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Wie Israel sich selbst zum Feind wurde und die jüdische Demokratie trotzdem gelingen kann. Erinnerungen eines Geheimdienstchefs.

Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern befindet sich seit Jahren in einem Stillstand. Mit dem Ziel einer friedlichen Einigung über eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina ist die politische Forderung zur Lösung und Beendigung der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern zudem seit langem unverändert. Als ehemaliger Militär und als ehemaliger Geheimdienstchef mit Blick auf Grundfragen der israelischen nationalen Sicherheit nicht naiv, zeigt Ami Ajalon auf, wie ein auf Ausgleich und gegenseitigem Respekt basierender Friedensprozess möglich sein könnte. Zentral sind dabei zwei Prämissen: Nur über den stetigen Einsatz militärischer Mittel wird sich der Konflikt nicht dauerhaft lösen lassen. Und ohne eine Selbstreflektion der israelischen Gesellschaft in einem Dialog zwischen den säkularen und religiösen Gruppen kann auf israelischer Seite keine dauerhafte Grundlage für eine Friedenslösung geschaffen werden. In Zeiten, in denen der Friedensprozess zwischen Israel und der palästinensischen Seite zu einem absoluten Stillstand gekommen zu sein scheint, bieten die Erinnerungen von Ami Ajalon einen pointierten und sehr lesenswerten Text, der nicht nur Einsichten zu den Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte bietet, sondern auch Anknüpfungspunkte und Voraussetzungen für mögliche Lösungen aufzeigt.

Wie Diversität die Demokratie bedroht und bereichert

Wie können wir eine tolerante Gesellschaft in einer diversen Demokratie aufbauen? Yascha Mounk bezeichnet unser heutiges Zusammenleben in diversen Demokratien als „ein großes Experiment“. In seinem gleichnamigen Buch stellt er sich der Frage, wie ein friedliches und gerechtes Zusammenleben in Zeiten multiethnischer und multireligiöser Gesellschaften funktionieren kann, welche Hindernisse es zu überwinden gilt, aber auch welche Gefahren lauern, sollte uns das Experiment nicht gelingen. Mit starkem empirischem und historischem Bezug entwickelt Mounk wichtige Eckpfeiler einer diversen Gesellschaft. Bürger_innen diverser Gesellschaften brauchen für ein frei gestaltbares Leben zweierlei: die Freiheit vor Verfolgung und somit Schutz vor staatlicher Willkür sowie Rede- und Versammlungsfreiheit. Menschen müssen zudem frei von Zwangsausübung sein, die durch Verwandte oder Geistliche in ihrer Gruppe entsteht. Es muss die Möglichkeit bestehen, die eigene Gruppe zu verlassen und die damit verbundenen Normen zu verletzen. Die wichtigsten Instrumente dafür sind regelmäßige, faire Wahlen, eine wirksame Gewaltenteilung sowie individuelle Rechte, um die Gefahr einer dauerhaften „Tyrannei der Mehrheit“ zu beseitigen, die in ethnisch oder religiös gespaltenen Gesellschaften besonders groß ist.

In den Medien – sowohl in den klassischen als auch in den sozialen – werden „Genderthemen“ präsenter. Sie garantieren kontroverse Diskussionen, die die Aufmerksamkeit für das jeweilige Medium steigern. Das ist allerdings nicht immer im Sinne des Feminismus. In der Werbung, den sozialen Medien und der Popkultur wird es immer „feministischer“. Dabei handelt es sich jedoch vor allem um ein Etikett. Mit der genuin politischen Bewegung hat dieser Feminismus wenig bis gar nichts gemein, denn dieser populäre Feminismus dient vor allem als Marketinginstrument. Der Feminismus als Bewegung wird dadurch immer stärker entpolitisiert und individualisiert. Die Autorin dekonstruiert vermeintlich feministische Angebote und prangert eine spezifisch antifeministische Gefahr an, die im populären Feminismus angelegt ist. Vermeintliche Selbstermächtigung dient in vielen Fällen nur dazu, Frauen noch mehr Lasten aufzubürden und dabei patriarchale und neoliberale Herrschaftstechniken gekonnt zu verschleiern. Der genuin politische Feminismus wird in diesem Prozess individualisiert und seiner kollektiven Kraft beraubt.

