Der Pragmaticus Podcast

Lieferengpässe, Deindustrialisierung, Inflation und Krisen: In diesem Podcast des Pragmaticus diskutiert der ehemalige Banker Andreas Treichl die Frage, wie die wirtschaftliche Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von den USA und von China entstand. Warum hat sich die Globalisierung für Europa nach 1990 so schlecht entwickelt?

Kann Europa, die EU, 30 Jahre nach dem Maastricht-Vertrag 1993, in der globalen Wirtschaft noch eine politisch wie ökonomisch relevante Rolle spielen? Kann Decoupling funktionieren?

„Die Politik hat die Risiken der Globalisierung nicht genug abgesichert“, sagt der Präsident des Europäischen Forums Alpbach, Andreas Treichl, langjähriger CEO der Erste Group.
Europa ist weder politisch noch wirtschaftlich so stark, wie es sein müsste, um Wohlstand und Demokratie zu erhalten; für China oder die USA ist Europa kein attraktiver Wirtschaftspartner mehr, so Treichl: „Vor 30 Jahren war Europa der größte Exporteur, der größte Binnenmarkt und der wohlhabendste Kontinent. Das alles sind wir nicht mehr.“

Da wirtschaftliche Autarkie in einer globalisierten Welt undenkbar ist, muss Europa daran arbeiten, die Risiken notwendiger Abhängigkeiten geopolitisch abzusichern, rät Treichl. „Wir sind wahrscheinlich der sozial ausgeglichenste Kontinent des Planeten. Das müssen wir unbedingt erhalten.“
Wenn wir in einer wirtschaftlich globalen Welt leben wollen, müssen wir uns sehr sicher sein, dass kein Staat Gebietsansprüche stellen kann.
Seit den 1990er Jahren sei die Globalisierung von der Wirtschaft sehr stark vorangetrieben worden, die aus Kostenerwägungen heraus ihre Produktionsstandorte aus Europa weg verlagerte. Dieser Prozess sei nicht ausreichend von der Politik abgesichert worden. Jetzt wird die Verlagerung zu einem politischen Problem, insofern die Versorgung mit Energie oder wichtigen Rohstoffen und Produkten nicht mehr gesichtert ist: „Das ist ganz klar ein Versäumnis der Politik.“
Das Ergebnis sei eine De-Globalisierung, die sich in rapidem Relevanzverlust für Europa ausdrücke. „Wir werden nie ganz unabhängig sein. Daher müssen wir zusehen, dass wir eine multipolare Welt erreichen. Aber: Europa hat nicht einmal eine eigene Verteidigung.“
Andreas Treichl ist Mitbegründer und Aufsichtsratsvorsitzender der ERSTE Stiftung, die der Stärkung des europäischen Zusammenhalts und der Demokratie gewidmet ist. Er war über zwei Jahrzehnte CEO der Erste Group. Seit 2020 ist er der Präsident des Europäischen Forums Alpbach.
Für den Pragmaticus hat Treichl als Autor zum Thema Inflation und Schulden geschrieben; als Experte im Podcast prognostizierte er 2021: Diese Inflation bleibt.

Als Putin am 17. Juli das Getreideabkommen nicht mehr verlängerte, nahm er in Kauf, das Lager seiner Unterstützer, vor allem die Türkei und China, zu brüskieren. Der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott zieht nach 18 Monaten des Krieges eine nüchterne Bilanz und erklärt, warum und wie sehr China, die Türkei und einige afrikanische Staaten von Russland abhängig sind und was Russland wiederum von ihnen braucht.

Immer noch sind Rohöl, Erdgas und Düngemittel das Faustpfand Russlands. Die Türkei ist auf russische Touristen angewiesen, auf die Bauaufträge für türkische Unternehmen und für türkische Landwirte. Gleich zwei Pipelines verbinden Russland mit der Türkei, die das Gas außerdem weiter nach Europa verkauft. China fungiert in Bezug auf Dünger ebenfalls als Parallelimporteur bzw. -exporteur und ermöglicht es Russland so, die westlichen Sanktionen zu umgehen.
Einen Dragonbear wie ihn die Politologin Velina Tchakarova beschreibt, sieht Mangott hingegen nicht. China hat ein starkes Interesse an einem antiwestlichen Russland, das halbwegs stabil ist. Die Allianz der beiden Staaten sei darüber hinaus nicht so eng und friktionsfrei wie es die Metapher nahelegt.
Auf der anderen Seite sei die Loyalität der USA zur Ukraine ungebrochen, wie Mangott erläutert: „Die Waffenlieferungen sprechen eine deutliche Sprache.“ Ende Juli hat das ukrainische Präsidialamt unter Präsident Wolodymyr Selenskyj Gespräche über Sicherheitsgarantien mit Washington aufgenommen.

