Möchtest du, dass deine T-Shirts in Asien unter katastrophalen Bedingungen, in einsturzgefährdeten Gebäuden, mit Kinderarbeit gefertigt werden? Ich nicht! Deshalb haben wir ein Lieferkettensorgfaltsgesetz. Die Debatte der letzten Wochen zeigt aber leider, dass der Union Menschenrechte scheinbar egal sind. Wie in vielen Politikbereichen machen sie eine Rolle rückwärts. Klimaschutz? Egal – das Verbrenner-Aus wollen sie zurückdrehen. Ebenso ihr eigenes – ohnehin schon dünnes – Lieferkettengesetz, das sie jetzt aufhalten wollen.

Der IMEC-Beschluss der G20 verfolgt das richtiges Ziel der Diversifizierung der Handelsrouten - hat hohe politische Bedeutung, ist aber geopolitisch komplex. Entscheidend für den Erfolg ist die politische und wirtschaftliche Stabilität im Nahen Osten. Mit dem Terrorangriff der Hamas hat sich die Ausgangslage entscheidend geändert, große Infrastrukturprojekte benötigen einen langen Atem, sind dafür auch Initialzündung für weitere Entwicklungen. Die Bundesregierung treibt die Weiterentwicklung des Projekts im Rahmen der G20-Politik fort.

Die Weiterentwicklung des Landes und der Wirtschaft - sozial, klimaneutral, digital - um unsere natürliche Lebensgrundlage zu schützen und gleichzeitig auch zukünftig Wohlstand zu sichern ist eine Kernaufgabe dieser Bundesregierung. Das Nationale Reformprogramm 2024, das die Maßnahmen aufzeigt, die die Bundesregierung zur Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen ergreift, zeigt deutlich: die Regierung liefert, trotz erschwerter Bedingungen.

Souveränität braucht es auch im digitalen Raum! Die CDU hat uns – neben der Abhängigkeit von russischem Gas – auch eine Abhängigkeit von chinesischen Technologien hinterlassen und verhindert, dass Cybersecurity in das Sondervermögen der Bundeswehr aufgenommen wurde. Liebe CDU, jetzt mehr digitale Souveränität und Cybersicherheit in der internationalen Digitalstrategie einzufordern, nachdem ihr uns in diese Lage gebracht habt, ist absurd!

Handelspolitik muss immer auch Teil einer wertegeleiteten, strategischen und geopolitischen Politik sein. Statt spontaner Sanktionen, gerade im Nahrungsmittelbereich, brauchen wir langfristig angelegte politische Strategien gemeinsam mit unseren europäischen Partnern.

Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz schützen wir Demokratie und Meinungsfreiheit im Netz. Denn Meinungsfreiheit heißt nicht, mit Fake-News Andersdenkende niederzubrüllen. Kein Wunder, dass die Gegner des Gesetzes aus der großen Hetz-Koalition von Querdenkern, Boulevard-Lobbyisten und AfD bestehen.

Kennst du das auch? Du bist unterwegs und stellst fest, du hast dein Ladekabel vergessen – und all deine Freund*innen haben ein anderes Kabel. Damit ist bald Schluss, denn wir setzen die EU-Richtlinie um und machen USB-C-Kabel zum Standard!

Wir als grüne Bundestagsfraktion stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung sowie eine Stärkung der Parlamentsrechte und unterstützen das Recht jedes Landes auf Selbstverteidigung.

Ein guter Tag für die Digitalisierung, für die Entbürokratisierung und für die Unternehmen im Land. Wir erleichtern den Zugang und den Umgang der Menschen mit den Behörden nachhaltig.

Wir haben ein herausforderndes Erbe übernommen und setzen endlich die entscheidenden Weichenstellung für ein Recht auf digitale Verwaltung um.

Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: die wirtschaftliche Lage ist weiterhin unübersichtlich. Was es jetzt braucht, ist eine konsequente Weiterentwicklung der politischen Rahmenbedingungen, die der digitalen und klimapolitischen Transformation gerecht wird. Nur eine Wirtschaft, die innerhalb der planetaren Grenzen – in Einklang mit Natur und Klima – effizient arbeitet, kann unsere Lebensgrundlagen und Wohlstand nachhaltig sichern.