Ein Standpunkt von Patrick Münch.

Auf parlamentarischem Weg trachtet die Klasse der Besitzenden danach, jedes Streben nach Überwindung des Eigentumsungleichgewichts im Keim zu ersticken.

„Das BfV hat daher den Phänomenbereich ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ eingerichtet. Die diesem Phänomenbereich zugeordneten Akteure zielen darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen.“ So steht es zu lesen auf der Seite des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Der Leser ist verblüfft. Es entsteht der Eindruck, dass die bestehenden Verhältnisse vor progressiven Handlungsalternativen geschützt werden sollen. Das Ziel einer progressiven Politik kann aber nur sein, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern. Dazu ist es notwendig, diese Verhältnisse zu erkennen, so wie sie wirklich sind. Dafür brauchen wir die ständige theoretische Analyse. Aus der theoretischen Erkenntnis leiten wir dann die Praxis ab. Um in diesem Sinne handlungsfähig zu werden, benötigen wir eine klare Strategie und auf dem Wege jeweils die richtige Taktik.

Klassengesellschaft

Die Analyse ergibt, dass wir in einer Klassengesellschaft leben, und des Weiteren, dass vonseiten der Eigentümer der großen Vermögen ein brutaler Klassenkampf geführt wird gegen alle diejenigen, die in der Weltgesellschaft über keine Privilegien verfügen, also die Mehrheit aller Menschen.

Die Mittel der Herrschaft sind im globalen Norden der bürgerlich verfasste Nationalstaat und seine Regierungsform des Parlamentarismus, welche zum Zweck hat, die Interessen der besitzenden Minderheit gegen die legitimen Ansprüche der Mehrheit zu verteidigen, und in anderen Teilen der Welt die nackte Gewalt.

Das doktrinäre System im Parlamentarismus

Wir wurden im doktrinären System dazu erzogen, in unserem Denken immer sorgsam abzuwägen. Schließlich, so brachte man uns bei, gibt es ja zu jeder Meinung eine Gegenmeinung. Nach einer vernünftigen Diskussion findet man dann einen Kompromiss. In einem solchen Denkmuster kann es keine Ausbeutung geben, sondern vielmehr eine Sozialpartnerschaft.

Auch kann man nicht sagen, dass mächtige Staaten andere überfallen und unterdrücken, das heißt humanitäre Intervention. Genauso wenig kann man deutlich machen, dass die Folgen unseres Wirtschaftens die Lebensgrundlagen der Menschheit zerstören.

Eine solche Aussage zu treffen heißt, den doktrinären Rahmen zu sprengen, und darauf steht die Strafe des Ausschlusses aus dem Kreis der Vernünftigen, die immer zu einem ausgewogenen Urteil finden.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist verknüpft mit einem Regierungssystem, das auf parlamentarischer Basis die Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit absichert.

Durch ein ausgeklügeltes System der Gewaltenteilung ist es den Herrschenden in einer Demokratie ohne Anwendung von Gewalt möglich, die Mehrheit der Bevölkerung zu kontrollieren und sicherzustellen, dass wichtige Institutionen immer mit dem eigenen Dienstpersonal besetzt werden. Damit ist der Parlamentarismus strukturell antidemokratisch <1>. Um die Illusion einer gerechten Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten, ist allerdings ein ausgefeiltes Indoktrinationssystem nötig.

Bevölkerungskontrolle

Die Kontrolle der Bevölkerung erfolgt in unserer westlichen Gesellschaft durch die Manipulation des Denkens. Über die Kanäle der Massenmedien werden Meinungen erzeugt, um politische Entscheidungen zustimmungsfähig zu machen. Das Bildungssystem hat die Aufgabe, den Lernenden zu vermitteln, dass die bestehenden Verhältnisse vernünftig und richtig sind und dass es falsch ist, sie verändern zu wollen.

Diese Art zu denken ist tief eingeschrieben in die geistige Kultur unserer Gesellschaft und dient dem Zweck,