Gesetz und Justiz werden als Herrschaftsinstrumente missbraucht.

Ein Kommentar von Felix Feistel.

Der deutsche Rechtsstaat erodiert im Angesicht einer hyperhygenischen Ideologie. Seit über zwei Jahren schweigen große Teile der Justiz und machen sich zu Wächtern einer immer totalitärer agierenden Regierung, welche die Menschen in Geiselhaft nimmt. Gerichte werden Absegnungs- und Durchsetzungsinstanz rechtswidriger Beschlüsse und Verordnungen, die das Grundgesetz in sein Gegenteil umdeuten und es zu reiner Makulatur machen. Die Rechtsstaatlichkeit ist damit im Angesicht eines neu erstehenden Totalitarismus abgeschafft.

Als Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth auf dem Treffen des Übersee-Clubs sagte, dass der „wehrhafte Verfassungsstaat“, die Aufgabe habe, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, und das auch die Einschränkung von Freiheiten rechtfertige, lag er ganz im Zeitgeist der derzeitigen totalitären Ambitionen herrschender Kleptokraten. Denn schon seit mehr als zwei Jahren wird das Grundgesetz systematisch in sein Gegenteil verkehrt, und verfolgt der „wehrhafte Verfassungsstaat“ hauptsächlich jene, welche das Grundgesetz verteidigen und deckt jene, die es längst abgeschafft haben.

Das Grundgesetz wurde nach dem zweiten Weltkrieg und den Erfahrungen mit der Diktatur des Naziregimes aus eben jenen Erfahrungen und als Antwort darauf formuliert. Die extremen Beschneidungen individueller Freiheiten zugunsten eines fiktiven Kollektivs, der hemmungslose Rassismus und Antisemitismus, die Zentralisierung von Macht sowie Krieg sollten mit dem Grundgesetz unmöglich gemacht werden. So schrieben die „Väter und Mütter des Grundgesetzes“ die individuellen Grundrechte zur Bewahrung der Freiheit des Einzelnen, den Föderalismus zur Dezentralisierung der Macht und den Pazifismus in das Grundgesetz und versahen dies in Artikel 20 noch mit der Rechtsstaatlichkeitsklausel, die alle staatliche Gewalt an Recht und Gesetz, sowie das Grundgesetz binden sollte.

Der Pazifismus des Grundgesetzes wurde in den vergangenen Jahrzehnten schon schrittweise aufgeweicht, indem beispielsweise Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland ermöglicht wurden, und spätestens seit Beginn des Krieges in der Ukraine vollständig ad acta gelegt. Denn nun liefert die Bundesrepublik Waffen an die Ukraine, bildet Ukrainer an den Waffen aus, stellt Geheimdienstinformationen zur Verfügung und entsendet mutmaßlich auch eigene Militärs in das Konfliktgebiet, um die gelieferten Waffen zu bedienen. Gleichzeitig wurde ein Wirtschaftskrieg in einem nie dagewesenen Ausmaß entfesselt, der letztlich aber nur die Aggressoren selbst in die Knie zwingt. Damit ist die Bundesrepublik, nicht nur nach Lesart Russlands, sondern auch des eigenen Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, eine Konfliktpartei und steht, nicht einmal 80 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs mit circa 27 Millionen toten Sowjetbürgern, erneut im Krieg mit Russland.

Seit über zwei Jahren werden nun auch die anderen Bollwerke gegen den Totalitarismus schrittweise abgebaut. Die föderalen Landesregierungen wurden im Zuge des Coronaregimes mittels „Ministerpräsidentenkonferenz“ gleichgeschaltet und auf einen einheitlichen Kurs gebracht, sodass ein direkter Durchgriff der Bundesregierung bis auf die Landesebene möglich wird. Ein solches Gremium ist im Grundgesetz nicht vorgesehen und deshalb vollkommen verfassungswidrig. Dennoch diktierte die Bundesregierung de facto die föderale Politik, entgegen der ursprünglichen Intention des Grundgesetzes und lässt mittels Verordnungen eine Ideologie in tatsächliche Folgen gießen, die eine staatlich angeordnete Freiheitsberaubung ins Werk setzt, wie wir sie seit 1945 nicht mehr erlebt haben.

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