Alexander Engelhardt

Mitarbeiter GJI

WEIHNACHTEN 2008

Das gesamte Team der GJI - Gesellschaft für Juristen-Information mbH wünscht Ihnen und Ihrer Familie ein frohes und erholsames Weihnachtsfest und Gesundheit, Glück und Erfolg im neuen Jahr 2009! Wir freuen uns, wenn wir Sie auch nächstes Jahr wieder als Teilnehmerin und Teilnhemer begrüßen dürfen.

Dr. Ludwig Kroiß

Direktor des Amtsgerichts Traunstein

Große Reformen im Familien- und Erbrecht: FGG-Reform

Der Bundestag hat am 27.06.2008 das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) beschlossen. Die Reform soll bereits zum 01.09.2008 in Kraft treten: Das FamFG regelt das familiengerichtliche Verfahren in 270 Paragrafen umfassend neu. Die bisher im FGG, in der ZPO und in der HausrVO verstreuten Vorschriften werden aufgehoben. Mit dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) geht zudem eine umfassende Reform des nachlassgerichtlichen Verfahrens einher. Neben der Neuregelung des Erbscheinverfahrens finden sich Änderungen bei der besonderen amtlichen Verwahrung und Eröffnung von letztwilligen Verfügungen sowie bei Verfahren im Zusammenhang mit einer Testamentsvollstreckung. Vor allem die Rechtsmittel und der Instanzenzug wurden grundlegend geändert.

Alexander Engelhardt

Mitarbeiter GJI

Erstes Grundsatzurteil des BGH zum neuen Unterhaltsrecht

Aus aktuellem Anlass zitieren wir aus der Pressemitteilung Nr. 139/08 vom 17.07.2008 des Bundesgerichtshofs - "Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts": "Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu befassen. Weil dieser Anspruch und der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) durch das Unterhalts-rechtsänderungsgesetz einander weitgehend angeglichen worden sind, hat die Entscheidung auch erhebliche Auswirkungen auf die Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts."

Dr. Werner Schulz

Leiter des Familiengerichts München a.D.

www.familienschiedsgericht.de

GJI-Viedopodcast: Reform des Zugewinnausgleichs

Dr. Schulz begrüßt die Reform des Zugewinnausgleichs, die auf langjährigen Forderungen des Deutschen Familiengerichtstages beruht. Das Recht des Zugewinnausgleichs bestimmt, dass die Eheleute je zur Hälfte an den Vermögenszuwächsen aus ihrer Ehe – also dem Zugewinn – beteiligt werden. Er ist Folge des gesetzlichen Güterstandes (Zugewinngemeinschaft), in dem die Mehrzahl der Ehepaare leben. Die geplante Gesetzesnovelle hält an dem bewährten Grundsatz fest, wonach die während der Ehe erworbenen Vermögenswerte zu gleichen Teilen auf die Ehepartner zu verteilen sind. Die Berechnung bleibt auch künftig stark schematisiert, denn ein Güterstand muss einfach, klar und praktisch leicht handhabbar sein.

Alexander Engelhardt

GJI-Einführungslehrgänge

Die GJI-Einführungslehrgänge sind eine Reihe von speziell für Berufsanfänger und Einsteiger konzipierten Seminaren. Ziel dieser Veranstaltungen ist es, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern grundlegendes Wissen und Strategien für das tatsächliche Herangehen an ihre anwaltlichen Mandate anhand aktueller Themen zu vermitteln. Der GJI-PodCast stellt Ihnen im Folgenden als Beispiel für diese Seminarkonzeption unseren Einführungslehrgang „BASISWISSEN: FAMILIENRECHT“ vor.

Dr. Ludwig Bergschneider

Rechtsanwalt / Fachanwalt für Familienrecht

http://www.familienrecht-fachanwaelte.de

Richterliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Grundsätzlich können Eheleute für den Fall der Scheidung Vereinbarungen über ihre gegenseitigen Unterhaltsansprüche, güterrechtliche Vereinbarungen, sowie Regelungen des Versorgungsausgleichs treffen. Mit seinem Urteil vom 06.02.2001 (BVerfG FamRZ 2001, 343) hat das Bundesverfassungsgericht diese Vertragsfreiheit und die damit einhergehende gefestigte Rechtsprechung jedoch wesentlich eingeschränkt. Es stellte fest, dass das aus Art. 2 I i.V.m. Art. 6 IV GG fließende Grundrecht eines Ehepartners auf Schutz vor unangemessener Benachteiligung verletzt ist, wenn objektiv eine besonders einseitige Aufbürdung von vertraglichen Lasten und subjektiv eine erheblich ungleiche Verhandlungsposition gegeben ist. Darüber hinaus sei auch das Kindeswohl zu beachten, womit Vereinbarungen zu Lasten des Kindes durch Art. 6 II GG Grenzen gesetzt sind. Dieses Urteil des BVerfG war Grundlage für die Entscheidung des BGH vom 11.02.04 (BGH FamRZ 2004, 601), in welcher die Anforderungen an die richterliche Inhaltskontrolle durch die Zivilgerichte vorgegeben wurden. Auch der BGH betont, dass grundsätzlich die Möglichkeit der vertraglichen Gestaltung besteht, und damit auch ein Ausschluss von Zugewinn, Versorgungsausgleich und nachehelichem Unterhalt vereinbart werden kann. Zu prüfen sei jedoch zunächst, ob objektiv eine evident einseitige Lastenverteilung vorliege. Dies müsse anhand einer Wirksamkeitskontrolle gem. § 138 BGB geschehen, wobei es bei der Beurteilung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankomme.

Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M.

Professor an der Universität Bonn; Direktor des Instituts für soziale Sicherung

GJI-Vdeopodcast: Mindestlöhne

Herr Prof. Dr. Thüsing beschäftigt sich im Folgenden mit der arbeitsmarktpolitisch und rechtlich höchst brisanten Materie des Mindestlohn. Er zeigt auf, dass sich der Gesetzgeber mit diesem Vorhaben eine große Aufgabe gestellt hat, ein effektives und verfassungsrechtlich unbedenkliches Mindestlohnsystem zu schaffen.

Alexander Engelhardt

Erbrechtsreform 2008

Mit diesem PodCast informieren wir Sie ganz aktuell über die anstehende Reform des Erbrechts. Wir werden Ihnen hierzu noch im ersten Halbjahr 2008 Seminare anbieten und die Thematik dann an zentraler Stelle im zweiten Halbjahr 2008 vertiefen.

Dr. Peter Gerhardt

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.D.

http://www.familienschiedsgericht.de

Sonderprobleme des Neuen Unterhaltsrechts

Die Regelungen des Neuen Unterhaltsrechts bedeuten zwar keinen generellen Systemwechsel, haben aber bedeutsame Auswirkungen auf die Lösung zahlloser Einzelfälle. Das Gesetz betrifft daher die zentrale tägliche Arbeit nicht nur der Familienrechtsanwälte. Seine Breitenwirkung ist dadurch gesteigert, dass es – vorbehaltlich einiger Änderungen im EGZPO – auch auf schon vor seinem Inkrafttreten gegebene Sachverhalte angewendet werden soll. Damit die neue Rechtslage zum 01.01.2008 auch genau verfolgt werden kann, werden wir nicht nur Tagesseminare zum Neuen Recht im Allgemeinen, sondern ab sofort auch Abendveranstaltungen mit Sonderfragen des Neuen Unterhaltsrechts anbieten:

- Die neue Düsseldorfer Tabelle und die neue Unterhaltsleitlinien - Die Berechnung des Unterhalts gleichraniger Ehegatten sowie Ansprüche nach § 1615 l BGB - Die Begrenzung des nachehelichen Unterhalts aus Billigkeitsgründen (Neuregelung des § 1578 b BGB) - Der Unterhalt minderjähriger Kinder nach dem neuen Recht - Der Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB - Der Mangelfall nach dem neuen Recht - Verwirkung des Ehegattenunterhalts nach § 1579 BGB

Anhand eines ausführlichen Skriptes, detaillierter Berechnungsbeispiele und der aktuellen Rechtsprechung des BGH im Unterhaltsrecht stellen wir Ihnen praktische Hilfen in Ihrer täglichen Beratungspraxis zur Verfügung, damit Ihnen wichtige Details nicht verloren gehen!

Dr. Thomas Kania

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner der Anwaltssozietät Schlütter Bornheim Seitz in Köln

Lehrbeauftragter der Universität Bonn

Anmerkungen § 14 III n.F. Teilzeit- und Befristungsgesetz

Im Vorgriff auf unsere 11. WINTERWOCHE ARBEITSRECHT in Pichl/Schladming in Österreich konnten wir Herrn Dr. Kania als weiteren Autor unserer arbeitsrechtlichen PodCast-Reihe gewinnen. Herr Dr. Kania führt im folgenden einige Anmerkungen zur Neuregelung der einheitlichen Befristung von Arbeitsverträgen älterer Arbeitnehmer im Sinne der Neufassung des § 14 III Teilzeit- und Befristungsgesetz aus. Diese Neuregelung trat mit Wirkung zum 01.05.2007 in Kraft. Detailierte Informationen zu unserer 11. WINTERWOCHE ARBEITSRECHT finden Sie unter www.gji.de – ‚SEMINARE‘.