Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In der Corona-Ausschusssitzung Nr. 13 von August 2020 wird das Thema "Mittelstand in der Krise, Staatsverschuldung, Pandemiegewinnler" (1) behandelt. In diesem dritten Teil der Zusammenfassung diskutierte der Ausschuss zunächst noch mit Dr. Wolf-Dieter Stelzner und Prof. Kreiß und fuhr anschließend mit der Befragung von Prof. Dr. Martin Schwab, einem Rechtswissenschaftler fort.

Prof. Kreiß erwähnte dann noch Beispiele, was man ökonomisch machen könnte, um etwas positiv zu bewirken, nachdem so viel Negatives auf den Tisch gekommen war. Vogelgrippe, Schweinegrippe, Corona, hätten alle etwas mit Tieren zu tun. Es wäre fast, als ob etwas zu uns zurück käme, was wir den Tieren in der modernen Massentierhaltung und -schlachtung antun. Deshalb sollte man einen Lockdown der unmenschlichen Großlandwirtschaft in Erwägung ziehen. Man sollte zurückkehren zu einer "überschaubaren" Hofgröße und einem natürlicheren Maß. Das gleiche gelte für die Pestizid-Landwirtschaft. Es wäre absurd zu behaupten, ökologische Landwirtschaft wäre zu teuer, wenn man sieht, dass die Bundesregierung nun, mit allen abgegebenen Garantien, bereits über eine Billion Euro ausgegeben hat.

Seit den 1980er Jahr gäbe es Wirtschaftsmodelle, die darauf aufbauen, dass Ökonomie in einem vernünftigen Maß betrieben wird, nicht zu groß und nicht zu klein. Man müsse zu einer "Wirtschaft des menschlichen Maßes" kommen. Die wäre dann auch mit Demokratie wieder vereinbar.

Dr. Wodarg wies darauf hin, dass das derzeitige Wirtschaftssystem auf einem geförderten Egoismus bestehe. Dabei ist die Wirtschaft der Teil eines Organismus. Und wenn ein Teil des Organismus beginnt, die anderen Teile aufzufressen und zu verdauen, kann der Organismus nicht überleben. Deshalb müsse man diesen Egoismus streng reglementieren. Die Frage wäre, ob man heute noch in der Lage ist, einen globalisierten Egoismus wieder in seine menschlichen Schranken zu verweisen. Es gäbe eine globalisierte Wirtschaft, aber keine globalisierte Kontrolle dieser Wirtschaft.

Prof. Dr. Martin Schwab

Prof. Schwab hat in Bielefeld eine Professur für bürgerliches Recht / Verfahrensrecht und Unternehmensrecht. Er arbeite auch im Grenzbereich zwischen Zivilrecht und Öffentlichem Recht. Er hat einige Lehrbücher, Artikel und Kommentare in der juristischen Fachliteratur verfasst.

Seit die Corona-Krise begann hätte er sich aber sehr stark konzentriert auf Fragen, die sich mit dieser Krise beschäftigen. Er würde insbesondere drei Fragekreisen nachgehen. "Ein Staat, der seinen Unternehmern verbietet Geld zu verdienen, muss ihnen sagen, wo es stattdessen herkommen soll."  Er würde aber auch presserechtlichen Fragen nachgehen, weil Menschen, welche Einwände gegen Regierungsentscheidungen vortragen, sofort als "Verschwörungstheoretiker" diskreditiert werden.

"Da stellt sich mir die Frage, wo der Boden der geistigen Auseinandersetzung endet und die rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beginnt."

Der dritte Fragenkreis wäre, wie man mit von Quarantäne Betroffenen umgehe. Man nehme die Menschen dort als Gefahrenquelle wahr, aber sind sie nicht auch Schutzsubjekt? Was mache man mit Menschen, die nun ihre Miete nicht bezahlen können, oder kein Geld haben, um sich einen Anwalt zu nehmen. Was mache man mit dem Bauern, der seine Gurken unterpflügen muss, weil er sie wegen den Maßnahmen der Regierung nicht ernten konnte.

Prof. Schwab erklärte, dass er viel langsamer in seinen Forschungen vorankommen würde, weil er auch ständig neue Hintergrundinformationen verarbeiten müsse, was die medizinischen Grundfragen anbelangt. Auch wenn er sie nur beschränkt beurteilen kann, müsse er sich damit beschäftigen, wenn er sich seriös zu den juristischen Folgefragen äußern will.

Dr. Füllmich wies dann noch einmal darauf hin, welche Folgen solche Begriffe wie "Covidioten" au...