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Die Ampel-Regierung ist seit Dezember 2021 im Amt. Bundes-Agrar-Minister Cem Özdemir hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren nichts für eine Beendigung der tierquälerischen Haltung von Kühen unternommen. Nun soll im Bundestag in den kommenden Wochen und Monaten über ein neues Tierschutzgesetz beraten werden. Doch schon jetzt sind die geplanten Schlupflöcher für TierquälerInnen bekannt geworden.

Am 4. September stellte der Pseudo-Grüne und Bundes-Agrar-Minister Cem Özdemir ein "Zukunftsprogramm Pflanzenschutz" der Öffentlichkeit vor. Auf der einen Seite hatte die Ampel-Regierung versprochen, die Menge der in Deutschland verspritzten Pestizide bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Geschehen ist jedoch nichts - ebenso wie bei so vielen anderen Versprechungen. Laut einer Analyse des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kann auch dieses "Zukunftsprogramm Pflanzenschutz" nichts dazu beitragen, das angeblich angestrebte Ziel zu erreichen.

Nachdem 'Fridays for Future' Anfang August mit über 2000 Menschen auf Borkum gegen ein geplantes Gasfeld demonstrierte, hat das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie am 14. August die Genehmigung für die Bohrungen und Erdgasförderung erteilt. Damit macht es den Weg für weitere fossile Investitionen frei und gefährdet das UNESCO-Welterbe Wattenmeer. Hauptverantwortlich ist neben Robert Habeck der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil.

Die Themen: Zu Beginn ein Beitrag über ein Desaster im baden-württembergischen Landtag. Dieses hat auch bundespolitische Relevanz. In anderen Bundesländern fällt es eher mal auf, wenn Koalitionen ihre Versprechen nicht einhalten - der ba-wü Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat allerdings auch im 13. Amtsjahr immer noch einen Glaubwürdigkeits-Bonus.

Der Volksantrag "Ländle leben lassen" hatte mit über 53.000 Unterschriften die gesetzlich geforderte Mindestzahl deutlich überschritten und mußte daher im baden-württembergischen Landtag behandelt werden. Dies fand heute, 17. Juli 2024, statt - doch nach einer durchaus interessanten Debatte wurde der Antrag abgeschmettert. Die InitiatorInnen des Volksantrags werten dies als "schwerer Rückschlag für Flächenschutz und Lebensqualität in Baden-Württemberg".

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte mit einer Klage gegen die Bundesregierung Erfolg und kann so mehr Anstrengungen für Klimaschutz und saubere Luft durchsetzen.

Die EU-Kommission hat in der Vergangenheit immer wieder Lippenbekenntnisse abgelegt, das Ziel einer Verminderung des Pestizid-Einsatzes in der industriellen Landwirtschaft zu verfolgen. Tatsächlich aber schützt sie mit allen - auch illegalen - Mitteln, Groß-Konzene wie Monsanto-Bayer, damit sogar ein längst als hochgefährlich erkanntes Pestizid wie Glyphosat in der EU für weitere zehn Jahre eingesetzt werden darf. Ein Bündnis von Umwelt-Organisationen will hiergegen nun gerichtlich vorgehen.

Diesmal ein Beitrag zum Pestizid Glyphosat, und dem Kampf darum, ob dieses auf EU-Ebene für weitere zehn Jahre zugelassen bleibt. Interessant ist dies auch in Hinblick auf Deutschland.