Von der roten Gefahr über islamistische Schläfer zu ungeimpften Volksschädlingen.

Ein Kommentar von Burak Erbasi und Nicolas Riedl.

"Im Rückblick werden wir Covid-19 genau wie den 11. September 2001 als Zeitpunkt sehen, an dem Regierungen neue, aufdringliche Mittel zur Kontrolle ihrer Bürger dazugewonnen haben." So äußerte sich der Menschenrechtsexperte Adrian Shahbaz von der Nichtregierungsorganisation Freedom House. Shahbaz hatte an einer im Herbst 2020 erschienenen Studie mitgewirkt, die die Ausweitung der Überwachung und der Online-Zensur im Zuge "von Corona" untersucht hatte. Der 20. Jahrestag der Terrorlüge bietet Anlass, Parallelen zwischen 9/11 und dem globalen Virus-Putsch zu beleuchten.

Das Feindbild ändert sich mit der Zeit, doch die Muster bleiben gleich. Damals wie heute brauchten die Herrschenden einen äußeren und einen inneren Feind, um ihre Macht in der Fassadendemokratie zu stabilisieren und weiter auszubauen. Die USA und ihre Nato-Schildknappen steckten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in einer handfesten Legitimationskrise. Mit dem Wegfall der vielbeschworenen Roten Gefahr mussten sich die transatlantischen Geostrategen neue Wege ausdenken, um die blutrünstige Kriegsmaschinerie und den Expansionsdrang des US-Imperiums vor der Öffentlichkeit rechtfertigen zu können.

Mit dem Anbruch des neuen Jahrtausends forcierte die alleinige Supermacht USA ihre Bestrebungen zur Weltherrschaft. "Full Spectrum Dominance", die Überlegenheit auf allen Ebenen, war nun das ausgemachte Ziel ihrer Eliten. Im Weg standen die sogenannten Schurkenstaaten wie Saddam Husseins Irak, Baschar Al-Assads Syrien oder Muammar Al-Gaddafis Libyen. Da das einfache Volk aber in Frieden und Wohlstand leben möchte und nur schwer zu überreden ist, große Veränderungen oder Kriege mitzumachen und Opfer zu bringen, musste die Propagandamaschinerie neue Feindbilder und Narrative erzeugen.

Freiheits- und Menschenrechtseinschränkungen – gekommen um zu bleiben!

Mit den Anschlägen des 11. Septembers schafften sich die USA die Grundlage, um einen neuen Krieg auszurufen und ihre Vormachtstellung auszubauen: "Der Krieg gegen den Terror". Aus allen Kanälen prasselte die geballte Kriegspropaganda der Transatlantiker-Medien auf die Zivilbevölkerung ein. Die Mobilisierung gegen die äußeren Feinde, die muslimischen Schurkenstaaten und die inneren Feinde, islamistische Gefährder, war ein voller Erfolg. Die US-Strategen schafften es, durch die Bilder des 11. Septembers und der medial erzeugten Massenpsychose das Volk auf ihre Seite zu bringen und die blutrünstigen Feldzüge in der islamischen Welt zu rechtfertigen. Nach innen konnte die Macht des Kriegsregimes stabilisiert werden, indem die politische Debatte stark moralisiert und eine Misstrauensmentalität aufgebaut wurde. Bürger- und Menschenrechte wurden massiv eingeschränkt – Stichwort "USA Patriot Act".

Nach 20 Jahren des Blutvergießens sehen wir, dass in den überfallenen Staaten weder Freiheit noch Demokratie eingekehrt ist. Der Großteil der Freiheitseinschränkungen für die eigene Bevölkerung wurde nach dem permanenten Ausnahmezustand nicht zurückgezogen. Der Krieg kostete Hunderttausende unschuldige Leben und die Freiheit im Westen wurde gegen eine vermeintliche Sicherheit eingetauscht. Letztendlich wurden allein die Machtinteressen der Herrschenden bedient.

Die Erschaffung einer "Neuen Normalität"

Wie verwandelt sich eine alte Normalität in eine neue? Giorgio Agamben skizzierte diese Entwicklung als eine von innen heraus erfolgende Wandlung. Vergleichbar mit der Verwandlung einer Raupe zu einem Schmetterling. Der erste und der zweite Zustand sind zunächst voneinander getrennt (Schritt 1), anschließend nistet sich der zweite Zustand in den ersten ein (Schritt 2), bis er diesen schlussendlich in Gänze okkupiert (Schritt 3). Die Bezeichnung der Zustände ist dabei variabel. Zustand eins bezeichnet Agamben als "Naturzustand" und den zweiten...