Die Demokratie ist abgeschafft, eine von den Bedürfnissen der Menschen völlig abgekoppelte „elitäre“ Kaste marschiert in Richtung zentralisierter Superstaat.

Ein Standpunkt von Ullrich Mies.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Auf der Suche nach einer treffenden Umschreibung für den aktuellen Kampf innerhalb der deutschen Gesellschaft passt folgende Aussage haargenau: Ein sich weitgehend „links-liberal“ wähnendes, parteipolitisch und ideologisch gleichgeschaltetes Politestablishment befindet sich im „Kampf gegen Rechts“. Über alle Parteigrenzen hinweg definiert sich das deutsche Politestablishment als „links“, „in der Mitte stehend“, als liberal oder grün, als konservativ, aber auf gar keinen Fall als „rechts“. Die Realität sieht jedoch bedrückend anders aus. Tatsächlich sind die deutschen tonangebenden Politmilieus nahezu ausschließlich dem Großkapital ergeben, sowohl die Sozial- als auch die Christdemokraten, die „Liberalen“, die wendehälsigen SED-Altkader ebenso wie die „grünen“ Aufsteigerinnen und Aufsteiger.

Wer sein Studium abgebrochen, seine Berufsausbildung nicht beendet hat, wem es an Lebenserfahrung mangelt und mit einem Übermaß an Leibesfülle „ausgestattet“ ist, erhöht seit dem Aufstieg der Grünen die Chancen, ein politisches Amt zu bekleiden oder sogar ein Ministeramt. Immer offensichtlicher wird, dass deutsche „Parlamentarier“ die Befehle der Exekutive, der US- und deutschen Transatlantiker und die WEF/UN-Vorgaben der Agenda 21 entgegennehmen (1).

Ihr Auftrag: Den Nationalstaat — als „Hort rechter Gesinnung“ — vor die Wand zu fahren, das heißt nach Kräften zu chaotisieren, zu entkulturieren, seiner Rechtsstaatlichkeit zu berauben und als lebenswerte staatliche Einheit abzuwickeln. Vom Wohl Europas oder der nationalen Einzelstaaten und ihrer Bevölkerungen ist lange keine Rede mehr. Die meisten Parteien-Vertreter in den Parlamenten, Ministerien und der EU-Bürokratie eint neben dieser Grundeinstellung vor allem das Hauptinteresse an leistungsfreier Versorgung und Rentensicherung.

„Jene, die unlängst noch engagierte Anhänger des sowjetischen Imperiums waren, geben heute als Lakaien der USA beziehungsweise der unter deutscher Führung stehenden Europäischen Union den Ton an. Und sie haben die damaligen und heutigen Antikommunisten, die als einzige nationale Interessen vertreten, als ihre Feinde identifiziert“ (2).

Und sofort stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass ausgerechnet „linke“ Kräfte — oder die, die sich in grauer Vorzeit einmal als „links“ bezeichneten — im Schulterschluss mit der finstersten Reaktion seit 1945 zusammenarbeiten beziehungsweise selbst zu Finsterlingen mutierten?

Wie können sie sich der „Transnational Capitalist Class“, ihrem militärischen Gewaltarm NATO und Konzern-Europa — als Hilfstruppen anbiedern? Ich bezeichne die Internationale der Globalisten und die Anhänger der Global Governance in den Regierungen als Globalfaschisten (3). Der Grund dafür ist, dass sie die Demokratie ad acta gelegt haben und ihre Agenda hemmungslos durchpeitschen:

* die Abschaffung der Demokratie, wie wir sie kannten, das heißt ein Putsch gegen das Grundgesetz und unveräußerliche Rechte,

* die Errichtung einer „Global Governance“,