Ein Standpunkt von Bernd Murawski.

Kaum wäre Russland in die Ukraine einmarschiert, wenn eine Koalition aus NATO-Staaten zuvor mit einem direkten Eingreifen gedroht hätte. Dass man darauf im Westen verzichtete, geschah offenbar bewusst. Dahinter stand die Fehleinschätzung, Russland wirtschaftlich erdrosseln und politisch isolieren zu können.

Dies ist die Geschichte von jemandem, der es in der Hand hatte, einen Krieg zu verhindern. Stattdessen verfolgte er ein höheres Ziel und steigerte sich in einen Wahn, der ihn blind für die Realitäten machte. Am Ende scheiterte er kläglich. Nicht nur misslang sein Vorhaben, sondern er geriet in eine schlechtere Lage als zuvor. Der Weg führte über Hunderttausende von Toten und massive Zerstörungen, die er in Kauf nahm, weil er sich nicht verantwortlich fühlte. Gemeint ist der kollektive Westen.

Eine Beistandserklärung für die Ukraine

Wie Russland 2015 dem Beistandsgesuch der syrischen Regierung nachkam und militärische Unterstützung gewährte, hätte eine Gruppe von NATO-Staaten ankündigen können, bei einem russischen Angriff Kampfeinheiten in die Ukraine zu schicken. Dies wäre der Kiewer Führung vor Beginn des bewaffneten Konflikts für den Fall zugesichert worden, dass sie eine entsprechende Bitte vorgebracht hätte. Da es sich um einen Verteidigungskrieg gehandelt hätte, wären die Hilfeleistungen völkerrechtskonform.

Die russische Militäraktion gegen die Ukraine mag die Öffentlichkeit wie auch die meisten politischen Beobachter überrascht haben, kaum jedoch westliche Geheimdienstkreise. Obgleich keine letzte Gewissheit bestand, dürften Erkenntnisse aus der Satellitenüberwachung Hinweise auf einen möglichen russischen Angriff gegeben haben. Für wie ernst die Indikatoren gehalten wurden, bezeugen die Warnungen, die laut Medien an politische Entscheidungsträger weitergegeben wurden. Hätten sich die Befürchtungen als unbegründet erwiesen, wären Schutzzusagen der NATO-Mitglieder an die Ukraine zumindest ein Signal an Russland gewesen.

In einer Koalition der Willigen hätten die USA die Führung übernommen, weil sie den Großteil der Militärausrüstung bereitstellen würden. Großbritannien und Polen wären gleichfalls in eine zentrale Rolle gelangt, während sich Deutschland eher zurückgehalten hätte. Alle NATO-Mitglieder wären aufgefordert gewesen, sich dem Projekt zur Unterstützung der Ukraine anzuschließen, ebenso die Beitrittskandidaten Schweden und Finnland. Manche Staaten hätten Bodentruppen und Luftstreitkräfte bereitgestellt, andere sich auf die Lieferung militärischen Geräts und logistische Unterstützung beschränkt. Für die Koordination wäre entweder das Kommando der US-Armee oder das NATO-Hauptquartier verantwortlich gewesen. Eine formelle Beteiligung der NATO hätte es indes nicht geben, weil einige Mitglieder wie die Türkei und Ungarn eine Teilnahme abgelehnt hätten.

Die zu erwartenden Reaktionen

Wäre eine westliche Unterstützergruppe gebildet worden, die einem Hilfegesuch Kiews gefolgt wäre, hätte Russland kaum einen Waffengang wie im Februar letzten Jahres riskiert. Sowohl Vertreter des NATO-Blocks als auch russische Führungsmitglieder haben wiederholt erklärt, dass ein militärischer Zusammenstoß der Armeen beider Seiten unbedingt vermieden werden sollte. Dazu wäre es aber unweigerlich gekommen, wobei über den Ausgang angesichts der klaren Überlegenheit der westlichen Militärkräfte kein Zweifel bestanden hätte.

Probleme hätte es eher durch die Ukraine gegeben. Das im Frühjahr 2021 verabschiedete De-Okkupationsdekret hat die Kiewer Führung nämlich verpflichtet,