Das Ende des Krieges
Eine Verhandlungslösung hält Mangott zu diesem Zeitpunkt für nicht wahrscheinlich. Die Ukraine kann erst dann verhandeln, wenn keine russischen Soldaten mehr auf ukrainischem Boden sind. „Worüber soll dann noch verhandelt werden?“, fragt Mangott. Was sich derzeit abzeichne, sei ein Erschöpfungskrieg, der auf militärische Abnützung hinauslaufe. Wenn dieses Stadium erreicht ist, werde es auch zu Verhandlungen kommen, glaubt Mangott.
Ebenso wie der Historiker Timothy Snyder hält Gerald Mangott es für falsch, den Krieg als einen Krieg Putins zu sehen, das verstelle den Blick für die tiefgreifenden Veränderungen, die in Russland passiert sind und wecke die falsche Hoffnung, der Krieg sei beendet, wenn Putin nicht mehr an der Macht sei: „Auf einen Zerfall der russischen Führungselite darf der Westen nicht hoffen. Das ist unrealistisch.“

Die nukleare Bedrohung
Die Angst vor einer nuklearen Eskalation des Krieges kann Gerhard Mangott nicht ganz beschwichtigen. Die nukleare Drohung sei mehr als ein Bluff: „Ein Restrisiko für taktische Nuklearwaffen besteht, wenn Russland den Zugriff auf die Krim gefährdet sieht, dass muss man berücksichtigen.“

Gerhard Mangott ist Universitätsprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck und auf Internationale Beziehungen und Sicherheit im postsowjetischen Raum spezialisiert. Für den Pragmaticus hat er eine Analyse des Systems Putin geschrieben.

Verschwindet eine Demokratie, ist das nicht sofort zu spüren, erklärt der Politikwissenschaftler und Völkerrechtsexperte Ralph Janik in diesem Podcast. „Besonders Scheindemokratien legen sehr viel Wert darauf, dass alle Gesetze eingehalten werden“, sagt er. Während formal noch alles stimmt, ist vielleicht die Presse- und Meinungsfreiheit bereits still gestorben, weil alle Medien einer Person gehören oder es de facto kein Recht auf Protest mehr gibt.
Der britische Economist erhebt jährlich, wie es um die Demokratien der Welt bestellt ist. Dem Economist Democracy Index zufolge lebten 2022 rund 45 Prozent der Weltbevölkerung in mehr oder weniger stabilen Demokratien während 37 Prozent in einem autoritären Staatswesen lebten. Dazwischen gibt es Mischformen. Die Demokratien seien seit 2016 auf dem Rückzug, konstatiert der Economist.
Ungarn etwa ist in diesem Ranking in der unteren Hälfte einer „flawed democracy“, einer beschädigten Demokratie. Neben Ungarn sind auch weitere europäische Staaten keine ganz intakten Demokratien mehr, darunter unter anderem Belgien, Zypern, Malta, Polen oder Tschechien.
Ralph Janik verortet den Niedergang ebenso wie das amerikanische Freedom House bereits ab dem Jahr 2006. Für eine Demokratie, so Janik, ist allerdings nicht nur die Frage der Freiheit und des Zugangs zu Grundrechten für eine Demokratie entscheidend, sondern auch die Frage der Gerechtigkeit. „Es sollte, um John Rawls zu paraphrasieren, so sein, dass es gleichgültig ist, ob man als reicher oder armer Mensch aufwacht“, so Janik. Ein demokratischer Staat knüpft Bürger-und Grundrechte nicht an den Besitz und stellt sicher, dass alle gleichermaßen ihre Bürgerrechte auch leben können.
Wenn Demokratie in der allgemeinsten Weise so definiert ist, dass alle Macht vom Volke ausgeht, so bedeute dies nicht, dass „eine Mehrheit grenzenlos regieren“ könne. Die Rechte von Minderheiten und seien diese auch noch so klein, müssen gewahrt sein. In diesem schränken die Menschenrechte die Herrschaft der Mehrheit ein: Eine Mehrheit kann nicht demokratisch beschließen, eine Minderheit zu unterdrücken. Da die Lebenswelten der meisten Menschen vielfältiger geworden sind, kann Janik dem Gedanken Herfried Münklers, bei bestimmten Fragen Bürgerräte zu bilden und diese zu konsultieren, durchaus etwas abgewinnen: „Die Betroffenheit von Menschen ist unterschiedlich, dem muss man Rechnung tragen. Die Politik leidet jetzt bereits unter einer Entfremdung von den Bürgern.“
Ralph Janik ist Universitätslektor mit Schwerpunkt Völkerrecht, Menschenrechte und Recht des Welthandels. Er ist Mitglied der European Society of International Law, der Vienna Doctoral Academy, dem International Board of Review (IBOR) des Telders International Law Moot Court, dem Advisory Board des International Institute for Peace, dem wirtschaftswissenschaftlichen Beirat im Bundesministerium für Landesverteidigung sowie Regional Coordinator (für Europa) beim Journal on the Use of Force and International Law. Ralph Janik kommentiert regelmäßig im Pragmaticus.

