Ein Kommentar von Inga Sprünken.
Die Berichterstattung im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, etwa im WDR findet harsche Worte für das, was derzeit in der Ukraine geschieht. „Der verbrecherische Einmarsch Putins“ beginnt eine Nachricht bei WDR4. Der „verbrecherische Einmarsch“ – ist das die im Pressekodex festgeschriebene „wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit“? Oder ist das eine Wertung oder gar Stimmungsmache? Die Berichterstattung in den Öffentlich-Rechtlichen scheint aus der Corona-Krise nichts gelernt zu haben. Sie berichtet einseitig mit Kriegsvokabular allein mit Blick auf die Einschaltquoten. Dabei sollte völlig gleichgültig sein, wie die Berichterstattenden zum Einmarsch Putins stehen, denn deren Meinung hat in den Nachrichten nichts zu suchen. Stattdessen sollte es um Wahrheit und Klarheit in der Betrachtung dieses Leid bringenden Konflikts gehen. Dessen Wurzeln wiederum gehen viel weiter zurück, als 2014, dem Beginn der Unruhen in der Ukraine.
Der Bär in Bedrängnis
Dass der Einmarsch Putins nur verbrannte Erde zurücklässt, steht außer Zweifel. Denn ein mit Waffen und Gewalt ausgetragener Konflikt ist von allen Möglichkeiten die schlechteste.
Aber macht es sich die Öffentlichkeit nicht zu einfach, wenn sie sich zu Zehntausenden zu Friedens-Demos versammelt – ein Ding, das bei den Corona-Demos noch geahndet wurde – und wutschnaubend mit Russland ins Gericht geht?
Nach Nietzsche ist „alles Sehen perspektivisches Sehen“, nach Voltaire „des einen Freiheitskämpfer, des anderen Terrorist“. Der Friedensforscher Dr. Daniele Ganser hat in einem Interview mit dem Youtuber Wlad (einem Urkainer!) seine Sicht auf den Konflikt erläutert. Der schweizer Publizist studiert nämlich schon seit Jahren das Verhalten der Vereinigten Staaten, der NATO und der Europäischen Union. In seinem jüngsten Buch „Imperium USA. Die skrupellose Weltmacht“ beschreibt er die USA als ein Land, dass die meisten Kriege geführt und die meisten Regierungen gestürzt hat. Laut Ganser haben die Vereinigten Staaten kräftig am aktuellen Konflikt in der Ukraine mitgewirkt.
Die ARTE-Doku „Die Rückkehr des russischen Bären“ aus dem vergangenen Jahr (!) thematisierte, was in Russland brodelt und beleuchtete die Hintergründe. Der russische Präsident arbeitet bereits seit seiner Amtsübernahme vor über 20 Jahren an einem neuen Russland. Als Wladimir Putin 1999 startete, glaubte die Welt, dass man sich nach dem Ende der Sowjetunion keine Sorge mehr um das Land machen müsste. Dass war eine Fehlannahme – zumal die einstigen Gesprächspartner sämtliche Zusagen an Russland nicht eingehalten hatten. Noch im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung war dem größten Land der Welt auf höchster Ebene versprochen worden, dass die NATO keinesfalls an seine Grenzen heranrücken und sich nicht nach Osten ausdehnen werde.
Das Bündnis frisst des Bären Heimat
Doch das westliche Verteidigungsbündnis rückte Russland immer weiter auf die Pelle. Polen, Ungarn, Rumänien, Tschechien und die baltischen Staaten wurden hinzugefügt – für Putin eine unentschuldbare Verletzung der Vereinbarungen. Das monierte er überraschenderweise erstmals öffentlich in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Jahr 2007. Er prangerte das Streben der USA nach alleiniger Weltherrschaft an. Alle Staatsgrößen saßen dort versammelt, hörten aber offensichtlich nicht hin – oder nahmen ihn nicht ernst. Befeuert von den USA begann die NATO ein Jahr später sogar über eine mögliche Aufnahme Georgiens und später der Ukraine zu sprechen – eine unglaubliche Provokation für den Machthaber. Andererseits hat der russische Präsident aber auch nicht das Recht, seinen Nachbarländern zu verbieten, dem Bündnis beizutreten – wenn sie es denn wirklich auch wollen.
In der Folge kam es zu schweren Konflikten in beiden Ländern. In der Ukraine bekämpften sich seit 2014 pro-russische Kräfte, die Maidan-Bewegung,