Ein Kommentar von Peter Haisenko, Betreiber des Portals anderweltonline.com.

Die Überschrift könnte auch lauten: Nach uns die Sintflut! Es ist klar, dass es sich bei dem 100-Milliarden „Sondervermögen“ für die Aufrüstung nur um einen Kredit handeln kann. Warum also hat man dem das Etikett „Sondervermögen“ angehängt?

Eines sollte jedem klar sein: Immer, wenn der Staat einen Kredit aufnimmt, ist die nächste Steuererhöhung unumgänglich. Wie sonst soll er die Schulden und Zinsen zurückzahlen, wenn er jetzt schon mit dem Geld nicht auskommt? Nimmt er also einen Kredit auf, ist die Regierung nur zu feige, die Steuern gleich zu erhöhen und so das Geld einzunehmen, das er ausgeben will. Damit bürdet sie der nächsten Legislaturperiode die Pflicht auf, mit höheren Steuereinnahmen für ihre Sünden oder auch Geschenke aufzukommen. Zudem hat der Staat Mehrausgaben, weil er, also wir Steuerzahler, Zinsen bezahlen müssen. Ein Staat sollte niemals Kredite aufnehmen dürfen. Das gilt, bis auf die Zinskosten, auch in Zeiten der „Nullzinspolitik“.

Der Militärisch-Industrielle-Komplex der USA wird mit deutschen Steuergeldern unterstützt 

Die Kriegskoalition in Berlin will während der nächsten fünf Jahre 100 Milliarden für die Bundeswehr zusätzlich zum normalen Etat aufwenden. Ein Großteil davon wird in die US-Waffenindustrie fließen, von der man zum Beispiel den F 35 Kampfjet kaufen will, der unverhältnismäßig teuer und ziemlich umstritten ist. So soll der notleidende Militärisch-Industrielle-Komplex der USA wieder einmal mit deutschen Steuergeldern unterstützt werden. Das geht nur über Kredite. Allerdings haben wir in Bezug auf Kredite eine Sondersituation. Gerade Deutschland kann Kredite mit Null- oder extrem niedrigen Zinsen aufnehmen. Ja manchmal sogar mit Negativzinsen. Aber wie lange wird das noch so sein? Da ist der Haken und deswegen spricht man nicht von Kredit, sondern vom „Sondervermögen“.

Nicht nur für Privatleute und Unternehmen sind die Zinsen wieder am ansteigen. Keine Bank, kein Finanzinstitut, wird jetzt einen Vertrag unterschreiben, der eine Kreditaufnahme zu minimalen Zinsen in der Zukunft, für die Zeit der nächsten fünf Jahre, garantiert. Das gilt auch für den deutschen Staat. Was also haben sich die Finanzakrobaten um den Finanzminister ausgedacht, um das Risiko steigender Zinsen für den 100-Milliardenkredit zu umgehen, wenn er stückweise, nach aktuellem Bedarf, aufgenommen würde? Zumindest für die nächsten fünf Jahre. Man schafft ein „Sondervermögen“. Was heißt das im Klartext?

Die 100 Milliarden müssen zurückgezahlt werden – mit deutlich höheren Zinsen

Lindner, Scholz & Co. nehmen jetzt einen Kredit von 100 Milliarden auf und führen diese dem Konto „Sondervermögen“ zu. Zum aktuellen Zinssatz nahe Null. Den bekommt man aber nur, wenn die Laufzeit nicht zu lang angelegt ist. Für die nächsten fünf Jahre dürfte das gerade noch ausgehandelt werden können. Jetzt kann man in aller Ruhe das Sondervermögen Stück für Stück in die Rüstung stecken, bis es aufgebraucht ist. So umgeht man die Gefahr, mitten im Vorgang mit steigenden Zinsen konfrontiert zu werden. Aber was dann? Es bleibt der Fakt stehen, dass der Staat, also wir alle, diese 100 Milliarden irgendwie und irgendwann zurückzahlen müssen. Spätestens nach Ablauf des Kreditvertrags, also wahrscheinlich nach fünf Jahren, wird ein Folgevertrag fällig sein. Es steht in den Sternen, zu welchen Bedingungen das sein wird. So, wie es zur Zeit absehbar ist, werden die Zinsen für Kredite drastisch ansteigen. Auch für Staatsanleihen.

So hat diese Regierung der nächsten und uns allen ein faules Ei ins Nest gelegt. Das wird zu stinken beginnen, sobald die Anschlussfinanzierung fällig wird. Aber jetzt kann man dem Wähler erzählen, dass es beinahe nichts kostet, weil die Zinsen so niedrig sind. Oder ist es gar so, dass man in Berlin mit anhaltend steigender Inflation rechnet, die alle Kredite entwerten wird? So oder so,