Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung ein weiteres Mal für eine neue europäische Souveränität gefordert.
Merz sprach von einer neuen Selbstachtung der Europäer, die es zu nutzen gelte. Und dazu müsse Europa lernen, die „Sprache der Machtpolitik" zu sprechen, um eigene Interessen global durchzusetzen.
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Jana Puglierin, Leiterin des European Council on Foreign Relations, erklärt im Gespräch mit Michael Bröcker, warum Europa nicht mehr auf die USA setzen kann. Sie plädiert für eine Stärkung auch der gesellschaftlichen Resilienz nach skandinavischem Vorbild.
Puglierin sieht Deutschland in einer konstruktiven Führungsrolle innerhalb neuer „Koalitionen der Willigen" mit Partnern wie Polen und Großbritannien.
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Die TU Chemnitz hat Mario Voigt den Doktorgrad aberkannt. Die AfD fordert seinen Rücktritt und beantragt ein konstruktives Misstrauensvotum – in einem Landtag, wo Voigts Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD nur mit Stimmen der Linken regieren kann.
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