlebt eine Zeitenwende der Kommunalfinanzen. Haben die Kommunen zwischen 2015 und 2022 noch über 40 Milliarden Euro an Überschüssen erzielt, fahren Städte und Gemeinden seit 2023 immer größere Defizite ein. Für 2025 und die kommenden Jahre werden Defizite von über 30 Milliarden pro Jahr erwartet. Die wesentliche Verantwortung für die Misere trägt dabei die Bundespolitik, die den Kommunen viele Aufgaben überträgt, ohne für die Kosten aufzukommen.

Doch die Probleme gehen nicht primär auf sinkende Einnahmen zurück, sondern auf eine explosive Ausgabendynamik. Besonders anschaulich wird das Thema am Beispiel der Stadt Erlangen. Eine vermeintlich wohlhabende Wissenschafts- und Industriestadt, getragen von Großunternehmen wie Siemens, kippt innerhalb weniger Monate in eine Haushaltsnotsituation. Der Grund ist allerdings kein Schicksalsschlag, sondern eine Mischung aus Einnahmenillusion und Ausgabenexpansion -- und damit ist die Situation in Erlangen symptomatisch für die Republik.

Im Gespräch mit Daniel Stelter erklärt der Kommunalpolitiker und OB-Kandidat für Erlangen Prof. Dr. Holger Schulze, wie ambitionierte Klimapolitik, teure Infrastrukturprojekte und ein plötzlicher Einbruch der Gewerbesteuer die Stadt an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht haben. Schulze zeigt am konkreten Beispiel, wie Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, ohne dass deren Finanzierung und Prioritätensetzung gesichert sind.

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Prof. Schulzes Buch zur Kommunalwahl 2026: Erlangen, das Klima & die StUB -- Wege in die Haushaltskrise und wieder heraus: <https://is.gd/aJehDj>

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Staatsschulden sind nicht per se schlecht -- entscheidend ist, wofür sie eingesetzt werden. Aber wofür darf der Staat Schulden machen und wofür nicht? Ist das Ende von Sparzwang und schwarzer Null ein Freibrief für Staatsschulden? Können Staatsschulden nicht positiv wirken? Kann der Staat überhaupt ohne Schulden auskommen? Darüber hat Daniel Stelter im April 2022 in Folge 132 mit dem Titel Gefährlicher (Aus)Weg mit dem amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Barry Eichengreen von der University of California in Berkeley gesprochen.

Eichengreen ist einer der Autoren des Buches "In Defense of Public Debt" (dt. "Zur Verteidigung von Staatsschulden"). Der Ökonom ordnete historisch ein, wann und warum Staatsschulden Wachstum und Stabilität fördern können -- und wo ihre Grenzen liegen. Er erklärte, weshalb Schulden in der Vergangenheit oft produktiv eingesetzt wurden, warum dies heute zunehmend schwieriger wird und welche Risiken entstehen, wenn steigende Verschuldung nicht mit Investitionen in Produktivität und Zukunftsfähigkeit einhergeht. In Zeiten explodierender Defizite und nachlassender Zukunftsinvestitionen gewinnt dieses Gespräch neue Aktualität. Zeit für ein bto REFRESH!

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Die Ausgaben des Bundes sind seit 2014 um 70 Prozent gestiegen -- deutlich schneller als die Wirtschaftsleistung, die nominal um rund 50 Prozent zugelegt hat. Das viele Geld floss dabei nicht in Investitionen oder Bildung, sondern in den Ausbau des Sozialstaates und in den Schuldendienst. Trotz der Veruntreuung der eigentlich für Investitionen gedachten Sondervermögen klaffen in der Haushaltsplanung große Löcher. Nun soll die Schuldenbremse so „reformiert” werden, dass sich die Lücken mit noch mehr Schulden stopfen lassen. Damit stellt die Regierung laufenden Konsum weiterhin vor Investition in die Zukunft.

Auch die meisten anderen europäischen Staaten geben zu viel Geld für die Gegenwart aus -- und zu wenig für die Zukunft. Die sogenannte Future Ratio oder auch Zukunftsquote misst, wie stark Staatshaushalte auf die Zukunft ausgerichtet sind. Das ernüchternde Ergebnis einer Studie des ZEW Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung: Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien liegen nur im Mittelfeld oder darunter, während die baltischen Staaten, Schweden und die Schweiz deutlich zukunftsorientierter agieren. Besonders alarmierend ist der klare Zusammenhang, den die Studie findet: Je höher die Staatsschuldenquote, desto niedriger die Zukunftsquote. Hohe Schulden sind also nicht Ausdruck vorausgedachter Investitionspolitik, sondern Indikator politischer Gegenwartsorientierung -- Schulden werden genutzt, um laufende Ausgaben und Versprechen zu finanzieren, nicht, um die Basis für künftigen Wohlstand zu legen.

Im Gespräch mit Daniel Stelter erläutert Prof. Dr. Friedrich Heinemann vom ZEW in Mannheim, wie man mehr Zukunftsorientierung bewirken könnte.

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Deutschland investiert seit Jahren zu wenig. Das gilt gleichermaßen für den Staat wie die Privatwirtschaft. Der Kapitalstock ist mittlerweile älter als in Frankreich und Italien und beinahe schon auf dem schlechten Niveau Großbritanniens. Eine Folge der ausbleibenden Investitionen ist, dass unser Wachstumspotenzial immer schlechter wird.

Das müssten wir schnellstens ändern, doch leider passiert viel zu wenig. Und das, was passiert, geschieht mit falschen Prioritäten, in mangelhafter Umsetzung und immer noch zu spät. Die Substanz erodiert und die Unternehmen wandern weiterhin ins Ausland ab. Das alles und die ausbleibenden Produktivitätsfortschritte gefährden unsere Wettbewerbsfähigkeit und langfristig unseren Wohlstand.

Wie es um den deutschen Kapitalstock bestellt ist, diskutierte Daniel Stelter in Episode 196 mit Dr. Claus Michelsen, Leiter Wirtschaftspolitik beim Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa). Michelsen erklärte, warum öffentliche Investitionen entscheidend für Produktivität und industriellen Kern sind, wie stark Deutschlands Kapitalstock an Modernität verloren hat und weshalb Bürokratie und politische Unsicherheit den strukturellen Wandel zusätzlich bremsen. Mit einer aktuellen Einordnung ist es Zeit für ein bto REFRESH!

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Studie Wirkungen öffentlicher Investitionen auf Unternehmen in Deutschland vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW): <https://is.gd/q4FQOg>

Die Studie Alternder Kapitalstock: Wettbewerbsfähigkeit steht auf der Kippe vom Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller (vfa): <https://is.gd/48QgX2>

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