Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.

Im Oktober 2014 brüstete sich der damalige US-Vizepräsident Joseph Biden in einem Vortrag an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts mit den Worten: „Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen.“(1) Zu dieser Zeit war der von den USA lange vorbereitete Staatsstreich in Kiew – unter Missachtung der Souveränität der Ukraine – bereits vollzogen, der Bürgerkrieg in der Ostukraine hatte begonnen und US-Präsident Barack Obama nötigte die führenden europäischen Politiker, Russland mit harten Sanktionen zu belegen.

Die Folgen dieser Sanktionen waren, so Biden, „eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar, und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“(2) Es ging darum, Russland zu ruinieren, wenn es sich nicht den westlichen Kapitalinteressen öffnete. Da sich der russische Präsident Wladimir Putin widersetzte, war das nächste Ziel ein Regime Change in Moskau. Darauf wurde und wird seither hingearbeitet.

Ständig wurden die Sanktionen mit fadenscheinigen Begründungen verschärft, die Ukraine wurde aufgerüstet, und es begann unter Mitwirkung der europäischen, insbesondere der deutschen Politiker und Journalisten eine regelrechte Hetzkampagne gegen Russland, die in der unmittelbaren Gegenwart unfassbare Ausmaße angenommen hat. Im März 2021 sagte Joseph Biden, Wladimir Putin sei ein Mörder.(3) Aber diese Entgleisung entgegen sämtlichen diplomatischen Gepflogenheiten, war nicht neu.

Schon 1983 hatte Ronald Reagan die Sowjetunion – damals noch zum Entsetzen auch vieler US-amerikanischer Politiker – kurzerhand zum „Reich des Bösen“ erklärt,(4) womit sich dann alle Aggressionen und Sanktionen gegen die Sowjetunion und in der Folge gegen Russland und dessen Präsidenten, der sich den Machtansprüchen der USA widersetzte, vor den Augen der Weltöffentlichkeit rechtfertigen ließen. Das war nie ein Thema bei westlichen Politikern und ihren Medien. Auch nicht, dass die USA den Orient in Brand gesetzt haben und dass Joseph Biden, der seit Jahrzehnten auf den Regime Change in Russland hingearbeitet hat, als Senator, Außenpolitiker und Vizepräsident fast alle Konflikte und Kriege der vergangenen Jahrzehnte mit zu verantworten hat.

Seit Jahren ist nun Russland von einer monströsen Militärmacht umstellt. Wenn jetzt noch Schweden und Finnland der NATO beitreten, schließt sich der Kreis. Eine rote Linie, die Wladimir Putin gesetzt hatte, nachdem seine berechtigte Forderung nach Sicherheitsgarantien nicht erfüllt wurde, war in dem Moment überschritten, als die USA und Großbritannien der Ukraine modernste Waffen für den Krieg im Donbass lieferten, die gegen die Separatisten, aber auch gezielt gegen Zivilisten der russischsprachigen Minderheit eingesetzt wurden, und die eine akute Bedrohung Russlands darstellten.

Seit dem 24. Februar 2022 herrscht jetzt nicht mehr nur Bürgerkrieg in der Ukraine, sondern Russland ist in die Ukraine einmarschiert. Darauf folgte ein Aufschrei all derer, und es sind fast alle, die seit Jahrzehnten zuschauen, wie die USA die Weltfriedensordnung zerstörten und machen, was sie wollen. Aus einem ursprünglich innerstaatlichen ukrainischen Konflikt ist ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland entstanden, in dem die Ukraine zerrieben wird, und Deutschland wirkt mit. Am 25. Februar 2022 hat sich Außenministerin Annalena Baerbock der zerstörerischen Politik Bidens angeschlossen, als sie erklärte, Russland müsse ruiniert werden.(5)

Wir werden seit Monaten in nie gekannter Intensität mit Geschichten von Geflüchteten und mit Bildern von weinenden Müttern mit ihren Kindern eingedeckt, die unser Mitleid erregen. Am 26. Februar fand in Berlin eine gut organisierte,