Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Bereits im vergangenen Jahr wurde auf der Ebene der Europäischen Union (EU) der Digital Services Act (1) verabschiedet, der Anfang 2024 vollumfänglich in Kraft tritt. Im Juni dieses Jahres legte die EU ein „Medienfreiheitsgesetz“ (2) nach, das angeblich freie Medien stärken sollte. Ein wesentlicher Aspekt beider Gesetze ist der „Kampf gegen Desinformation“ oder „Fake-news“. Dabei solle mehr Kontrolle eingeführt werden, es sollen Aufsichtsgremien darüber entscheiden, welche Informationen als „Fake-news“ oder „Desinformation“ einzustufen sind. Das „Medienfreiheitsgesetz“ erlaubt es zudem, Journalisten mittels staatlicher Behörden zu überwachen.

Auch in dem neuen Pandemievertrag der WHO (3), der derzeit in Verhandlung ist und entweder noch in diesem, oder erst im kommenden Jahr verabschiedet wird, ist der „Kampf gegen Desinformation“ fest verankert. Der Pandemievertrag gibt der WHO, einer von reichen Oligarchen und Pharmakonzernen gesponserten Organisation, die Macht, weltweit Pandemien auszurufen, und für die Länder verpflichtende Maßnahmen vorzuschreiben, die diese umzusetzen haben. Tun sie das nicht, können Weltbank und IWF als Druckmittel ins Feld geführt werden. Dann werden Kredite verweigert und die Bonität der Länder herabgestuft. Ebenso kann die WHO selbst festlegen, was als „Desinformation“ oder „Fake-news“ anzusehen ist.

Diese werden schon länger problematisiert und immer wieder als demokratiefeindlich oder gesellschaftsschädigend bezeichnet. Im Laufe der angeblichen Coronapandemie wurde der Kampf gegen sogenannte Desinformation massiv ausgeweitet. Digitale Plattformen wie Facebook, Twitter oder Youtube haben alle Informationen konsequent gelöscht, die dem Märchen von einer Pandemie, den wirksamen Maßnahmen oder den sicheren „Impfstoffen“ widersprachen. Indes, dies könnte nur eine Vorschau gewesen sein auf das, was mit den neuen Gesetzen noch auf uns zukommt. Denn schon jetzt wird auch die Hitze, als Symptom des sogenannten „Klimawandels“ zu einem Gesundheitsproblem erklärt. Dazu hat das RKI eigens ein Hitzedashboard angelegt, das die Zahl angeblicher Hitzetoter darstellt, und das im kältesten Sommer seit Jahren. Der sogenannte Klimawandel wird bei der WHO schon länger als Gesundheitsbedrohung dargestellt, und so ist es nur folgerichtig, dass diese in der Bekämpfung seiner Auswirkungen auf den Plan tritt, und alle anderen Positionen zum Thema Klimawandel als „Desinformation“ einstuft, und damit zur Zensur auffordert. Schon seit Längerem werden auf Youtube Videos, die sich mit dem Klimawandel beschäftigten, „kontextualisiert“, indem darunter auf den Wikipediaeintrag zum Klimawandel verwiesen wird.

Digital Services Act, Medienfreiheitsgesetz und Pandemievertrag zusammen genommen eröffnen dann die Möglichkeit, nicht nur Informationen über grassierende Pandemien, sondern auch jeglichen Widerspruch gegen jedes aktuelle Narrativ vollkommen zu zensieren, zu löschen, und jene, die ihn äußern, zu überwachen und zu verfolgen. So werden nicht nur kritische Mediziner zensiert, verfolgt und sanktioniert, die eine andere Einschätzung zu einer Krankheit haben, als die Mehrheit, sondern auch alle, die der Erzählung von menschengemachten Klimawandel widersprechen, der Gender-Ideologie, der Erzählung zum Ukraine-Krieg oder jedem anderen zukünftigen Konflikt. Alles, was vom herrschenden Narrativ abweicht, steht damit auf der Abschussliste, jene, die sich kritisch äußern, können verfolgt und überwacht werden.