Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Heute fahren wir fort mit dem Bericht über die Corona-Ausschuss-Sitzung Nr. 23 die den Titel trägt: "Spiel und Ernst: Schauspieler Marco Rima, Kabarettist Arnulf Rating und ein Blick ins Innere einer Gewerkschaft". Nach Arnulf Rating soll nun der Blick in eine Gewerkschaft ermöglicht werden.

Colin Meyer

Es geht beispielhaft um die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Colin Meyer ist ehrenamtlicher Geschäftsführer in Erlangen und betonte, nur für sich, nicht für die Gewerkschaft zu sprechen. Zunächst wies er darauf hin, dass die Gewerkschaft den Zweck, welcher in der Satzung festgelegt ist, seiner Meinung nach nicht nachkomme. Demnach sollte die Gewerkschaft sich auch der Förderung von Erziehung und Wissenschaft widmen. Allerdings musste Colin Meyer feststellen, dass das Thema Wissenschaft in Verbindung mit Corona ein Tabuthema war.

Es gab eine Forderung der Gewerkschaft nach Vereinfachungen in der Abiturprüfung auf Grund der erschwerten Lernbedingungen während der Corona-Maßnahmen. Allerdings waren bereits in anderen Bundesländern die Prüfungen ohne diese Erleichterungen durchgeführt worden. Die Berücksichtigung in den anderen Ländern hätte eine Bevorteilung ergeben, die der Forderung nach Gerechtigkeit entgegen gestanden habe.

Dann berichtete er über die Absage einer Landesvertreterversammlung Mitte März 2020, obwohl rein rechtlich diese noch hätte stattfinden können. Dr. Füllmich warf ein, dass es, auch unter dem Eindruck anderer Berichte, den Eindruck mache, dass quasi auf Befehl alle demokratischen Verfahren abgestellt wurden.

Meyer führte dann aus, wie weitere Veranstaltungen und Versammlungen sukzessive abgesagt wurden. Schließlich beschrieb er, wie sein Versuch in eine Faktendiskussion über die Corona-Problematik einzusteigen, abgewürgt wurde. Seine Versuche zu diskutieren liefen ins Leere. Faktenbasierte Diskussion wurde nicht zugelassen. Trotzdem wurden dann in den Mitteilungen der Gewerkschaft teilweise abstruse Feststellungen getroffen oder Forderungen gestellt, zum Beispiel wurde behauptet, dass Lehrer ab 50 zur besonderen Risikogruppe gehören.

Da die Gewerkschaft seiner Meinung nach deutlich überreagierte, habe er dann einen Vorschlag aufgenommen, und einen mehrseitigen Brief mit vielen Quellen und Fakten an den Landesvorstand geschrieben. Die Antwort erfolgte zwei Monate später mit eineinhalb Zeilen und der Angabe, dass die Meinung zur Kenntnis genommen sei, aber nicht geteilt werde.

Als Tutor für Statistik habe er bemerkt, dass das Niveau in den Schulen bereits vor Corona gesenkt worden war. Aber während der Corona-Krise habe dieses unkritische Umgehen mit Statistiken erstaunlich zugenommen.

Ende März, so wurde ihm berichtet, habe ein Treffen zwischen Ministerpräsident Söder und der DGB-Spitze stattgefunden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gehöre zu den DGB-Gewerkschaften. Die Informationen die ihm darüber zugetragen wurden habe er so aufgefasst, dass man den Gewerkschaften erklärte, sie seien systemrelevant, mögen aber bitte ihre Mitglieder zurückhalten. Es habe wohl eine politische Einflussnahme stattgefunden, und gerade in der GEW seien viele Mitglieder im Öffentlichen Dienst beschäftigt und damit abhängig von der Staatsregierung und seinem Vorsitzenden, Söder.

Dr. Füllmich warf ein, dass ihn die Darstellung an das Buch "Furchtbare Juristen" erinnere, in dem beschrieben wird, wie die deutsche Justiz in vorauseilendem Gehorsam weit über die Forderungen der Nazis im 3. Reich hinausgegangen war, und teilweise sogar wieder "zurückgepfiffen" werden musste, weil sie über das Ziel hinausgeschossen waren.

Zu Beginn der Coronakrise hatte es einen Mitgliederzulauf gegeben, berichtete Colin Meyer. Das habe man vermutlich als Zeichen der Solidarität interpretiert, war aber, aus seiner Erfahrung eher zum Selbstschutz.