Wider die Ungleichheit von Frauen und Männern

Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und sind wie Männer in allen sozialen und gesellschaftlichen Gruppen und Schichten vertreten – deshalb müssen sie auch die gleichen Chancen haben, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Gleichstellung in der Gesellschaft setzt deshalb Parität in der Politik voraus. Trotz aller Bemühungen der Vorkämpfer_innen ist Chancengleichheit bis heute in Deutschland nicht erreicht. Es fehlt die Veränderung struktureller Rahmenbedingungen für mehr Frauen in Führungspositionen, in der Politik und Gleichberechtigung in der Gesellschaft. Gleichstellung ist ein zentrales programmatisches Anliegen der Sozialen Demokratie. Um diese mithilfe von Paritätsgesetzen weiter voranzutreiben, bietet Süssmuths Buch eine wertvolle Argumentationshilfe. Paritätsgesetze beziehungsweise Frauenquoten sowie eine Wahlrechtsreform sind unerlässliche Schritte auf dem Weg zu gesamtgesellschaftlicher Veränderung.

Das zentrale Problem der modernen Gesellschaft ist nicht, dass der Einzelne mit einer komplexer gewordenen Gesellschaft überfordert ist, wie es andere soziologische Betrachtungen nahelegen; ihr zentrales Problem ist, dass sie mit sich selbst in ihren Möglichkeiten überfordert ist. Und dies, obwohl sie eigentlich alle nötigen Mittel besitzt, um derzeitige Krisen und Probleme zu lösen. Anhand der Corona- und der Klimakrise sowie zahlreichen Einzelproblemen lässt sich insbesondere mithilfe systemtheoretischer Ansätze aufzeigen, dass es bei Bewältigungsversuchen zur Überforderung kommt, die in ein generelles Unbehagen umschlägt. Gesamtgesellschaftliche Lösungsansätze können dabei nicht ausschließlich in der Politisierung von Problemen und dem Appell an gemeinschaftliches Handeln gesucht werden. Das vorliegende Buch analysiert die moderne, funktional ausdifferenzierte Gesellschaft, mit starker Betonung des Wechselspiels und der Dynamiken der einzelnen Teilsysteme.

Unsere Gesellschaft verändert sich rasant, weil wir immer älter und mit immer neuen Technologien konfrontiert werden. Die bisherigen Gesellschaftsverträge vieler Nationen können diesem Wandel kaum mehr gerecht werden – eine Tendenz, die die Pandemie beschleunigt hat. Insbesondere für die jüngeren und künftigen Generationen bedeutet dies, dass ihr Leben immer stärker von Unsicherheit und Ungerechtigkeit geprägt sein wird. Neue gesamtgesellschaftliche Übereinkünfte sind daher vonnöten, um den Herausforderungen der Zukunft angemessen zu begegnen. Die bedeutenden Transformationsprozesse haben in den meisten Industriestaaten zur Folge, dass Individuen Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Altersabsicherung zunehmend selbst tragen müssen und immer weniger über die Gemeinschaft abgesichert sind. Minouche Shafik macht deutlich, dass diese Entwicklung weder ökonomisch sinnvoll noch sozial gerechtfertigt ist. Sie liefert überzeugende ökonomische Argumente dafür, dass angesichts dieser enormen Herausforderungen neue gesellschaftliche Rahmenverträge vonnöten sind – insbesondere auch deshalb, um die jüngeren und zukünftigen Generationen besser abzusichern.

Roig erklärt in ihrem Buch, wie sich die Unterdrückung in unterschiedlichen Bereichen des alltäglichen Lebens, etwa in Ausbildung und Beruf, in der Medizin oder in den Medien, auswirkt. Das Konzept der Intersektionalität zeigt, dass sich Formen von Diskriminierung und Ungleichheit gegenseitig verstärken. Das bedeutet, dass neben Sexismus beispielsweise auch Homo- und Transfeindlichkeit und Klassismus bekämpft werden müssen, um effektiv dagegen vorzugehen. Der Kampf für Gleichberechtigung ist auch ein Kampf gegen die Deutungshoheit einer vermeintlichen Norm, die abweichendes Verhalten sowie andere Lebensformen und Identitäten ablehnt. Die Aufdeckung und Analyse von Diskriminierungen muss mit der Kritik an der kapitalistischen Leistungs- und Ausbeutungslogik einhergehen. Im letzten Teil des Buches skizziert Roig, wie sich diese Diskriminierungen aufbrechen ließen und wie eine Gesellschaft ohne Unterdrückung aussehen könnte.

