Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Seit Beginn der russischen Intervention in der Ukraine ist es das Ziel des US-geführten Westens, Russland zu isolieren. Immer wieder wird verkündet dass das große Land alleine dastehe, dass es dem Westen mittels Sanktionen und moralischer Außenpolitik gelungen sei, den Kreml aus der internationalen Gemeinschaft herauszutrennen, und als den Bösewicht in die Schäm-dich-Ecke zu stellen. Allenfalls der böse Chinese, ebenfalls ein Hort der Autokratie und Demokratiefeindlichkeit, leiste ihm noch eine gewisse Schützenhilfe. Da ist es nur konsequent, dass führende Vertreter westlicher Länder und Institutionen darüber sprechen, Russland aus den Vereinten Nationen auszuschließen.

Denn ein Land, das sich selbst so verhält wie der Elefant im Porzellanladen, hat sich im Grunde ja selbst bereits aus der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen.

Auch das Abstimmungsergebnis in der Vollversammlung der UN zu Resolution [ES 11/4] am 12. Oktober 2022, in welcher die „Annexion“ der Ostukraine durch Russland verurteilt wurde, scheint diesen Eindruck zu bestätigen. 143 Länder stimmten für die Verurteilung, nur 5 dagegen, während 35 sich enthalten haben. Doch schaut man sich die Liste der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen an ist das Ergebnis gar nicht mehr so überwältigend, wie man zunächst annimmt. Denn von den 143 Ländern sind zugleich 56 Länder, inklusive Großbritannien, Teil des britischen Commonwealth. Diese Organisation besteht aus ehemaligen Kolonien Großbritanniens und dem ehemaligen Kolonialherren selbst. Die meisten der Länder sind kleine Inselreiche, oder wenig entwickelte Länder der sogenannten dritten Welt. Sie stehen nach wie vor in Abhängigkeit von Großbritannien. Nur Australien, Neuseeland, Kanada und Zypern fallen hier aus dem Rahmen. Diese abhängigen Länder würden es jedoch niemals wagen, in den Vereinten Nationen gegen Großbritannien zu stimmen.

Enthalten haben sich unter Anderem Indien und China, die gemeinsam etwa 2,8 Milliarden Menschen, und damit ungefähr ein Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren. Ebenso haben sich Südafrika und Pakistan enthalten, sowie noch eine Reihe anderer Staaten, insbesondere der sogenannten dritten Welt. 10 Länder, darunter der Iran, waren in der Sitzung nicht vertreten.

Zudem ist die Motivation einzelner Länder für ihre Zustimmung zu berücksichtigen. Serbien zum Beispiel ist Russland an sich sehr zugeneigt. Im Ukrainekonflikt hat das Land sich bislang neutral verhalten, trägt die westlichen Sanktionen gegen Russland trotz Drohungen und Drucks aus dem Westen nicht mit sondern baut seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland noch aus. Dennoch hat der Balkanstaat die Referenden in der Ost- und Südukraine nicht anerkannt. Grund dafür ist, dass das Land mit dem Kosovo seine eigene Geschichte mit Staatsgebiet hat, das sich selbst für unabhängig erklärt hat, und diesem keinen Anlass geben will, Legitimität für diese einseitige Unabhängigkeit zu erhalten. Auch andere Länder haben aus ähnlichen Gründen für die Resolution gestimmt. Entweder, weil sie Erfahrungen mit Separatismus haben, wie Moldawien, oder weil es im eigenen Land starke separatistische Bestrebungen gibt.