Kommentare & Kolumnen

Das Compact-Urteil - Eine vorhersehbare Niederlage?


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Vor einem guten Jahr wurde das rechtsextreme Magazin COMPACT vom Bundesinnenministerium verboten. Schon ein paar Wochen später hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gesagt: Naja, ganz so klar ist das nicht - wir setzen dieses Verbot vorläufig "außer Vollzug", wie es damals hieß. Und heute nun kam die finale Entscheidung aus Leipzig: Compact darf weiter erscheinen, das Verbot ist aufgehoben. Die Richter erklärten die Verbotsverfügung von Ex-Innenministerin Nancy Faeser für rechtswidrig.

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Kommentare & KolumnenBy radioeins (rbb)