Wollen wir auf einen nicht existenten Selbstreinigungsprozess vertrauen?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Die Forderung von Ken Jebsen nach einem Corona-Untersuchungsausschuss (ausgehend von der letzten Ausgabe von Me, Myself and Media 57 auf dem Portal KenFM), hat nicht nur die bereits existierenden Gesinnungsprüfungsseiten, auch "Faktenchecker" genannt, auf den Plan gerufen, sondern auch neue Verfechter der einzig wahren Meinung, welche verzweifelt versuchen, die öffentliche Meinung davon abzuhalten, den Glauben an die Aussagen der Regierung zu verlieren.

Die Chance, dass es überhaupt zu einem Untersuchungsausschuss im Bundestag kommen könnte, ist gering, denn praktisch alle im Bundestag vertretenen Parteien haben die Maßnahmen der Regierung aus Furcht, durch einen populistischen Angst-Tsunami in Ungnade zu fallen, unterstützt. Und nun ist die Paria-Partei AfD die einzige, welche einen Untersuchungsausschuss fordert. Und andere Oppositionelle trauen sich nicht, "gemeinsame Sache" mit der AfD zu machen, aus Angst vor "Querfront"-Vorwürfen und den üblichen Totschlagargumenten.

Aber selbst wenn es zu einem Untersuchungsausschuss kommen würde, bleibt die Frage, welches Ergebnis ein solcher Ausschuss denn erzielen könnte. Was wurde denn durch die diversen vorhergehenden Untersuchungsausschüsse erreicht? Schauen wir uns den vielleicht größten Skandal der letzten Jahre an, der angeblich durch die NSU-Untersuchungsausschüsse (1) aufgearbeitet wurde. Was war das Ergebnis? Die wichtigsten Unterlagen verschwanden für 120 Jahre in der Geheimhaltung! (2)

Man schaue sich die Liste der Untersuchungsausschüsse an und überlege dann, welcher davon ernsthafte Folgen und eine echte Auswirkung auf die öffentliche Meinung hatte. (3) Ich glaube, ein Untersuchungsausschuss mehr oder weniger würde keinen Einfluss auf die Gesellschaft haben. Das Verfahren würde sich über Jahre hinziehen, in der Zwischenzeit werden Fakten geschaffen, das Interesse an dem Ausschuss wird immer kleiner, und die Medien tun alles, um die Nachrichten zu verwässern. Was wäre eine Alternative?

Das Tribunal

Als Alternative bietet sich ein öffentliches Tribunal an. Natürlich werden weder die Regierung, noch die Regierungspolitiker an diesem teilnehmen. Aber ist dies wirklich notwendig? Es gibt so viele öffentlichen Aussagen der Politiker und der die Regierung vertretenden Wissenschaftler, und es gibt die Möglichkeit des Einklagens der Freigabe von Dokumenten. "Frag den Staat" hat eine gute Historie der Beschaffung von Unterlagen, die scheinbar in den staatlichen Tresoren versteckt gehalten wurden. Auf diese Weise besteht zumindest die vage Möglichkeit, zu rekonstruieren, was wirklich passierte, und wer für was verantwortlich ist.

Die "Richter"

Als Richter und Moderatoren des Verfahrens sollten ausländische Persönlichkeiten wirken, die noch nicht mit einer expliziten Meinung zur Corona-Affäre aufgetreten waren, also nicht als voreingenommen gelten können. Vorzugsweise sollten sie deutschsprachig sein. Idealerweise gehören sie unterschiedlichen politischen Richtungen an. Alternativ oder zusätzlich könnte man pensionierte deutsche Richter oder Politiker hinzuziehen, welche als Autoritäten allgemein anerkannt werden, und noch nicht mit einer klaren Meinung in der Öffentlichkeit aufgetreten waren.

Die "Ankläger"

Als Ankläger empfehlen sich natürlich die hauptsächlichen Vertreter der Kritik an der Regierung während der Corona-Krise. Da wären zum Beispiel der Herausgeber des Rubikon, Jens Wernicke und der erste und wichtigste Kritiker, Dr. Wolfgang Wodarg.

Die "Verteidiger"

Das größte Problem dürfte die Suche nach Verteidigern sein, weil die meisten Anhänger der Regierung sich weigern werden, an einem solchen Tribunal teilzunehmen. Die Aufgabe wäre deshalb, neutrale Wissenschaftler und/oder Juristen zu finden, die bereit sind, in glaubhafter Weise das Interesse der beschuldigten Regierungs...