China hat sich in der globalisierten Welt an die Spitze gearbeitet. Im Reich der Mitte werden all jene Waren produziert, die die Menschen rund um den Erdball konsumieren. China knüpft nun auch ein eigenes Handelsnetz und sichert sich Zugang zu den Rohstoffen. Die Wirtschaftspolitik läuft unter dem Titel Neue Seidenstraße oder Belt-and-Road-Initiative. Der Buchautor Philipp Mattheis ist die neuen Routen abgefahren. Er sieht die Investitionen kritisch, denn die Infrastruktur sei das Vehikel einer expansiven Machtpolitik, die das Potenzial hat, Demokratien zu untergraben.

Der Wildtierbiologe Klaus Hackländer von der Universität für Bodenkultur in Wien möchte den Diskurs über den Wolf versachlichen: Rund 20.000 Wölfe gibt es in Europa. Von den Kulturlandschaften des Menschen profitiert der anpassungsfähige Wolf, das bedeutet: Er wird nicht mehr weggehen. Hackländer erklärt im Podcast, warum die derzeitigen Schutzprogramme aus den 1970er und 1990er Jahren, als es außer in Italien sowie hinter dem Eisernen Vorhang im Osten und Südosten keine Wolfsrudel in Europa gab, überarbeitet werden müssen – und zwar in Anpassung an das Verhalten von Wölfen und an die Gegebenheiten in stark genutzten Landschaften.

Mitte des 19. Jahrhunderts erfuhren Bibliotheken die erste große Zäsur: Die öffentlichen Lesesäle kamen und Bibliotheken wurden zu Stätten der Produktion und Verbreitung von Wissen. Ulrich Johannes Schneider erforscht die wechselvolle Geschichte der Bibliotheken, um ihrer zukünftigen Rolle auf die Spur zu kommen und nimmt uns in dem Podcast mit auf die Spurensuche.
Bibliotheken sind heute einer der wenigen Orte, wo sich Menschen im Kollektiv konzentrieren und still arbeiten und lernen können. Sie sind Orte des Rückzugs und dabei technologisch immer auf der Höhe: In ihrer archivarischen und konservatorischen Aufgabe nutzen die Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung; sie verändern sich zu Multimedia-Stätten und sichern auch das digitale Erbe der Menschheit.

Gezielte Zuwanderung heißt ein neues Zauberwort in Deutschland, Österreich und der Schweiz, um möglichst schnell den Fachkräftemangel und Personalnotstand zu beheben. Doch paradoxerweise legt man gerade qualifizierten Zuwanderern Hürden in den Weg und zugleich beginnt man, den Wert Geflüchteter nach ökonomischen Maßstäben zu messen. Thomas Liebig, Migrationsforscher der OECD, erklärt im Podcast, was in der Debatte alles schief läuft und warum gerade die deutschsprachigen Länder viele Chancen vertun – sowohl in humanitärer als auch in ökonomischer Hinsicht.

Hunderttausende demonstrieren auf den Straßen für Demokratie und damit gegen die Justizreform in Israel. Warum gibt es eigentlich keine Verfassung im Land? Die Historikerin Jenny Hestermann, Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv, über das ewige Ringen zwischen religiösen und säkularen Kräften, politische Grabenkämpfe und die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft.

Österreichs größter Raubfisch, der Huchen, stirbt aus. Das konnte Stefan Schmutz, Leiter des Instituts für Hydrobiologie und Gewässermanagement an der Boku Wien in einer Studie zweifelsfrei feststellen. Es sind die fast vollständig mit Staumauern und Hochwasserschutz verbauten Flussläufe, die dem gesamten Fischbestand stark zusetzen, auch die steigenden Wassertemperaturen aufgrund des Klimawandels tragen zum Aussterben bei. Wenn Fische verschwinden, ist es auch für den Menschen fatal, sagt der Hydrobiologe. Er hat eine Reihe von Lösungsvorschlägen im Sinne von Artenschutz und Biodiversität parat.

In unserem Bauch ist der Sitz der Gesundheit: 10.000 Mikroben entscheiden darüber, wie gut oder krank wir uns fühlen. Die Biologin Christine Moissl-Eichinger von der Universität Graz gibt Einblicke in die Erforschung des Mikrobioms, das eine Kontaktfläche des Organismus zur Umwelt ist.