Klangkantine Studios

Der Blick auf den Zustand der USA zeigt, dass Kapitalismus nicht zwingend mehr Wohlstand für alle bedeuten muss. In den USA nehmen nicht nur Ungleichheit und Armut zu. Trotz wirtschaftlichen Wachstums fällt seit einigen Jahren die Lebenserwartung, während sie in anderen Industrienationen weiter steigt. Hohe Selbstmordraten, der Missbrauch von Medikamenten, Alkohol und Drogen sowie körperliche und seelische Probleme führten zu einer Vielzahl von Toden aus Verzweiflung. Case und Deaton räumen auf mit den einfachen Erklärungen für die negativen Auswirkungen von Kapitalismus und richten den Blick auf das Wesentliche. Tode aus Verzweiflung stellen dabei den traurigen Höhepunkt der Entwicklung dar, die ein selbstzerstörerischer Wettbewerb am Arbeitsmarkt, globale Verlagerungen von Unternehmen oder Lobbymacht in der öffentlichen Gesundheitsversorgung verursachen. Armut und Verteilungsgerechtigkeit sind nicht die Ursachen, sondern ebenfalls Auswirkungen dieser Fehlentwicklungen im Wirtschaftssystem.

Was leistet die Gesellschaftstheorie?

Die Analyse und Beschreibung der aktuellen Verfasstheit von Gesellschaft sind eine entscheidende Voraussetzung für die Entwicklung von politischen Lösungsansätzen. Wer gestalten will, muss verstehen, was die Gesellschaft um- und antreibt. Im vorliegenden Band machen sich Andreas Reckwitz und Hartmut Rosa daran, die theoretischen Grundannahmen ihrer Gesellschaftsanalyse zu entwickeln und Verbindendes wie auch Trennendes herauszuarbeiten. Aufgabe der Soziologie ist es, an einer umfassenden Gesellschaftstheorie zu arbeiten. Sie muss Strukturmerkmale und Strukturdynamiken von Gesellschaftsformen rekonstruieren und den Zusammenhang von wirtschaftlichem, technologischem, kulturellem, politischem und sozialem Wandel klären. Die konkreten theoretisch-analytischen Ausgangspunkte können dabei unterschiedlich sein. Vor dem Hintergrund zunehmender „Heterogenität und Pluralität der diskursiv erzeugten Wirklichkeiten“ ist zu fragen, was Gesellschaftstheorie leisten kann und mit welchen konzeptuellen Mitteln eine solche Gesellschaftstheorie arbeiten kann.

Plädoyer für ein vorsichtiges Europa

Nach innen wie außen befindet sich die EU in schwerem Fahrwasser. Wie kann der weitere Weg für die Union nach Euro- und Migrationskrise, Brexit und Corona aussehen? Um diese Frage zu beantworten, räumt der niederländische Politikberater René Cuperus zunächst mit sieben zentralen Mythen rund um die Union auf. Sein Fazit: Die europäische Zusammenarbeit braucht mehr Realismus. In einem Plädoyer wirbt er für ein „vorsichtiges Europa“, für mehr Ausgewogenheit zwischen europäischer Integration und nationalstaatlicher Souveränität. Gebraucht wird ein starkes Europa nach außen, ein sanftes nach innen. Cuperus liefert eine Einschätzung der Stärken und Schwächen der EU und fordert: Die europäische Zusammenarbeit muss neugestaltet werden! Dabei bringt er die Sicht eines der kleineren EU-Länder ein, das zu den Gründungsmitgliedern der Gemeinschaft gehört. Die EU hat sich immer weiter von der ursprünglichen Idee eines vereinten Europas entfernt. Es kommt auf die richtige Balance zwischen der EU und ihren nationalen Demokratien an.