Ein Standpunkt von Anselm Lenz, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand.

Ab Freitag soll der zweite Lockdown in Berlin getestet werden. Im Zuge dessen lassen korrupte Berufspolitiker auf Waldschützer, Hausprojekte, den Mittelstand und das zivile Leben losgehen. Am Samstag will ein bürgerlicher Schweigemarsch für die Menschenrechte durch die Stadt ziehen.

Es ist soweit: Die Berliner Stadtregierung hat am Dienstag der gesamten Bevölkerung einen zweiten »Lockdown« untergejubelt. Mit der »Siebten Änderung der Infektionsschutzverordnung« soll ab kommendem Freitag, dem 9. Oktober 2020, unter anderem eine Ausgangssperre ab 23 Uhr verhängt werden.

Demnach dürfen nur noch fünf Menschen zusammenstehen, nicht mehr als zehn Personen zusammen in geschlossenen Räumen zusammensein. Das bedeutet, dass die Metropole und nachts praktisch zugesperrt wird. Zudem soll durchweg ein »Zerstreuungsgebot« gelten, womit Ansammlungen, also jede Form von politisch unliebsamen Treffen verhindert werden sollen.

Wie Lobbyismus in den Propagandamedien funktioniert, war bereits am Montagabend vor Bekanntgabe der Berliner Verordnung in den Tagesthemen zu beobachten: Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) war im Interview geradezu in die Mangel genommen worden. Die ARD-Propagandistin Pinar Atalay forderte von ihr Verschärfungen und sogar eine Art Zonenregime für Berlin mit innerstädtischen Grenzkontrollen zwischen den Berliner Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte.

Kalayci gilt in der Berliner Landesregierung als schwächstes Glied, das sich mit vorauseilendem Gehorsam und einem Corona-Hardliner-Kurs innerhalb des Apparates anzudienen versucht. Gegen das TV-Gesicht Atalay kam sie in Bedrängnis, wiederholte immer wieder, Berlin sei »mit Landkreisen nicht vergleichbar«. Denn Landkreise könne man ja duchaus öfter mal voneinander isolieren. – Landbewohner sollen sich über die Städter aufregen und umgekehrt, bis beide isoliert sind und sich auch noch dafür bedanken.

Schweigemarsch und Hundertschaften

Der neue »Lockdown« in Berlin, mit dem das Corona-Regime im als aufmüpfig geltenden Berlin den Testlauf für die zweite Welle auf dem Bundesgebiet abrollt, gibt dem Regime die Möglichkeit ständiger Angriffsmöglichkeiten auf die Bevölkerung mit der zur Regierungs- und Konzernmiliz herabgewürdigten Polizei. Für die Remonstrationspflicht der Beamten und das universelle Menschenrecht zieht am Samstag, dem 10. Oktober, ein bürgerlich orientierter Schweigemarsch durch die Stadt. Er beginnt mittags auf dem Charlottenburger Adenauerplatz.

Für Menschen, deren Heimat des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg ist, ergibt sich damit eine menschliche Verbindung: Im Zuge der Bekanntgabe des zweiten Lockdowns ab Freitag hat der Berliner Senat angekündigt, am Tag des Inkrafttretens der Ausgangssperre das alternative Wohnprojekt »Liebig 34« räumen lassen zu wollen.

Die Mietskaserne in der war von ihren früheren Pächtern nach Ablauf des Vertrages weiterbewohnt worden. Die Stadt ließ ihr Vorkaufsrecht sausen. Der neue Eigentümer des Hauses, Gijora Padovicz, gilt als hochgradig unseriös. Nach Jahrzehnten soll das alternative Wohnprojekt – von dem man halten kann, was man will, jedenfalls schlafen Menschen darinnen – nun während der angeblich gefährlichen »Pandemie« und einem Wirtschaftskollaps epischer Dimensionen laut Berliner Polizeisprechern am Freitag von einem riesigen Poleiaufgebot von 2.900 und schwer bewaffneten Sondereinsatzkommandos geräumt werden – als wohnten mit einem Male Tausende Terroristen darin, was schlichtweg nicht der Fall ist und auch die Gegendomstrationen dürften nicht sehr umfangreich ausfallen. Die zu erwartenden Bilder sollen Furcht einflößen.

Die Hundertschaften der Polizei sitzen bei der Anfahrt aus mehreren Bundesländern in den Bussen eng zusammen und die zu erwartenden Auseinandersetzungen in einer Zone, in der fünf Kindergärten und eine Schule für einen Tag...