Merkel gibt nach, ein bisschen.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Die Corona-Lage, an einem Tag, an dem Millionen Deutsche auf neue Perspektiven in der Pandemie hoffen, so begann am 03. März das ARD-Extra (1) im unmittelbaren Anschluss an die 20:00 Uhr Tagesschau.

Die Hoffnung stirbt also weiterhin zuletzt, obwohl sehr viele Menschen in diesem Land inzwischen realisiert haben, dass die aktuelle Regierung unter Leitung von Kanzlerin Merkel auch weiterhin den Blick auf das Leid von Millionen Bürger konsequent abwenden. Die eindeutigen Signale aus dem Lande die Politiker nicht beeindrucken und daher ohne Rücksicht auf weitere Verluste ihren fatalen Weg fortsetzen.

Am gestrigen Mittwoch fand mal wieder eine Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder statt.

Die offensichtliche Willkür bei den nun regelmäßigeren Entscheidungen schockiert weiterhin. Zahlen, Fakten und mit Sicherheit existierende Stimmungsberichte aus den Tiefen der Gesellschaft können nicht die ausschlaggebenden Parameter der Entscheidungen darstellen.

Was dann? Würfelbecher, Streichholzziehen? Schere, Stein, Papier? Die Medien nennen es eine intelligente Öffnungsstrategie. Das ist die regierungskonforme Variante, also Umschreibung von Planungslosigkeit trifft auf losgelöstes Chaos. Vielleicht auch schlichte Ratlosigkeit? Wie rauskommen aus dieser Nummer?

Unmut sei zu spüren, also nicht bei der Bevölkerung, die würde weiterhin tapfer alles ertragen und mitmachen. Die Politiker danken den Bürgerinnen und Bürger in dem vorab an die Medien lancierten Entwurfspapier für ihre Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie und die breite Solidarität im leider notwendigen Lockdown. Die Verantwortlichen für diese Staatskrise wissen, Zitat: dass das mit großen Einschränkungen und Opfern verbunden ist. Umso anerkennenswerter ist die große Disziplin, mit der der Lockdown umgesetzt wird. (2).

Das klingt gut, das schreibt sich einfach. Das kommt dann auch noch mit einem unglaubwürdigen Lächeln bei der Pressekonferenz über die Lippen. Die Realität in diesem Land heißt Vorgaben und Diktat aus dem Elfenbeinturm der Macht. Ja, erschreckend viele Menschen schreiten mit irritierender Begeisterung in eine dystopische Zukunft, aber für kritische Bürger heißt die tägliche Realität Verbote und Zwang.

Besuchsverbote, Kontaktverbote, Verweilverbote, Berufs und Bildungsverbote. Maskenzwang, drohender Impfzwang, Testzwang. All das für ein bescheidenes Dasein, das zusehends immer mehr Menschen verzweifeln lässt. Desillusionierung bei permanenten Mahnungen und drohenden Bußgeldern bei Widerspruch.

Einige  Landesminister entdecken auf einmal nun ein vermeintliches Gespür für die Notwendigkeit von Veränderungen. Daraus ergeben sich dann sogenannte Irritationen im einheitlichen Vorgehen der Bundesländer. Das mag im Jahr der Bundestagswahl ambitioniert klingen, holt aber individuell Millionen Menschen nicht vom Klippenrand. Dem unmittelbaren Sturz in das tiefe schwarze Loch der Privatinsolvenz.

Nicht überraschend verkündete das Trio Infernale, bestehend aus Merkel, Müller und Söder,  als Ergebnis am späten Abend die erneute Verlängerung des Lockdowns bis 28. März. Die Zahlen, die berüchtigten Zahlen ohne Aussagekraft, würden einfach nicht stimmen. Der starre Blick auf beliebige Inzidenz-Werte lenkt die Politik wunderbar von eindeutigen Zahlen in diesem Land ab.

Der Trick mit der weiterhin gültigen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht schiebt die Realität aus dem zuckenden Augenwinkel. Wirtschaftsforscher zählen aktuell rund 25.000 Firmen die kurz vor der finalen Pleite, dem Aus stehen (3). Na und, das Virus bestimmt eben das Schulterzucken der Politik, daher eindeutig - höhere Gewalt. Zugesicherte Hilfen, die Auszahlungen für November- und Dezember kommen weiterhin schleppend bei den kleinen Betrieben und Unternehmen an.