Juristen wollen klären, ob es sich bei den Corona-Maßnahmen um schwere Rechtsverstöße handelt — und fordern Konsequenzen.

Ein Kommentar von Tilo Gräser. 

Hinweis zum Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Juristen haben zu den massiven Grundrechtseinschränkungen unter Berufung auf Corona bisher überwiegend geschwiegen. Jetzt wagen sich immer mehr von ihnen aus der Deckung. „Das hat mit Recht als Form von Gerechtigkeit nichts mehr zu tun“, sagt der Rechtswissenschaftler Justus Hoffmann. Die von der Politik beschlossenen und trotz aller Lockerungen weiterhin durchgesetzten Anti-Corona-Maßnahmen entbehren einer plausiblen sachlichen und rechtlichen Begründung. Die kritischen Juristinnen und Juristen wollen aufklären, warum und auf welcher Grundlage die Politik das gesellschaftliche Leben weitgehend eingeschränkt hat. Sollte sich herausstellen, dass wichtige Säulen des Rechtsstaates ohne wirkliche Not außer Kraft gesetzt worden sind, müsse dies juristische und politische Konsequenzen haben. 

Die Corona-Krise mit ihren Ursachen und Zusammenhängen, ihren Hintergründen und rechtlichen Grundlagen sowie ihren Folgen aufklären — das will eine kleine Stiftung von Juristen. Sie hat dazu einen Corona-Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der die dafür notwendige Arbeit leisten soll. „Wir wollen erstens die anderen Meinungen zu Wort kommen lassen und zweitens die vielen dunklen, Verwirrung, Angst und Panik auslösenden Ecken ausleuchten“, beschrieb der Rechtsanwalt Reiner Füllmich am Freitag in Berlin das Anliegen.  

Am Ende sollten alle Bürger des Landes in der Lage sein, „sich ein eigenes Bild davon zu machen, ob diese Maßnahmen, insbesondere der Lockdown und die Maskenpflicht auf einer ausreichenden tatsächlichen und rechtlichen Grundlage veranlasst wurden“, so der Anwalt. Er stellte gemeinsam mit den Juristen Antonia Fischer, Viviane Fischer und Justus Hoffmann die von ihnen gegründete Stiftung und die Arbeit des Ausschusses vor. Dieser soll in den nächsten sechs Wochen Experten, Wissenschaftler und Betroffene befragen und daraus einen ersten Bericht zusammenfassen.

Die Wirtschaftsjuristin Viviane Fischer wies auf die unsicheren Daten hin, mit denen die Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens begründet wurden. Diese sollen bis hin zum Lockdown einschließlich der Kontaktverbote angeblich helfen, das Virus Sars-Cov 2 und die von ihm laut Weltgesundheitsorganisation WHO ausgelöste Krankheit Covid-19 einzudämmen. Doch die Maßnahmen richten aus Sicht der Juristin mehr Schaden als Nutzen an, weshalb sie schon zuvor begann, den davon Betroffenen Gehör zu verschaffen, unter anderem über die Webseite „Kollateral“.  

Warum Meinungswandel bei Spahn, Drosten und Co.? 

Füllmich ist als Anwalt vor allem im Verbraucherschutzrecht tätig und hat sich dabei schon mit großen Konzernen wie der deutschen Bank angelegt, wie er berichtete. Er habe bis Mai in den USA, im Bundesstaat Kalifornien gelebt und dort die Nachrichten zur Corona-Krise mitbekommen. Bei den Informationen aus Deutschland hat der Anwalt nach eigener Aussage verwundert beobachtet, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Chef des Robert-Koch-Instituts, der Tiermediziner Lothar Wieler, und der Virologe Christian Drosten anfangs versuchten, beruhigend zu wirken und eine Panik zu vermeiden.  

„Dann verkehrte sich diese Einschätzung in ihr Gegenteil, durch dieselben Personen, die vorher alles für gut beherrschbar erklärten und vorher gesagt hatten: Masken sind sowieso Quatsch, das bringt nichts.“