Ein Standpunkt von Uwe Kranz.

Krokodile haben ein großes Maul mit 70-80 scharfen, kegelförmigen Zähnen, die ein Leben lang durch neue ersetzt werden, weil ja immer mal wieder welche ausbrechen.  Krokodile sind geborene Jäger: Sie sind sehr schnell und geschickt, tauchen im Wasser unter, liegen still und warten lauernd, bis Beute auftaucht. Dank ihrer speziellen Kiefer-Sensoren spüren sie auch noch die kleinste Bewegung von Beutetieren. Blitzartig schnellen sie aus dem Wasser und packen mit ihren spitzen Zähnen auch Tiere, die am Ufer stehen. Die Beute wird unter Wasser gezogen, wo sie ertrinkt. Die Opfer haben meist keine Chance zu entkommen.

Wie ich auf Krokodile komme? Nun, mich erinnert das Vorgehen dieser Jäger doch sehr an die politische Entwicklung in unserem Land, insbesondere an die Szenerie der Informations-Überwachungssysteme, in der die ideologische Umerziehung und die politische Kontrolle der Informations- und Meinungsfreiheit fröhlich Urständ feiert und staatsbürgerliche Freiheits- und Bürgerrechte sukzessive unterhöhlt, geschwächt oder gar ausgelöscht wurden und werden. Sie werden, sozusagen, von Regime-Krokodilen mit spitzen Zähnen unter Wasser gezogen, bis sie ertrunken sind (bin ich jetzt ein Fall des Delegitimierungs-Sub-Extremismus?).

Wenn ich das rückblickend richtig sehe, begann das alles einst mit der Notstandsgesetzgebung (1968), erfuhr nicht zuletzt mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hass und Hetze (2017) einen fulminanten Neustart und fand 2022 in der Einrichtung nordrhein-westfälischer Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze („Mikro-Aggressionen“), seinen neuesten Peak, der hoffentlich ein Kipp-Punkt in der Entwicklung sein wird. Aber lassen sie uns die benchmarks der Demokratie-Erosion der Reihe nach ansehen:

Die Notstandsgesetzgebung

Vor fast 55 Jahren, genauer am 30.05.1968, verabschiedete der Bundestag nach 20-jähriger, leidenschaftlicher politischer Auseinandersetzung und nach einer vierstündigen Debatte das 17. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes zur Einführung einer Notstandsverfassung. Erst die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD brachte die erforderliche Zweidrittelmehrheit für diese Entscheidung zustande, ob und wie der Staat in Krisensituationen (Verteidigungs-, Spannungs-, Katastrophenfall und bei einem inneren Notstand) handlungsfähig bleibt, und welche Grundrechte hierfür eingeschränkt werden dürfen. Studenten, Intellektuelle, Gewerkschaften, Kirchen, Linke und die FDP kämpften viele Jahre dagegen an, sahen die junge deutsche Demokratie gefährdet und entfachten einen Sturm der Entrüstung. Die immer schärferen Auseinandersetzungen zwischen der Staatsmacht und der außerparlamentarischen Opposition (APO) hatten erst wenige Wochen zuvor mit dem Attentat auf Rudi Dutschke (11.04.1968) ihren vorläufigen Kulminationspunkt erreicht.

Bis heute unvergessen ist die Aussage des damaligen Bundesaußenministers Willy Brandt: Wer „mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden“. Immerhin erlaubt dieses Notstandsrecht nicht nur die Beschneidung der Grundrechte jedes Einzelnen, mit den Abhörgesetzen insbesondere auch die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, sondern u.a. auch die Schaffung eines Notparlaments oder den Einsatz der Bundeswehr zur „Bekämpfung militärisch bewaffneter Aufständischer“. Zum Glück mussten diese Notstandsgesetze noch nie angewendet werden. Die heutigen Politdarsteller dürften die mahnenden Worte Willy Brandts nicht sehr beeindruckt haben, sonst sähen aktuell Gesetzgebung und Rechtsprechung wohl anders aus. Beispiele gefällig? 

Die Bundesnotbremse

Ein etwas anderes Notstandsgesetz wurde Jahrzehnte später im Kampf gegen Corona im Sauseschritt erlassen: Die so genannte „Bundesnotbremse“ nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), die am 16.04.