Schwäche der USA fördert Klärung der Positionen in Nahost

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In meinem letzten Bericht habe ich erklärt, wie die ehemaligen Kolonialstaaten sich in Richtung BRICS, China und Russland orientieren. Aber es gibt durchaus auch eine Bemühung der USA, ihren schwindenden Einfluss durch ein neues Militärbündnis zu retten. Indem das Bündnis eine Stellvertreterrolle übernehmen soll. Interessant ist dabei, dass es sich um Diktaturen handelt, welche mit Israel, das als Apartheidstaat (9) auch keine Demokratie (10) sein kann, sich gegen Länder wie den Iran, Libanon, Syrien und den Jemen ausrichten sollen. Also jene Länder welche versuchen, gegen den Imperialismus der USA Eigenständigkeit zu erkämpfen.

Aber zunächst eine kleine Ergänzung zu meinem PodCast von letzter Woche. Ich fragte, ob der neueste US-Putsch in Pakistan Bestand haben werde, da Neuwahlen verhindert wurden. Die Antwort könnten gerade erfolgte Nachwahlen in der größten pakistanischen Provinz Punjab geben. Sie wurden von der Partei des gestürzten Premierministers Imran Khan mit einem Erdrutschsieg unerwarteten Ausmaßes gewonnen. Während die üblichen Qualitätsmedien von „Rückschlag für“ sprechen, ist es eine Ohrfeige für korrupte Eliten und tatsächlich ein erfreuliches Signal für Demokratie und Selbstbestimmung. Aber nun zum eigentlichen Thema, dem neuen Militärbündnis im Nahen Osten.

Diktaturen im Gleichschritt?

„Potentielle Partner sind demnach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate [VAR], Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Jordanien und Ägypten. Aber auch Israel gehört offenbar zu dem Verbund. Der Name des Bündnisses: Middle East Air Defense Alliance (MEAD).“ (1) So beschreibt die Deutsche Welle das möglicherweise entstehende Bündnis, natürlich mit einer vollkommen anderen Analyse als man in diesem Beitrag erfährt.

Die Gemeinsamkeit dieser Länder ist nicht nur die bisherige enge Kooperation mit den USA. Sondern diese Staaten werden durch Herrscher regiert, welche ihre Macht nicht dem Willen des Volkes, sondern Abstammung oder Waffen verdanken. Aber trotzdem gerne von westlichen Ländern als Partner akzeptiert werden. In diesen Ländern hat es folgerichtig auch KEINE dauerhaft erfolgreiche „Farbrevolution“ gegeben.

Während Massenexekutionen von Regimegegner in Saudi-Arabien zu keinem dauerhaften Aufschrei in Medien und Politik führen, ebenso wenig wie die nachgewiesene Zerstückelung eines regimekritischen Journalisten in einem türkischen Konsulat, setzen sich die Protagonisten des Wertewestens dafür aber umso vehementer für „Menschenrechte“ im Iran ein.

Interessant dabei ist, dass im Iran die Verfassung und alle Änderungen über Referenden mit überwältigender Mehrheit angenommen wurden, regelmäßig Wahlen und intensive politische Diskussionen über den Kurs der Regierung stattfinden. Was man von den Ländern des neuen Bündnisses nicht gerade berichten kann. Und sicher auch nicht z.B. für die von Terroristen immer noch kontrollierten Teile Syriens, in die dutzende von Millionen Euro „humanitärer Hilfe“ aus Deutschland fließen.

Wichtigstes Land des Bündnisses soll Israel werden. Ein Staat, der über 50% der unter seiner Kontrolle stehenden Bevölkerung das Wahlrecht verweigert, aber auch die Selbstbestimmung in einem eigenen Staates. Und damit seit über einem Jahr von den wichtigsten internationalen Menschenrechtsorganisationen und Teilen der UNO als Apartheidstaat bezeichnet wird (8). Seine Macht, ausgeübt durch eine rechtsextreme Regierung, basiert alleine auf den Waffen des Militärs und der Unterstützung durch die westliche Elite.

Bahrain seinerseits wäre ohne die Militärhilfe Saudi-Arabiens bei der blutigen Niederschlagung von Demonstrationen nicht in der Lage gewesen, die Macht der Erbprinzen aufrechtzuerhalten.

Die Vereinigten Arabische Emirate werden, wie bei einigen anderen Staaten, durch ein mittelalterliches Erbrecht dominiert.